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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 31.

    Akte 24

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1672

    RHR-Agenten:
    ...Leuttner, Simon Lorenz...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... gegen sie ­führen möchte, bittet er den Kaiser, Kf. Karl Ludwig von der Pfalz einen Kommissionsauftrag zu erteilen, um in diesen Fällen zu vermitteln, und...
    ... Fürsten, Grafen und andere Adelige habe, deren Besitzungen in der Kurpfalz selbst oder in deren Nachbarschaft lägen. Da er keine kostspieligen Prozesse...
    ...Bitte um Einrichtung einer ksl. Kommission in Schuldenangelegenheit; Hartmann informiert den Kaiser, daß er Schuldforderungen gegen verschiedene...
    ... um besonderen Schutz bei der Umsetzung der Kommissionsentscheidungen....

    Entscheidungen:
    ...Hartmann soll sein Anbringen beschleunigen und seine Ausführungen glaubhaft belegen, dann wird in der Sache weiter entschieden, 1672 07 27, (Vermerk...

  • 32.

    Akte 26

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1676-1684

    RHR-Agenten:
    ...Reitsamer: Peter Heinrich Bouille (1676), Johann Adam Dietrich (1678); Dobler: Johann Anton Lessenich (1678)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation gegen ein Urteil des fürstbischöflichen Hofgerichts zu Salzburg von 1674 12 05 im Streit um geerbte Forderungen betr. die Restzahlung für...

    Vorinstanzen:
    ...1. Salzburg, Stadt, Gericht 2. Salzburg, Fürstbistum, Hofgericht...

    Entscheidungen:
    ... Erzbischof, die Authentizität des Auszugs aus dem Schuld- und Einschreibebuch der Familie Reitsamer zu überprüfen, sodann die Parteien in Güte zu vergleichen...
    ...Befehl an den Erzbischof von Salzburg, sowohl über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Appellantin als auch über die Sache zu berichten...
    ... und insbesondere die Appellaten angesichts der Armut der Appellantin aufzufordern, sich auf die Appellantin zuzubewegen, sowie zu berichten...
    ..., 1676 04 29 (Konz.), fol. 27rv; an den Erzbischof, das Hofgericht und Dobler: Zitation, Inhibition, Compulsoriales, 1677 09 22 (Konz.), fol. 83r-86r; Befehl an den...

    Darin:
    ...), fol. 25v-26r; erstinstanzliches Urteil, Abweisung der Forderung der Appellantin gegen den Appellaten, 1673 04 14 (Abschr.), fol. 30r; Auszug aus einem...
    ...Notariatsinstrument über die Ablegung des Juramentum paupertatis durch Reitsamer, 1676 01 25 (Ausf.), fol. 4r-9v; vorinstanzliches Urteil...
    ... (Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils), 1674 12 05, fol. 10r; genealogisches Schema der Familie Reitsamer (zur Begründung der Forderung der Appellantin...
    ... Schuld- und Einschreibbuch der Familie Reitsamer, 1648/1649, fol. 100r-102v; vorinstanzliche Akten, fol. 181r-320v....

  • 33.

    Akte 27

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
    Zeitraum:  1665-1679

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Panicalius, Petrus, kaiserlicher Rat und Resident des Herzogs Orsini von Bracciano am Kaiserhof, und dessen Frau Anna Helena...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Schreckengast (später Mull/Muhl, Frischenhausen), Katharina, Witwe des Wiener Kaufmanns und Ratsherren Matthias Voltsberger (Gläubiger von Panicalius)...

    RHR-Agenten:
    ...Panicalius: Johann Adam Dietrich (1678); Schreckengast: Johann Matthias von Sterlegg (1668)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Schadensersatzansprüche für die Einsetzung der Beklagten in Güter des Klägers in Niederösterreich...
    ...Revision gegen ein Urteil des Obersthofmarschalls in einer Auseinandersetzung um eine Geldforderung, später Auseinandersetzung um klägerische...

    Entscheidungen:
    ..., 1666 11 29, im Geheimen Rat beraten 1666 12 12, fol. 308r-311v; Urteil: Die an der Vorinstanz durch Schreckengast erwirkte Einsetzung in die Güter von Panicalius...
    ...Kompulsorial an den Obersthofmarschall, 1666 10 31 (Konz.), fol. 300rv, ferner (Abschr.), fol. 19rv; Reichshofratsgutachten zur Zuständigkeitsfrage...
    ....), fol. 534r-535r; Reichshofratsgutachten, 1668 11 28, im Geheimen Rat gebilligt 1668 12 27, fol. 542r-547v....

