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  • 31.

    Akte 110

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1684-1693

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Mayer, Johann, Bürger und Brauer zu Bremen...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Raesfeld, Johann von, Eltermann der Stadt Bremen...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Streit um die Bezahlung der appellatischen Gerichtskosten nach einem mit Urteil von 1684 11 07 verlorenen Appellations- bzw. Nichtigkeitsprozess...

    Entscheidungen:
    ...Befehl an die Stadt Bremen, Mayer zu den nunmehr beeideten 186 Gulden als Entschädigung für seine Prozesskosten zu verhelfen, den Hauptprozess zügig...
    ... zu führen und nicht zuzulassen, dass Mayer Teile der von Raesfeld beanspruchten Güter veräußert, 1690 09 14 (Konz.), fol. 121rv....

    Darin:
    ... des Taxamts der Reichshofkanzlei über die Bezahlung der Taxgebühr von 19 Gulden und 30 Kreuzer für das Urteil durch den Agenten Schrimpf...
    ..., 1684 11 18 (Ausf.), fol. 5r; Prozesskostenrechnungen Mayers: fol. 6r-7v, 12r-16v, 58rv, 80r, 86rv, 116r; Eid des Agenten Schrimpf über die vom Reichshofrat auf...
    ... 186 Gulden taxierten Prozesskosten Mayers, undat. [1690] (Komz.), fol. 112r....
    ...Reichshofratsurteil im Appellations- bzw. Nichtigkeitsprozess zwischen dem Appellanten/Kläger Raesfeld und dem Appellaten/Beklagten Mayer, welches...
    ... den Streit an das Bremer Gericht zurückverweist und Raesfeld die Bezahlung von Mayers Prozesskosten auferlegt, 1684 11 07 (Abschr.), fol. 4rv; Quittung...

  • 32.

    Akte 118

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1687

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Hauser, Johann Casper, Bruder des verstorbenen Reichshofratsagenten Johann Bernhard Hauser, Erbe von dessen verstorbener Frau Anna Katharina...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Klage wegen ausgelegter Prozesskosten und rückständige Vergütung des verstor­benen Reichshofratsagenten Johann Bernhard Hauser...

    Entscheidungen:
    ...Wenn Hauser seine Forderungen in einer Beilage aufschlüsselt, erfolgt weiterer Bescheid, 1687 10 17 (Verm.), fol. 2v....

  • 33.

    Akte 162

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  3
    Zeitraum:  1687

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Beklagten zu beschlagnahmen, Mobilia und Einkünfte zu verkaufen und den Kläger als Gläubiger mit dem Kaufgeld für den Kapital- und Zinsverlust zu entschädigen...
    ...Gesuch um einen Befehl an das ostfriesische Hofgericht in Aurich, die als Pfand in einer Schuldverschreibung von 1680 eingesetzten Güter des...

    Darin:
    ...Schuldverschreibung des Ulrichs gegenüber ­Johann Tiellens über 4.500 Gulden, versichert mit sämtlichen Gütern des Schuldners, 1680 10 23 (­Abschr...

  • 34.

    Akte 162

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
    Zeitraum:  1683-1692

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Passau, Schiffer an der Urfahr in der Ilzstadt („Erburfahrförgen“) (Kläger der Vorinstanz)...

    RHR-Agenten:
    ...Appellanten: Simon Lorenz Leutner (1683), Jakob Ernst Plöckner (1686); Appellat: Arnold Knoop (1684), Johann Christoph Koch (1690)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation gegen ein Urteil, betreffend das Recht zur Vererbung von Stellen als Schiffer vom Vater auf den Sohn...

    Entscheidungen:
    ... Urteils der Vorinstanz. Die Erbförgenbriefe gelten über die Söhne der Empfänger hinaus auch für die männlichen Nachkommen weiterer Generationen. Die Zahl...
    ..., 1690 06 23 (Konz.), fol. 491rv; an die Appellanten: Zitation ad videndum aufgrund eines appellatischen Gesuchs um Restitution in integrum, 1690 11 10 (Konz.), fol...
    ... der Schiffer ist zu begrenzen, 1689 12 15 (Konz.), fol. 445rv; an den Bischof von Passau: Befehl zur Übernahme einer Kommission ad exequendum...
    ..., 1684 04 27 (Konz.), fol. 40r-41r, 1686 07 23 (Konz.), fol. 156r-157r; Inhibitionsmandat gegen Appellaten, 1685 05 18 (Konz.), fol. 64r-66r; Urteil: Kassierung des...

