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  • 31.

    Akte 173

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  3
    Zeitraum:  1689

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Kainach, Ehrenreich Dietrich von...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um einen Befehl an die Regierung des Herzogtums Kleve, Forderungen in Höhe von 4.000 Reichstalern gegenüber dem beklagten Bruder aus dessen...
    ... bei der Stadt Hamm stehendem Kapital von 10.000 Reichstalern zu begleichen...

    Entscheidungen:
    ...Empfehlungsschreiben an die klevische Regierung, der Klägerin zu ihrem Recht zu verhelfen, 1689 08 30 (Konz.), fol. 8r –9v....

    Darin:
    ...Schuldverschreibung des Beklagten gegenüber der Klägerin über 5.000 Reichstaler zur Kompensation ihres Erbanteils an Kapitalien von 10.000 und...

  • 32.

    Akte 174

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1676-1694

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Reck, Bernhard Dietrich von der, zu Heessen und Wolfsberg; Mallinckrodt, Eberhard von, zu Küchen und Stromberg, Lehnsherr und Vasall des Adelshofs...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Potthoff, Peter, Erben; Wortmann, Ludwig, Richter zu Hagen, Kommissar der klevischen Regierung...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation gegen die von der klevischen Regierung 1678 06 22 verfügte Einsetzung der Appellaten in zum Haus Mallinckrodt (Herdecke) gehörende Güter...

    Vorinstanzen:
    ...1. Kleve, Herzogtum, brandenburgische Regierung...

    Entscheidungen:
    .... 98rv; Urteil: die Appellation ist nicht zulässig, der Streit wird an die vorherige Instanz zurückverwiesen, die Appellanten müssen die Prozesskosten der...
    ... Appellaten bezahlen, 1687 10 09 (Konz.), fol. 232r....
    ...An die klevische Regierung, an die Erben, an Wortmann: Zitation, Inhibition, Compulsoriales, 1678 10 21 (Konz.), fol. 70r-72v, ferner (Ausf.), fol...

    Darin:
    ... Godderts von der Reck sowie an Johann von der Reck, welches nicht erschienenen Gläubigern (wie den Appellaten) ewiges Stillschweigen auferlegt...
    ...,1655 08 11 (Abschr.), fol. 37r-38v; Akten des Lehensgerichtsprozesses zwischen Jobst von der Reck zu Heessen, Lehnsherr und Kläger, gegen Bernd von Mallinckrodt...
    ... Jülich, Kleve und Berg, 1566 05 29 (Abschr.), fol. 128r-130v; Interventionsschrift des fiskalischen Anwalts des Kurfürsten von Brandenburg (als Herzog von...
    ... zu Mallinckrodt belehnt worden zu sein, 1397 10 21 (Abschr.), fol. 34rv; kaiserliches Urteil der Schuldenkommission betr. Forderungen an die Erben...
    .... [1681] (Ausf.), fol. 151r-154v; Rechnungen über die appellatischen Prozesskosten, fol. 192r-201v....
    ...Gotthard von der Reck zu Heessen und Wolfsberg belehnt Rembert von Mallinckrodt zu Küchen und Stromberg mit dem Gut zu Mallinckrodt samt Zubehör...
    ..., 1638 08 18 (Abschr.), fol. 28rv; Appellationsinstrument, 1678 07 02 (Abschr.), fol. 31r-32v; Herbert von Mallinckrodt bekennt, von Johann von Volmarstein mit dem Hof...
    ..., Vasall und Beklagter, 1621-1628 (darin: Dokumente über die zum Haus Mallinckrodt gehörenden Güter), fol. 42r-66r; erweitertes Appellationsprivileg für...
    ... Kleve) mit Verweis auf die Nichtigkeit der Appellation wegen der nicht dem Appellationsprivileg von 1566 entsprechenden Höhe des Streitwerts, undat...

  • 33.

    Akte 185

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1691

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Fridag, Franz Heinrich von, Frh. von Gödens, ksl. Gesandter/Halberstadt, Hochstift...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Der ksl. Gesandte Franz Heinrich von Fridag, Frh. von Gödens, berichtet über die Schwierigkeiten, die Anzahl der katholischen Kanoniker in...

  • 34.

    Akte 196

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
    Zeitraum:  1668-1697

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Planck, Dr. Friedrich, als Schwiegersohn des verstorbenen Reichshofratsagenten Jeremias Pistorius...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Solms, Grafen Friedrich und Heinrich Wilhelm zu; Solms-Laubach, Graf Johann Georg zu; Solms-Rödelheim, Graf Johann August zu...

    RHR-Agenten:
    ...Planck: Johann Matthias Sterlegg (1668), Sebastian Valentini (1669); Solms: Johann Graaß (1670), Jonas Schrimpf (1671)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um Befehl zur Zahlung einer Forderung aus rückständigem Gehalt eines Reichshofratsagenten (1.930 Gulden)...

    Entscheidungen:
    ...Zahlungsbefehl an die Beklagten, 1668 11 06 (Konz.), fol. 10rv, diesbezügliches Paritionsurteil, 1669 11 13 (Konz.), fol. 17rv, wiederholt...