    Darin:
    ... Forderungen Schreckengasts gegen Panicalius und dessen Ehefrau (3.853 Gulden), fol. 72r-74r; Schätzung der Wiesen und Äcker Panicalius' in Jetzelsdorf...
    ... (Niederösterreich), einen dortigen Hof von Panicalius zu schätzen und eine Einsetzung Schreckengasts vorzubereiten, 1666 09 23 (Abschr.), fol. 30rv; Aufstellung der...
    ... (558 Gulden), fol. 102r-103v; Schätzung eines Weinbergs in Steinberg, fol. 104rv; Verzeichnis von Schäden am Hof Panicalius' in Jetzelsdorf, fol. 592rv...
    ...; Aufstellung von Forderungen von Panicalius gegen Frischenhausen, fol. 606r-609v....
    ...Aufstellung der Akten des Obersthofmarschalls und des Reichshofrats, fol. 5r-16v; Befehl des Obersthofmarschalls an den Amtmann von Jetzelsdorf...

  • 34.

    Akte 28

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1677

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ..., den er und seine Geschwister dort gegen die Gff. von Mansfeld führen, endlich zum Abschluß gebracht wird. Er sucht um ein weiteres ksl. Promotorial an...
    ... Kf. Johann Georg II. von Sachsen an, damit auch ihr Prozeß gegen die Gff. von Stolberg am Appellationsgericht in Dresden zügig abgewickelt wird....
    ...Bitte um ksl. Promotoriale; Friedrich Sittich von Hacke bittet die Kaiserin, den Kaiser zu einem Promotorial an das RKG zu bewegen, damit der Prozeß...

  • 35.

    Akte 33

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1681

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... seine Familie mit den Erträgen aus deren Vertrieb finanziell abzusichern. Diese Schriften seien jedoch von anderen mit ksl. Druckprivileg nachgedruckt...
    ... worden. Hartmann bittet um ein auf fünf Jahre befristetes Druckprivileg für die Schriften ihres Manns, um mit diesen Einkünften den Lebensunterhalt für...
    ... sich und ihre Kinder bestreiten zu können....
    ...Bitte um ksl. Druckprivileg; Anna Margaretha Hartmann bringt vor, ihr Ehemann Johann Ludwig Hartmann habe vor seinem Tod einige Schriften verfaßt, um...

    Entscheidungen:
    ...Das Begehren wird abgelehnt. Die Kanzlei soll daran erinnert werden, sich im Fall ähnlicher Bitten an diesem Beschluß zu orientieren...

  • 36.

    Akte 33

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
    Zeitraum:  1665

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Lienz, Emilia Felicitas von, geborene Pestalozzi (Pestaluzi)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um Fürbittschreiben an die Stadt Chur zur Aushändigung eines bei einem Ratsmann deponierten Testaments von Stefan Pestalozzi (Pestaluzi)...

    Entscheidungen:
    ...Fürbittschreiben an die Stadt Chur, 1665 04 20 (Konz.), fol. 3rv....

  • 37.

    Akte 33

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1683-1704

    RHR-Agenten:
    ...Rohrsheim: Ferdinand Persius (1683), Jonas Schrimpf (1687), Wilhelm von Immessen (1704); Halberstadt: Matthias Ignaz Nypho (1684), Johann Heinrich...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... die Rohrsheimer Pflicht zur weiteren Bezahlung eines jährlichen Zinses von 150 Reichstalern aus den Trank- und Landsteuern an das Stift nach dem...
    ... Aussterben der Grafen von Regenstein...
    ...Appellation gegen die von der kurbandenburgischen Regierung zu Halberstadt 1683 06 28 versagte Leuterung eines Urteils von 1683 06 21 im Streit um...

    Vorinstanzen:
    ...1. Halberstadt, Fürstentum, kurbrandenburgische Regierung...

    Entscheidungen:
    ... Compulsoriales, 1687 06 13 (Konz.), fol. 69rv; der Appellationsprozess soll eingestellt, die Appellanten sollen zur Bezahlung der Prozesskosten verpflichtet werden...
    ...An den Kurfürsten, die Regierung zu Halberstadt und das Stift: Zitation, Inhibition, Compulsoriales, 1683 11 29 (Konz.), fol. 16r-17v; schärfere...

    Darin:
    ... zugunsten des klagenden Stifts (auf der Grundlage eines Rechtsgutachtens der Jenaer Juristenfakultät), 1683 06 21 (Abschr.), fol. 120v-121r, Rationes decdendi...
    ..., fol. 121r-122r; Bischof Heinrich Julius (von Brauschweig-Wolfenbüttel) von Halberstadt befiehlt dem Rentmeister der Grafschaft Regenstein, dafür zu...
    ...Appellationsinstrument, 1683 07 05 (Ausf.), fol. 2r-7v, darin: vorinstanzliches Dekret, 1683 06 28 (Abschr.), fol. 3v-4r; vorinstanzliches Urteil...
    ... sorgen, dass die Gemeinde Rohrsheim dem Stift weiterhin den Zins zahlt, 1607 02 28 (Abschr.), fol. 122v-123r....

