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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 2 von 5 (insgesamt 47 Dokumente mit Treffern)
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Akte 88
Aktenserie: Antiqua Band: 6
Zeitraum: 1684-1693
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein Urteil, betreffend das Weiderecht des Gutes Bosfeld („Buschfeld, Botzfeld“) (Herrschaft Rheda)...
Entscheidungen:
....), fol. 56r-58v; Urteil: Appellation ist desert, 1692 04 30 (Konz.), fol. 199r....
Darin:
...Urteil der Vorinstanz: Die Erben von Post als ehemaligem Eigentümer Buschfelds müssen den Erben Zuchtbergs Entschädigung für ein an die Stadt Rheda...
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Akte 110
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1684-1693
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit um die Bezahlung der appellatischen Gerichtskosten nach einem mit Urteil von 1684 11 07 verlorenen Appellations- bzw. Nichtigkeitsprozess...
Darin:
... des Taxamts der Reichshofkanzlei über die Bezahlung der Taxgebühr von 19 Gulden und 30 Kreuzer für das Urteil durch den Agenten Schrimpf...
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Akte 160
Aktenserie: Antiqua Band: 6
Zeitraum: 1696-1705
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein Urteil, betreffend eine durch Obernzeller Bürger in Passau zu zahlende Niederlagsgebühr...
Entscheidungen:
...An die Vorinstanz und den Appellaten: Zitation, Inhibition und Kompulsorial, 1696 04 09 (Konz.), fol. 35r-36v; Urteil: Bestätigung des Urteils der...
Darin:
...Urteil der Vorinstanz: Bestätigung eines 1692 01 18 gefällten Urteils mit der Deklaration, dass Obernzeller Kaufleute eine Gebühr von sechs Kreuzern...... pro Scheffel zu zahlen haben, sofern sie Getreide in Passau nicht niederlegen und zum Kauf anbieten wollen, 1696 01 13 (Abschr.), fol. 26v-27r; Urteil...
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Akte 162
Aktenserie: Antiqua Band: 6
Zeitraum: 1683-1692
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein Urteil, betreffend das Recht zur Vererbung von Stellen als Schiffer vom Vater auf den Sohn...
Entscheidungen:
..., 1684 04 27 (Konz.), fol. 40r-41r, 1686 07 23 (Konz.), fol. 156r-157r; Inhibitionsmandat gegen Appellaten, 1685 05 18 (Konz.), fol. 64r-66r; Urteil: Kassierung des...
Darin:
...Urteil der Vorinstanz: Das in den Erbförgenbriefen festgeschrieben Anrecht auf eine Stelle als Schiffer bezieht sich lediglich auf die Empfänger der...
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Akte 174
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1676-1694
Entscheidungen:
.... 98rv; Urteil: die Appellation ist nicht zulässig, der Streit wird an die vorherige Instanz zurückverwiesen, die Appellanten müssen die Prozesskosten der...
Darin:
... zu Mallinckrodt belehnt worden zu sein, 1397 10 21 (Abschr.), fol. 34rv; kaiserliches Urteil der Schuldenkommission betr. Forderungen an die Erben...
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Akte 175
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1697-1705
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein Urteil des klevischen Hofgerichts von 1697 07 13 im Streit um die Vorlage eines Inventars über das aus Gütern des verstorbenen...
Darin:
..., welches nach dem Primogeniturrecht weitergegeben werden soll, 1653 09 18 (Abschr.), fol. 11r-16v; vorinstanzliches Urteil zugunsten des ein Inventar...
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Akte 189
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1698-1701
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein Urteil der pfalz-neuburgischen Regierung zu Düsseldorf von 1697 10 02 im Streit um Forderungen betr. die Leibrente der...
Darin:
...Appellationsinstrument, 1697 10 01/11 (Ausf.), fol. 6r-9v; Urteil der Düsseldorfer Regierung, welches auf der Grundlage mehrerer Urteile von 1618 an...... Reichshofrat erfolgreich um die Eröffnung eines Appellationprozesses gegen dieses Urteil gebeten; da aber ein entsprechendes Appellationsgesuch an das....... 13rv, 16rv; Fürbittschreiben des Herzogs für die Rücknahme dieser Geldstrafe, 1683 07 10 (Ausf.), fol. 3r-4r; Urteil des Reichshofrats: die von Schellart...... Regierung sowie vorinstanzliches Urteil, 1697 10 02, fol. 11041v-1042r (dazu: Rationes decidendi der Marburger Juristenfakultät, fol. 136r-140v)....
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