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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 71.

    Akte 294

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1641

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Ausgabe wird zurückgezogen; beide Seiten dürfen die „Summa“ in den von ihnen gewählten Formaten drucken....
    ..., Frankreich und in den Niederlanden, in Rom, Venedig, Lyon, Paris, in Antwerpen von seinen Verwandten, den Platins, und schließlich seit 1621 in Deutschland von...
    ... seiner in Amsterdam produzierten handlichen Ausgabe der „Summa“ begonnen, welche 1639 fertig geworden sei. Der Werk werde seit 150 Jahren in Italien...
    ... den Hierats in Frankfurt gedruckt, ohne dass in all diesen Fällen ein Privileg vorgelegen habe, so dass sich „dieß opus also nit woll an ein oder anders...
    ... des egmontschen Drucks schweren wirtschaftlichen Schaden zufügen. Der Reichshofrat entscheidet 1641, der Befehl über die Einziehung der egmontschen...
    ... im Rat vorgebracht, dass der Kaiser nicht berechtigt sei, für dieses Werk ein Privileg auszustellen, das jedermann drucken und verbreiten dürfe. Ihre...
    ... Bitte um Bestätigung ihres alleinigen Druckrechtes sei deshalb 1640 04 25 abgelehnt und sie an den kaiserlichen Bücherkommissar verwiesen worden. Auf...
    ... treiben. Da ein solches Spezialprivileg sein vorher erworbenes allgemeines Privileg ohnehin nicht brechen könne, bitte er darum, Katharinas Druckprivileg zu...
    ... drucken wolle. Ihr 1640 erhaltenes zehnjähriges kaiserliches Druckprivileg für die „Summa“ habe sie allen Kölner Buchhändlern insinuiert. Dennoch habe ein...
    ... ihren Antrag hin befiehlt der Reichshofrat der Stadt Köln, der Stadt Frankfurt und dem Bücherkommissar, die Supplikantin in Ihrem kaiserlichen Privileg zu...
    ... schützen, die Exemplare der egmontschen Ausgabe einzuziehen und zu berichten. Daraufhin trägt die Klägerin vor, der Rat habe sie trotz des Mandats auf...
    ... Einreden der Kölner Buchdrucker Hermann Milius und Johann Kincky daran gehindert, eine Schiffsladung mit dem in den Niederlanden gedruckten Werk mit Arrest...
    ... erwidert, er besitze erzbischöfliche Druckprivilegien von 1622 und 1624 und habe auf Wunsch von Studenten und Professoren der Kölner Universität 1634 mit...
    ... privilegium laßet binden“ (fol. 20v). Es habe kein Privileg existiert, als er 1634 mit der Produktion seiner Druckausgabe begonnen habe; das Privileg sei...
    ... kassieren. Kurze Zeit später trifft ein Fürbittschreiben des Kurfürsten von Köln für Egmont ein: Die Klägerin plane eine Folioausgabe, die noch längst nicht...
    ... Frankfurter Herbstmesse von 1638 bekannt gegeben, dass sie dieses Werk in der Nachfolge ihres verstorbenen Mannes Arnold und dessen Vaters Anton weiterhin...
    ... „uncatholischer“ Buchdrucker namens Johann Bleuw in Amsterdam unter dem Namen des Kölner Buchhändlers Cornelius Egmont und vorgeblich in Köln das Werk drucken...
    ... belegen zu lassen, welches die hieratsche Handlung exklusiv seit dreißig Jahren drucke. Sie bittet erneut um Mandate zum Schutz ihres Privilegs. Egmont...
    ... vielmehr erst ausgestellt worden, als seine Druckausgabe bereits fertig gewesen sei. Die Durchsetzung des Privilegs würde ihn in den wirtschaftliche Ruin...
    ... erhältlich sei. Die handliche egmontsche „Studienausgabe“ der Summa sei unentbehrlich für das Theologiestudium in Köln, welches sich seit drei oder vier Jahren...
    ... lassen. Egmont, dem sie das Druckprivileg ebenfalls bekannt gemacht habe, habe seine „Summa“ sogar im Bücherkatalog der Frankfurter Ostermesse von...
    ... „in größeren flore alß niemalen zuvor“ (fol. 28v) befinde. Die Klägerin antwortet, das kurfürstliche Druckprivilegium erstrecke sich nur auf das Gebiet...
    ... 1640 angekündigt und angeboten. Sie habe diese Verletzung ihres Privilegs dem Rat angezeigt. Aber der ihr missgünstige Ratsmann und Buchhändler Hermann Milius habe...
    ... des Erzstifts. Der egmontsche Druck sei nach Ausweis des Titelblattes nicht 1639, sondern erst 1640 fertig gestellt worden. Auch würde ihr die Zulassung...