    Darin:
    ...; Aufstellung ausstehenden Gehalts von Pistorius aus den Jahren 1647-1651 über 1.930 Gulden, fol. 5r; Urkunde, betreffend die Aufteilung des Erbes von Pistorius...
    ...Bestallungsurkunde von Graf Friedrich zu Solms für Jeremias Pistorius mit einem Jahresgehalt von 100 Gulden, 1621 09 01 (Abschr.), fol. 9rv...

  • 35.

    Akte 202

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
    Zeitraum:  1670-1696

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Plobsheim (Elsass), Reichspfandherrschaft, Untertanen, vertreten durch die Deputierten Hans Fischer, Johann Wilhelm Ziegler...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Zorn von Plobsheim, Georg Dietrich, Georg Wolfgang, Ludwig Heinrich und Wolfgang Heinrich; Rathsamhausen, Philipp Albrecht, Bernhold und Beat Jakob...
    ... von; Löben, Christoph Melchior von; alle als Pfandinhaber Plobsheims...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um Schutz und um Einsetzung einer Kommission unter dem Bischof von Straßburg zum Schutz von Gemeindeprivilegien...

    Entscheidungen:
    ...An Beklagte: Befehl, gegen die Untertanen wegen der Anrufung des Kaisers keine Tätlichkeiten zu verüben, 1670 08 11 (Konz.), fol. 31r-32r; an den...
    ... Bischof von Straßburg und die Stadt Straßburg: Befehl zur Übernahme einer Kommission zur Verhaftung der Rädelsführer unter den Untertanen, 1671 02 25 (Konz...

    Darin:
    ...Klageschrift der Untertanen mit den einzelnen Beschwerdepunkten (u. a. eigenmächtige Einziehung von Steuern zugunsten der Reichsritterschaft im...
    ... Unterelsass, Veräußerung von Teilen der Herrschaft ohne kaiserlichen Konsens, Frohndienste, Unterverschlusshaltung der dörflichen Privilegien), fol. 4r-14v...
    ... beteiligten Untertanen, 1670 09 03/13, fol. 63r-64v; Protokoll eines Zeugenverhörs, fol. 162r-172v; Fürbittschreiben von Herzog Friedrich I. von Sachsen-Gotha...
    ..., 1594 09 20 (Abschr.), fol. 10r-13v; Liste von nicht am Prozess beteiligten Plobsheimer Untertanen, fol. 20r-22r; Agentenvollmacht mit Unterschriften der am Prozess...
    ... für Ulrich Ludwig und Friedrich August Zorn von Plobsheim zur Wiederverleihung Plobsheims an die Zorns nach Beendigung der französischen Okkupation...

  • 36.

    Akte 206

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
    Zeitraum:  1689

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Pfründe im Erzbistum zu übertragen. Antragst. hatte sich auf seine Tätigkeit als Feldkaplan bei der kaiserlichen Armee in Ungarn berufen, während der er...
    ...Bitte um kaiserliche Vermittlung; Antragst. hatte um ein kaiserliches Empfehlungsschreiben an den Kurfürsten von Trier gebeten, ihm eine freie...
    ... mehrfach verwundet worden sei....

    Entscheidungen:
    ...Kaiserliches Empfehlungsschreiben an [Johann VIII. Hugo von Orsbeck] Kurfürst von Trier zugunsten des Antragst. 1689 01 13, fol. 624r–625v...

    Überlieferung:
    ...fol. 624–625; Akten unvollständig...

  • 37.

    Akte 209

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1684-1692

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Lobenberg, Alexander Franz Visintainer von, Reichshoffiskal; Quentel, Johann Thomas von...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Bestrafung für die Verschweigung der Quelle einer unerlaubten Information über die Ergebnisse einer Reichshofratssitzung im Fall Rechberg contra...
    ... Rechberg betr. die Untertanen in Unterroth...

    Entscheidungen:
    ....), fol. 4r-5v; Votum ad imperatorem, 1685 01 26/31, fol. 6r-7v, gebilligt im Geheimen Rat, 1685 01 31 (Verm.), fol. 6r; Dekret an den (inzwischen aus Wien...
    ...Dekret an den Reichshofrat: der Graf von Limburg-Styrum habe unmittelbar nach einer Reichshofratssitzung von deren Ergebnissen erfahren und versucht...
    ..., einige Reichshofräte zu beeinflussen; ihm soll bei Strafe der Niederlage im Rechberger Prozess auferlegt werden, den Namen der Person preiszugeben, von der...
    ... abgereisten) Grafen von Limburg-Styrum, bei Strafe von 10 Mark lötigen Goldes seine Quelle zu benennen und schriftlich Stellung zu nehmen, 1685 01 31 (Konz...
    ..., 1685 10 13 (Verm.), fol. 31v; Dekret an Limburg-Styrum, die Strafe zu bezahlen und bei Strafe der Verdoppelung derselben seine Quelle anzugeben, 1685 10 13 (Konz...
    ... er Interna aus der geheimen Sitzung erfahren habe; außerdem soll der Prozess, in dem der Graf involviert sei, bis auf Weiteres ruhen, 1684 12 22 (Ausf...
    ....), fol. 8r-9v; wiederholt, 1685 03 09 (Konz.), fol. 16r-17r; Votum ad imperatorem, 1685 08/09 13/07, fol. 27r-31v, dazu Beschluss im Geheimen Rat...
    ....), fol. 32r-33r; Konzept des Referenten für ein Votum ad imperatorem, 1686, fol. 71r-73r....

