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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

• 31.

  

  Akte 109

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1681-1684
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Appellation und Nichtigkeitsklage betr. ein Urteil der Stadt Bremen von 1681 10 06 im Streit um die Erfüllung von Forderungen aus Schuldscheinen...

  
  Entscheidungen:
  

  ... zu berichten, 1682 01 26 und 1684 06 16 (Konz.), fol. 251r-252r; Urteil: das Mandat wird aufgehoben und der Streit an die vorherige Instanz...

  
  Darin:
  

  ...; Zeugenverhörprotokolle; vorinstanzliches Urteil, 1681 10 06 (Abschr.), fol. 87v; vorinstanzliche Akten, fol. 321r-579v, darin: Designatio actorum, fol. 333r-334r; desgl...

  
  

• 32.

  

  Akte 110

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1684-1693
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Streit um die Bezahlung der appellatischen Gerichtskosten nach einem mit Urteil von 1684 11 07 verlorenen Appellations- bzw. Nichtigkeitsprozess...

  
  Darin:
  

  ... des Taxamts der Reichshofkanzlei über die Bezahlung der Taxgebühr von 19 Gulden und 30 Kreuzer für das Urteil durch den Agenten Schrimpf...

  
  

• 33.

  

  Akte 117

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1681-1682
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Appellation gegen ein Urteil der pfalz-neuburgischen Regierung zu Düsseldorf von 1681 05 22 im Erbstreit um einen Hof in Binsfeld sowie Enkünfte in...

  
  Darin:
  

  ...Appellationsinstrument, 1681 06 01 (Ausf.), fol. 5r-6v, darin: vorinstanzliches Urteil, das Binsfeld und Porselen dem Appellat zuspricht...

  
  

• 34.

  

  Akte 119

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1678-1679
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Appellation gegen ein Urteil der pfalz-neuburgischen Regierung zu Düsseldorf von 1677 12 01 im Erbstreit um einen Hof in Binsfeld sowie Enkünfte in...

  
  Darin:
  

  ... 1.134 Reichtalern, die mit dem Hof abgesichert waren, 1658 12 22 (Abschr.), fol. 13r; vorinstanzliches Urteil: Dem Appellat stehen der Besitz von Binsfeld und die...

  
  

• 35.

  

  Akte 161

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
  Zeitraum:  1679-1684
  
  Entscheidungen:
  

  ... zur Durchsetzung der bischöflichen Steuerforderungen, 1682 09 03 (Konz.), fol. 350r-351v; Urteil mit Detailregelungen zu den einzelnen umstrittenen...

  
  

• 36.

  

  Akte 161

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1679-1680
  
  Darin:
  

  ... Sennfeld, 1677 01 10 (Abschr.), fol. 5rv; umfangreicher württembergischer Schriftsatz, fol. 29r-200v, darin: Urteil des Zentgerichts Möckmühl gegen den...

  
  

• 37.

  

  Akte 162

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
  Zeitraum:  1683-1692
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Appellation gegen ein Urteil, betreffend das Recht zur Vererbung von Stellen als Schiffer vom Vater auf den Sohn...

  
  Entscheidungen:
  

  ..., 1684 04 27 (Konz.), fol. 40r-41r, 1686 07 23 (Konz.), fol. 156r-157r; Inhibitionsmandat gegen Appellaten, 1685 05 18 (Konz.), fol. 64r-66r; Urteil: Kassierung des...

  
  Darin:
  

  ...Urteil der Vorinstanz: Das in den Erbförgenbriefen festgeschrieben Anrecht auf eine Stelle als Schiffer bezieht sich lediglich auf die Empfänger der...

  
  

• 38.

  

  Akte 174

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1676-1694
  
  Entscheidungen:
  

  .... 98rv; Urteil: die Appellation ist nicht zulässig, der Streit wird an die vorherige Instanz zurückverwiesen, die Appellanten müssen die Prozesskosten der...

  
  Darin:
  

  ... zu Mallinckrodt belehnt worden zu sein, 1397 10 21 (Abschr.), fol. 34rv; kaiserliches Urteil der Schuldenkommission betr. Forderungen an die Erben...

  
  

• 39.

  

  Akte 179

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1677-1680
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Appellation gegen ein Urteil des Stadtgerichts Aachen von 1677 1014 im Streit um Entlassung aus Rat und städtischem Dienst wegen Schmähungen...

  
  

• 40.

  

  Akte 181

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1685
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Christophs von Kannenberg ist von der Kurbrandenburger Regierung in Halberstadt ein Urteil gefällt worden, dessen Erläuterung das Domkapitel beantragt hat...