    Entscheidungen:
    ...Befehle an die Städte Köln und Frankfurt am Main sowie an den kaiserlichen Bücher­kommissar, 1640 07 04 (Konz.), fol. 13r–15v; Reichshofrats-Urteil...

    Darin:
    ...; Fürbittschreiben Kurfürst Ferdinands von Köln für Egmont, 1640 10 12 (Ausf.), fol. 28r–29v; Notariatsinstrument....

  • 72.

    Akte 299

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1641

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Bitte um ein Privileg, zur Verbesserung des Handels in Herford die Werre von Herford bis zur Wesermündung gegen Abstattung der gewöhnlichen...
    ... Landsteuer schiffbar machen zu dürfen...

  • 73.

    Akte 300

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1641

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... abgezogen werde. Sie möchte zweitens, dass das Stift Herford wegen seines in Herford gelegenen Besitzes in angemessener Weise an den Kontributionen beteiligt...
    ..., der kaiserliche Generalkommissar Adrian von der Dussen habe von ihr höhere Kriegskontributionen eingezogen, als ihr auferlegt worden seien. Sie bittet...
    ... erstens, ihr durch ein kaiserliches Patent zu bestätigen, dass ihr der Mehrbetrag von der künftigen, auf dem Reichstag von 1641 beschlossenen Reichssteuer...
    ...Gesuch um Verrechnung zu viel bezahlter Kontributionen mit Reichssteuern und Beteiligung des Stifts Herford an den Kriegslasten . Die Stadt trägt vor...

    Darin:
    ...Beschluss des Hofkriegsrats, der Reichshofrat möge das Gesuch prüfen, 1641 12 13 (Verm.), fol. 4v....

  • 74.

    Akte 302

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1639-1640

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Regensburg, Bischof Albert IV. von...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Regensburg, Stadt...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um einen Befehl zum Tausch des städtischen, zwischen den bischöflichen Häusern Freisinger und Gutensteiner Hof am Kornmarkt gelegenen Hauses...
    ... "Zum weißen Lämpel" gegen ein anderes geeignetes Objekt unter Verweis auf Pläne zum Bau einer städtischen Residenz...

    Darin:
    ...Auszug aus dem Testament der Katharina Neuhaus, Wirtsfrau "Zum weißen Lämpel" (welches Haus sie zum Zweck einer Armenstiftung auf ewig dem...
    ... Regensburger Almosenamt vermacht), 1624 02 09, fol. 11r-12v....

  • 75.

    Akte 304

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1642

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... geladen worden und habe mitberaten. Dennoch hätten die jülichen Gesandten des Kreistags, welche zusammen mit den Vertretern Münsters den Vorsitz führten...
    ... sie – ungeachtet des jülichen Einspruchs – zu den Münzprobationstagen zugelassen worden. Zu dem soeben gehaltenen Reichstag in Regensburg sei sie...
    ...Bitte um einen Befehl an die ausschreibenden Fürsten des Westfälischen Kreises zur Anerkennung als Reichsstadt und Zulassung zu den Kreistagen . Die...
    ... Stadt führt aus, sie sei 1631 03 31 vom Reichskammergericht für reichsunmittelbar erklärt worden. Nachdem ihr altes Münzprivileg bestätigt worden sei, sei...
    ..., ihrem entsandten Syndikus Sitz und Stimme streitig gemacht....

    Entscheidungen:
    ...Befehl an den Kurfürst von Köln und den Bischof von Münster im Sinne Herfords, 1642 11 17 (Konz.), fol. 3r–4v....

  • 76.

    Akte 310

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1638, 1641, 1650

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Bitten um Erneuerung der Schutzprivilegien, insbesondere des (nicht beiliegenden) Privilegs Maximilians II. von 1570 09 20 ...

    Entscheidungen:
    ...Das Maximilianprivileg soll ohne die erbetene Erweiterung des Kreises der Koadjutoren um den Bischof von Paderborn erneuert werden, 1638 12 07 (Verm...
    ....), fol. 2v; Das Privileg soll erneuert werden, 1641 09 09 (Verm.), fol. 4v; Wenn die Supplikantin ihre Wahlbestätigung und das Maximilianprivileg vorlegt...

  • 77.

    Akte 318

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
    Zeitraum:  1640

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um Fürbittschreiben an den Bischof von Würzburg zur Verleihung eines Lehens...