    Darin:
    ... Briefe und deren Söhne, nicht auf nachfolgende Generationen, 1683 09 02 (Abschr.), fol. 10rv; Vergleich zwischen den Parteien über die Annahme des...
    ...; vom Reichshofrat vermittelter Vergleich zwischen den Parteien, undat., fol. 274r-276v; Förgenbrief des Klosters für Stefan Taunburger, 1581 (Abschr...
    ...Urteil der Vorinstanz: Das in den Erbförgenbriefen festgeschrieben Anrecht auf eine Stelle als Schiffer bezieht sich lediglich auf die Empfänger der...
    ... zwischen den Parteien, 1624 03 28 (Abschr.), fol. 661rv, 1691 09 13 (Abschr.), fol. 696r-697v....
    ... Kloster zur Zahlung eines Erbförgengehalts, fol. 98r-99v; Aufstellung des durch das Kloster einbehaltenen „Ufergeldes“ von Johann Peter Scheller, fol. 179r...
    ... Klosterknechts Gabriel Haydobler als Schiffer und die Begrenzung der Zahl der Schiffer auf acht, fol. 43rv; Supplik des Schiffers Peter Scheller um Befehl an das...
    ....), fol. 277r-278r, desgleichen für Andreas Mair, 1599 (Abschr.), fol. 279r-280r, Gabriel Haydobler, 1631 (Abschr.), fol. 281r-282r, Melchior Schöller...
    ..., 1631 (Abschr.), fol. 283r-284r; Bestätigung der Privilegien des Klosters Niedernburg durch Kaiser Leopold I., 1660 06 28 (Abschr.), fol. 539r-549r; Vergleiche...

  • 35.

    Akte 172

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  3
    Zeitraum:  1687

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Kainach, Ehrenreich Dietrich von...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um einen Befehl an den Kurfürst von Brandenburg als Herzog von Kleve, Forderungen in Höhe von 6.000 Reichstalern gegenüber den beklagten...
    ... Bruder aus dessen bei der Stadt Hamm stehendem Kapital von 10.000 Reichstalern zu begleichen...

    Entscheidungen:
    ...Fürbitte an Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg als Herzog von Kleve zu veranlassen, dass die Klägerin ihr Recht bekommt, 1687 04 11 (Konz...

    Darin:
    ...Schuldverschreibung des Beklagten gegenüber der Klägerin über 6.000 Reichstaler mit sechsprozentiger Verzinsung, versichert u. a. mit den...
    ... Zinszahlungen aus einer Schuldverschreibung der Stadt Hamm über 10.000 Reichstaler, 1670 12 20 (­Abschr.), fol. 4r –5v....

  • 36.

    Akte 174

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1676-1694

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Reck, Bernhard Dietrich von der, zu Heessen und Wolfsberg; Mallinckrodt, Eberhard von, zu Küchen und Stromberg, Lehnsherr und Vasall des Adelshofs...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Potthoff, Peter, Erben; Wortmann, Ludwig, Richter zu Hagen, Kommissar der klevischen Regierung...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation gegen die von der klevischen Regierung 1678 06 22 verfügte Einsetzung der Appellaten in zum Haus Mallinckrodt (Herdecke) gehörende Güter...

    Vorinstanzen:
    ...1. Kleve, Herzogtum, brandenburgische Regierung...

    Entscheidungen:
    .... 98rv; Urteil: die Appellation ist nicht zulässig, der Streit wird an die vorherige Instanz zurückverwiesen, die Appellanten müssen die Prozesskosten der...
    ... Appellaten bezahlen, 1687 10 09 (Konz.), fol. 232r....
    ...An die klevische Regierung, an die Erben, an Wortmann: Zitation, Inhibition, Compulsoriales, 1678 10 21 (Konz.), fol. 70r-72v, ferner (Ausf.), fol...