  • 38.

    Akte 34

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
    Zeitraum:  1683-1685

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Palm, Johann Heinrich, kaiserlicher Rat und Resident in Esslingen (Kläger der Vorinstanz)...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Schippen, Johann, Apotheker und Bürger der Stadt Esslingen...

    RHR-Agenten:
    ...Palm: Johann Franz von Bernardi (1683); Schippen: Simon Lorenz Leutner (1684)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation gegen ein Urteil, betreffend ein vom Appellanten beanspruchtes Erblosungsrecht an einem Weinberg in Esslingen...

    Vorinstanzen:
    ...1. Esslingen, Stadt...

    Entscheidungen:
    ...An die Vorinstanz und den Appellaten: Zitation, Inhibition und Kompulsorial, 1683 06 11 (Konz.), fol. 28r-30r....

    Darin:
    ...Urteil der Vorinstanz zugunsten Schippens, 1683 01 24 (Abschr.), fol. 8r; Privileg Kaiser Maximilians I. für die Stadt Esslingen, 1506 07 31 (Abschr...
    ....), fol. 69r-72r; desgleichen von Kaiser Leopold I., 1665 04 13 (Abschr.), fol. 73r-75r....

  • 39.

    Akte 34

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1683-1685

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Rüssel, Margarethe Regina, Tochter des verstorbenen fürstlich ostfriesischen Kammersekretärs Heinrich Rüssel, und weitere Kinder und Erben...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Rüssel, Enno Wilhelm, Dr. jur., Sohn des verstorbenen fürstlich ostfriesischen Hofgerichtsassessors Johann Rüssel, Dr. jur...

    RHR-Agenten:
    ...Rüssel (Appellanten): Jonas Schrimpf (1683); Rüssel (Appellaten): Johann Jakob Albrecht von Lauterburg (1684)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation gegen zwei Mandate des ostfriesischen Hofgerichts von 1683 01 03 im Streit um einen Herd (Hof) in Victorbur...

    Vorinstanzen:
    ...1. Ostfriesland, Fürstentum, Hofgericht zu Aurich...

    Darin:
    ... Heinrich Rüssel wegen der Bezahlung der Hälfte des Kaufpreises auch das Eigentumsrecht an der Hälfte des von den meyerhofischen Erben gekauften und ihnen...
    ... Appellanten, den Appellat nicht im Besitz des Herds zu stören und pendente lite nichts gegen ihn zu unternehmen, 1683 01 03 (Abschr.), fol. 96r-97v; "Heuerbrief...
    ..., 1675 09 23 (Abschr.), fol. 61r; vorinstanzliche Akten, fol. 90r-141v, darin: Rationes decidendi für das vorinstanzliche Mandat gegen die Appellanten, fol. 90r-91....
    ... übertragenen Herds in Victorbur habe; sie verpflichten sich zur Zahlung des von Heinrich Rüssel aufgewendeten Kaufpreises, falls Heinrich Rüssel und seine Erben...
    ... ihr Eigentumsrecht an sie abtreten möchten, 1665 07 20 (Abschr.), fol. 16r-17v; Mandat sine clausula des Fürsten Christian Eberhard von Ostfriesland an...
    ... seinen Amtmann zu Aurich, den Appellaten im Besitz des Herds zu schützen, 1683 01 03 (Abschr.), fol. 28r-29v, 32r-33v; Mandat sine clausula dess. an die...
    ...Appellationsinstrument, 1683 01 06 (Ausf.), fol. 5r-8v; Johannes Rüssel und Appolonia Buyken, Eheleute, bekennen, dass ihr Bruder bzw. Schwager...

  • 40.

    Akte 35

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
    Zeitraum:  1683-1684

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Palm, Johann Heinrich, kaiserlicher Rat und Resident in Esslingen...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Esslingen, Stadt...

    RHR-Agenten:
    ...Palm: Johann Franz von Bernardi (1683); Esslingen: Simon Lorenz Leutner (1683)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Klage über Missachtung der Privilegien eines kaiserlichen Rats durch Heranziehung zu städtischen Steuern und Abgaben...

    Darin:
    ...Kaiser Leopold I. informiert die Stadt Esslingen über die Ernennung Palms zum kaiserlichen Rat und Residenten in Esslingen, 1681 11 06 (Abschr.), fol...
    .... 6r; Bericht der Stadt Esslingen, 1683 04 02/12, fol. 17r-44v....

 
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