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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 294
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1671
Entscheidungen:
...Gutachten des RHR: Die Bestätigung kann mit dem Zusatz erfolgen, daß sie nur so weit geht, wie die Vereinbarung nicht gegen den Westfälischen Frieden...... verstößt, und nur die Punkte umfaßt, für die die ksl. Zustimmung notwendig ist, 1671 11 12, fol. 1r–2v. Dem Kaiser das Gutachten des RHR im Geheimen Rat...
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Akte 341
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1676
Kläger bzw. Antragsteller:
...Blomberg, Frhr. von...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Zuständigkeit; der RHR bittet um eine kaiserliche Entscheidung über ein reichshofrätliches votum ad imperatorem in einem...... anhängigen Revisionsverfahren. Nach Auffassung des RHR sollte das Obersthofmarschallamt zur Weiterleitung der Akten der ersten Instanz an den RHR angewiesen...... werden, um die Rechte des RHR gegenüber dem Obersthofmarschallamt zu wahren....
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Akte 362
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1670
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... 26/1d). Die Entscheidungen des RHR seien nicht unparteiisch gefällt worden, da Loses Schwager Johann Hellwig Sinold Schütz Referent in der Angelegenheit...... gewesen sei. Ohnehin habe keine erstinstanzliche Zuständigkeit des RHR bestanden. Deshalb bittet Lgf. Georg Christian für sich und im Namen Gf. Friedrich...... Kasimirs um Kassierung der ksl. Kommission und der bisher am RHR gefällten Beschlüsse....
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