    Entscheidungen:
    ...Fürbittschreiben an den Bischof von Würzburg, 1640 12 03 (Konz.), fol. 3rv....

  • 78.

    Akte 319

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
    Zeitraum:  1642

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um Entbindung von einer Kommission in einem nicht näher bezeichneten Inquisitionsprozess zwischen Trauttmansdorff und mehreren Italienern...

  • 79.

    Akte 321

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1641

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Hanau-Münzenberg, Gf. Johann Ernst von...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Nach dem Tod Gf. Philipp Ludwigs III. von Hanau-Münzenberg teilt Gf. Johann Ernst dem Kaiser mit, daß er das Erbe des Verstorbenen angetreten hat....

  • 80.

    Akte 322

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1642

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Hanau-Lichtenberg, minderjährige Gff. von; vertreten durch ihren Vormund: Fleckenstein, Georg II. von; für sie: Mainz, Ebf. Anselm Kasimir von...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Sachsen, Kf. Johann Georg I. von...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Hanau-Münzenberger Lehen benannt zu werden, seien bisher immer abgewiesen worden, zuletzt bei der Belehnung des verstorbenen Gf. Johann Ernst. Die...
    ... minderjährigen Grafen könnten weder den mit Hanau-Münzenberg geschlossenen Erbvertrag vom 18. Juli 1610 im Original vorlegen, auf den sie sich beriefen, noch eine...
    ... Erbe zurück, da zwischen Hanau-Lichtenberg und Hanau-Münzenberg keine Mitlehenschaft bestehe. Bitten der Linie Hanau-Lichtenberg als Mitlehnsträger der...
    ... auf der Basis bestehender Erbverträge Anspruch auf das Hanau-Münzenberger Erbe und werden dabei von ihrem Vormund, Georg II. von Fleckenstein...
    .... Der Ebf. von Mainz legt dem Kaiser ein entsprechendes Gesuch vor. Kf. Johann Georg I. von Sachsen weist den Anspruch der minderjährigen Grafen auf das...
    ... durch Ks. Ferdinand III. bestätigt worden sei. Deshalb bittet er den Kaiser, dem Gesuch der minderjährigen Grafen nicht statt zu geben, sondern seine...
    ... Rechte auf das Hanau-Münzenberger Erbe anzuerkennen. Außerdem ersucht er um Information über die ksl. Beglaubigung des Erbvertrags, auf den sich die...
    ...Bitte um ksl. Bestätigung eines Erbgangs; nach dem Tod Gf. Johann Ernsts von Hanau-Münzenberg erheben die minderjährigen Gff. von Hanau-Lichtenberg...
    ... Bestätigung dieses Vertrags durch den Kaiser. Der Kf. von Sachsen besitze dagegen ein ksl. Exspektanzschreiben Ks. Ferdinands II. auf die Grafschaft Hanau, das...
    ..., unterstützt. Dieser wendet sich an Ebf. Anselm Kasimir von Mainz und erbittet dessen Fürsprache beim Kaiser, um eine ksl. Bestätigung des Erbgangs zu erwirken...
    ... Gegenseite bezieht....

    Entscheidungen:
    ...Gutachten des Reichsvizekanzlers (Anhörung des Kurmainzer Gesandten durch ksl. Verordnete), 1642 02 16, fol. 11r–12v. Im Geheimen Rat abgehört. Ksl...
    .... Beschluß: Der Reichsvizekanzler soll den Kurmainzer Gesandten in dieser Angelegenheit anhören, 1642 02 17, (Vermerk) fol. 12v, (Vermerk) fol. 28v. Das...
    ... Erbstatut von 1375 mit der Bestätigung Ks. Rudolphs II. von 1607 und dem letzten Beschluß des RHR zuzustellen, 1642 03 11, (Vermerk) fol. 32v....

    Darin:
    .... Ferdinand III. bestätigten Exspektanzbrief für den Kf. von Sachsen auf die Grafschaft Hanau und deren zugehörige Reichslehen, (ausgestellt...
    ... Grafschaft Hanau und deren zugehörige Reichslehen, 1625 08 13, (begl. Kop.) fol. 2r–7v. Extrakt aus dem von Ks. Ferdinand II. ausgestellten und durch Ks...
    ...Schreiben Ks. Ferdinands II. an den Kf. von Sachsen, 1625 01 02, fol. 35r–36v. Exspektanzbrief Ks. Ferdinands II. für den Kf. von Sachsen auf die...

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