    Darin:
    ... gegebenenfalls gegen sie bestehenden Forderungen (Auszahlung von Anweisungen) erfüllen soll, undat. [1686] (Ausf.), fol. 42r-45v....
    ...Gesuch des Reichshoffiskals anzuordnen, dass die den Frauen Karger angewiesenen Strafgelder des Grafen von Limburg-Styrum, das Strafgeld aus einem...
    ... Appellationsprozess sowie dergl. Strafgelder überhaupt zunächst dem Reichshoffiskal zu übergeben seien, der sie an die Hofkammer weiterreiche, welche damit...

  • 38.

    Akte 212

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1686-1690

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Rechberg, Veit Ernst von...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um den lehnsherrlichen Konsens für den schon 1629 vereinbarten Verkauf des zum Rechberger Familienfideikommiss gehörenden Guts Kronburg...
    ... (Unterallgäu) an die Herren von Westernach für 30.000 Gulden...

    Entscheidungen:
    ...Der Supplikant soll verschiedene Konsense vorlegen, und die andere Seite soll ebenfalls um den lehensherrlichen Konsens bitten, 1687 02 12 (Verm...

    Darin:
    ...Kurfürst Ferdinand Maria von Bayern und Erzherzog Sigmund Franz von Österreich, Vollstrecker des Testaments des Ernst von Rechberg, stimmen dem...
    ... Erhard von Westernach im Falle des Heimfalls mit dem Gut belehnen zu wollen, 1615 08 01 (Abschr.), fol. 13r-14v....
    ... Verkauf des Guts zu, 1659 04 22 (Abschr.), fol. 11r-12v; Erzherzog Maximilian von Österreich bekundet, Johann Eustach von Westernach und dessen Bruder...

  • 39.

    Akte 214

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
    Zeitraum:  1681-1689

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Pohlmann, Johann Friedrich, Ratsherr der Stadt Emden...

    RHR-Agenten:
    ...Pohlmann: Johann Anton Lessenich (1681); Gössels: Johann Matthias Sterlegg (1681), Jakob Ernst Plöckner (1682)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation gegen ein Urteil, betreffend eine appellatische Geldforderung...

    Vorinstanzen:
    ...1. Emden, Stadt; 2. Ostfriesland, Grafschaft, Hofgericht...

    Entscheidungen:
    ... Appellanten zur Übernahme der Prozesskosten, 1689 05 06 (Konz.), fol. 169r....

    Darin:
    ...; Urteil des Stadtgerichts Emden, wonach Pohlmann 2.000 Silberdukaten nebst Zinsen an Gössels zu zahlen hat, 1681 01 31 (Abschr.), fol. 17r; Akten der...
    ...Urteil des ostfriesischen Hofgerichts: Abweisung der Appellation Pohlmanns und Weisung des Verfahrens an die Vorinstanz, 1681 04 16 (Abschr.), 6rv...
    ... Vorinstanz, fol. 115r-167, darin u. a.: Entscheidungsgründe, fol. 154r-157v....

  • 40.

    Akte 219

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
    Zeitraum:  1687-1692

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Coenders, Mello (Kläger der Vorinstanz)...

    RHR-Agenten:
    ...Pohlmann: Johann Anton Lessenich (1687), Johann Adam Dietrich (1689); Coenders: Matthias Ignaz Nipho (1688)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation gegen ein Urteil, betreffend Güter von Anton Pollmann Junior...

    Vorinstanzen:
    ...1. Ostfriesland, Fürstentum, Hofgericht...

    Entscheidungen:
    ...Appellation abgeschlagen, 1687 11 28 (Verm.), fol. 18v, in der Folge wiederholt; an den Fürsten von Ostfriesland: Befehl, beim Appellanten ein...
    ... Strafgeld in Höhe von 10 Mark lötigen Goldes wegen gleichzeitiger Anbringung einer Appellation am Reichshofrat und am Reichskammergericht einzuziehen...

    Darin:
    ...Urteil der Vorinstanz auf Grundlage eines Rechtsgutachtens der Juristischen Fakultät der Universität Rinteln: Einsetzung des Appellaten in die Güter...
    ...-32v; Bericht des Reichsfiskals wegen eines gegen Appellanten verhängten Strafgeldes, 1691, fol. 98r-101v....
    ... Anton Pohlmanns, 1687 08 29 (Abschr.), fol. 3r; Inhibition und Kompulsorial des Reichskammergerichts zugunsten Pohlmanns, 1687 11 09 (Abschr.), fol. 31r...

 
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