    Darin:
    ... Godderts von der Reck sowie an Johann von der Reck, welches nicht erschienenen Gläubigern (wie den Appellaten) ewiges Stillschweigen auferlegt...
    ...,1655 08 11 (Abschr.), fol. 37r-38v; Akten des Lehensgerichtsprozesses zwischen Jobst von der Reck zu Heessen, Lehnsherr und Kläger, gegen Bernd von Mallinckrodt...
    ... Jülich, Kleve und Berg, 1566 05 29 (Abschr.), fol. 128r-130v; Interventionsschrift des fiskalischen Anwalts des Kurfürsten von Brandenburg (als Herzog von...
    ... zu Mallinckrodt belehnt worden zu sein, 1397 10 21 (Abschr.), fol. 34rv; kaiserliches Urteil der Schuldenkommission betr. Forderungen an die Erben...
    .... [1681] (Ausf.), fol. 151r-154v; Rechnungen über die appellatischen Prozesskosten, fol. 192r-201v....
    ...Gotthard von der Reck zu Heessen und Wolfsberg belehnt Rembert von Mallinckrodt zu Küchen und Stromberg mit dem Gut zu Mallinckrodt samt Zubehör...
    ..., 1638 08 18 (Abschr.), fol. 28rv; Appellationsinstrument, 1678 07 02 (Abschr.), fol. 31r-32v; Herbert von Mallinckrodt bekennt, von Johann von Volmarstein mit dem Hof...
    ..., Vasall und Beklagter, 1621-1628 (darin: Dokumente über die zum Haus Mallinckrodt gehörenden Güter), fol. 42r-66r; erweitertes Appellationsprivileg für...
    ... Kleve) mit Verweis auf die Nichtigkeit der Appellation wegen der nicht dem Appellationsprivileg von 1566 entsprechenden Höhe des Streitwerts, undat...

  • 37.

    Akte 181

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1685

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Kannenberg, Brüder und Erben Christophs von, Generalleutnant und Gouverneur der Festung Minden...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Christophs von Kannenberg ist von der Kurbrandenburger Regierung in Halberstadt ein Urteil gefällt worden, dessen Erläuterung das Domkapitel beantragt hat...
    ...Bitte um Durchführung eines Appellationsprozesses wegen Erläuterung eines ­Urteils; im Streitfall des Domkapitels von Halberstadt mit den Erben...
    .... Nach der Ablehnung ihres Antrags bittet das Domkapitel den Kaiser um Durchführung eines Appella­tionsprozesses gegen diese Entscheidung....

    Vorinstanzen:
    ...Halberstadt, Fürstentum, Kurbrandenburger Regierung, Präsident, Vizedirektor und Räte (1685)...

    Entscheidungen:
    ... erfolgte Vorbringen wird der alternativ ­erbetenen Restitution in integrum nicht stattgegeben, 1685 09 20, (Vermerk) fol. 25v, (Extrakt aus dem Protokoll des...
    ... RHR) fol. 29r. Diesem erneuten Bitten wird ebenfalls nicht stattgegeben, 1685 10 29, (Vermerk) fol. 33v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 37v...
    ...Abgeschlagen, 1685 09 06, (Vermerk) fol. 3v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 21r, fol. 28rv. Es bleibt bei vorigem Beschluß. Auf das...

    Darin:
    ...Extrakt aus der Kanzleiordnung Halberstadts, undat., fol. 16r–17v. Notariatsinstrumente: 1685 04 10/20, (Orig.) fol. 4r–7v. 1685 05 07/17, (Orig...

  • 38.

    Akte 196

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
    Zeitraum:  1668-1697

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Planck, Dr. Friedrich, als Schwiegersohn des verstorbenen Reichshofratsagenten Jeremias Pistorius...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Solms, Grafen Friedrich und Heinrich Wilhelm zu; Solms-Laubach, Graf Johann Georg zu; Solms-Rödelheim, Graf Johann August zu...

    RHR-Agenten:
    ...Planck: Johann Matthias Sterlegg (1668), Sebastian Valentini (1669); Solms: Johann Graaß (1670), Jonas Schrimpf (1671)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um Befehl zur Zahlung einer Forderung aus rückständigem Gehalt eines Reichshofratsagenten (1.930 Gulden)...

    Entscheidungen:
    ...Zahlungsbefehl an die Beklagten, 1668 11 06 (Konz.), fol. 10rv, diesbezügliches Paritionsurteil, 1669 11 13 (Konz.), fol. 17rv, wiederholt...

    Darin:
    ...; Aufstellung ausstehenden Gehalts von Pistorius aus den Jahren 1647-1651 über 1.930 Gulden, fol. 5r; Urkunde, betreffend die Aufteilung des Erbes von Pistorius...
    ...Bestallungsurkunde von Graf Friedrich zu Solms für Jeremias Pistorius mit einem Jahresgehalt von 100 Gulden, 1621 09 01 (Abschr.), fol. 9rv...

  • 39.

    Akte 200

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1687

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Reck, Gerhard Wennemar von der, zu Witten...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Kleve-Mark, Regierung; Brandenburg, Kurfürst...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um ein Interventionsschreiben an den Kurfürsten von Brandenburg betr. die Abwehr der Forderung der klevischen Regierung zur Bezahlung des...
    ... Steinkohlenzehnts im Gerichtsbezirk Witten...

    Entscheidungen:
    ...Interventionsschreiben im Sinne des Gesuchs, 1687 10 03 (Konz.), fol. 9r-10r....

    Darin:
    ...Mandat sine clausula an den Kurfürst von Brandenburg und die klevischen Räte und Beamten, im Gerichtsbezirk Witten keine Steuern und Abgaben zu...
    ... erheben, 1628 12 18 (Abschr.), fol. 2r-3r; desgl., 1638 08 02 (Abschr.), fol. 5v-6v....

  • 40.

    Akte 202

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
    Zeitraum:  1670-1696

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Plobsheim (Elsass), Reichspfandherrschaft, Untertanen, vertreten durch die Deputierten Hans Fischer, Johann Wilhelm Ziegler...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Zorn von Plobsheim, Georg Dietrich, Georg Wolfgang, Ludwig Heinrich und Wolfgang Heinrich; Rathsamhausen, Philipp Albrecht, Bernhold und Beat Jakob...
    ... von; Löben, Christoph Melchior von; alle als Pfandinhaber Plobsheims...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um Schutz und um Einsetzung einer Kommission unter dem Bischof von Straßburg zum Schutz von Gemeindeprivilegien...

    Entscheidungen:
    ...An Beklagte: Befehl, gegen die Untertanen wegen der Anrufung des Kaisers keine Tätlichkeiten zu verüben, 1670 08 11 (Konz.), fol. 31r-32r; an den...
    ... Bischof von Straßburg und die Stadt Straßburg: Befehl zur Übernahme einer Kommission zur Verhaftung der Rädelsführer unter den Untertanen, 1671 02 25 (Konz...

    Darin:
    ...Klageschrift der Untertanen mit den einzelnen Beschwerdepunkten (u. a. eigenmächtige Einziehung von Steuern zugunsten der Reichsritterschaft im...
    ... Unterelsass, Veräußerung von Teilen der Herrschaft ohne kaiserlichen Konsens, Frohndienste, Unterverschlusshaltung der dörflichen Privilegien), fol. 4r-14v...
    ... beteiligten Untertanen, 1670 09 03/13, fol. 63r-64v; Protokoll eines Zeugenverhörs, fol. 162r-172v; Fürbittschreiben von Herzog Friedrich I. von Sachsen-Gotha...
    ..., 1594 09 20 (Abschr.), fol. 10r-13v; Liste von nicht am Prozess beteiligten Plobsheimer Untertanen, fol. 20r-22r; Agentenvollmacht mit Unterschriften der am Prozess...
    ... für Ulrich Ludwig und Friedrich August Zorn von Plobsheim zur Wiederverleihung Plobsheims an die Zorns nach Beendigung der französischen Okkupation...

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