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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

• 31.

  

  Akte 776

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1634-1641
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Streit und Appellation gegen ein Urteil der Stadt Regensburg von 1634 12 24 wegen der Herausgabe der beim Beklagten 1633 zum Schutz vor den Schweden...

  
  Entscheidungen:
  

  ...., 1635 11 08 (Konz.), fol. 148rv; Urteil im Appellationsprozess: die Appellation wird "als desert" erkannt und Milutz seiner Kautionspflicht entbunden, der Appellant...

  
  Darin:
  

  ... Truhen befindlichen Gegenstände, fol. 68rv (1.650 Gulden), 71r-72v (10.000 Reichstaler) (ferner fol. 180r-182v); Regensburger Urteil, das Milutz von der...

  ...; Verwahrung der Stadt Regensburg gegen den vom Kläger bei seiner Appellation gegen das Urteil von 1634 12 24 angeführten Vorwurf der verweigerten Justiz...

  
  

• 32.

  

  Akte 812

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
  Zeitraum:  1642-1647
  
  Entscheidungen:
  

  ... enthalten, 1643 10 03 (Konz.), fol. 94r-95v; Urteil: Die Stadt Köln ist nicht befugt, für die Niederlande bestimmte Briefe im Kölner Postamt heraus zu...

  
  

• 33.

  

  Akte 861

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
  Zeitraum:  1636-1702
  
  Entscheidungen:
  

  ... 1656 08 29, 594/1 fol. 419r-421v; Urteil: Absolution des Grafen von Paar von der Klage, 1656 08 16, 594/1 fol. 424r; Reichshofratsgutachten, 1693 02 23, im Geheimen Rat...

  ... Modifikationen gebilligt 1678 01 02, 595/1 fol. 86r-95v; Urteil: Graf Karl Joseph von Paar hat dem 1666 zwischen den Parteien erzielten Vergleich Folge zu leisten...

  
  

• 34.

  

  Akte 903

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
  Zeitraum:  1641-1662
  
  Darin:
  

  ... Verfahren um die Kompetenzabgrenzung zwischen Hofpostamt und Reichspostamt ergangenes Urteil des Reichshofrats: Absolution Paars von einer Klage von...

  
  

• 35.

  

  Akte 1088

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
  Zeitraum:  1636-1640
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Appellation gegen ein Urteil in einem Wechselstreit...

  
  Darin:
  

  ...Urteil des Salzburger Hofgerichts: Aufhebung des Urteils des Wechselgerichts Straßwalchen, 1636 03 10 (Abschr.), fol. 3r....

  
  

• 36.

  

  Akte 1112

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
  Zeitraum:  1638-1642
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Beschwerde über eine Appellation Höchsts gegen ein Urteil des Gerichts der Grafschaft Reckheim an den nicht zuständigen Rat der Stadt Aachen...

  
  Darin:
  

  .... (Abschr.), fol. 3rv; Urteil des gräflich reckheimischen Gerichts in einen Prozess der Höchster Äbtissin gegen deren in Reckheim ansässige Pächter über die...

  
  

• 37.

  

  Akte 1123

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
  Zeitraum:  1632-1660
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Revision gegen ein Urteil des Obersthofmarschalls in einer Auseinandersetzung über eine Geldforderung Castellans (526 Reichstaler)...

  
  

• 38.

  

  Akte 1865

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1637
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Strafzahlung verurteilt worden, da sie ein Urteil wegen der Beiträge von Stadt und Stift Herford zum Unterhalt des RKG nicht beachtet habe. Das Urteil sei vom...

  ... kaiserlichen Fiskal am RKG unter Berufung auf ein Urteil des RKG aus dem Jahr 1631 erwirkt worden, wonach die Stadt Herford Reichsstadt sei. Antragst. behauptet...

  ..., Georg Wilhelm Kurfürst von Brandenburg und Wolfgang Wilhelm Pfalzgraf von Pfalz-Neuburg hätten gegen das Urteil von 1631 Revision eingelegt, über die noch...

  ... nicht entschieden sei. Darüber hinaus erwähne das Urteil von 1631 die Frage der Beiträge von Stift und Stadt Herford zum Unterhalt des RKG nicht. Vor...

  ... diesem Hintergrund hätte der kaiserliche Fiskal keinen erhöhten Beitrag fordern dürfen. Ihre Weigerung, dem reichskammergerichtlichen Urteil Folge zu...

  
  Darin:
  

  ...Reichskammergerichtliches Urteil in Verfahren Fiskal contra Herford Stadt, Bürgermeister und Rat, sowie Herford Stift, Äbtissin, als Intervenientin...

  
  

• 39.

  

  Akte 2011

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1642
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... gebracht. Nach dem Tod von Ponickaus habe Kl. als ihr Erbe ein reichskammergerichtliches Urteil zu seinen Gunsten erwirkt. Bekl. habe den Kaiser angerufen...

  .... Der Kaiser habe angeordnet, daß das Urteil vorerst nicht vollstreckt, sondern eine kaiserliche Kommission zur Vermittlung eines Vergleichs eingesetzt...

  
  

• 40.

  

  Akte 2316

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1621-1634
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  .... Das Urteil war auf Antrag des Kl. durch eine kaiserliche Deklaration erläutert worden. Bekl. bitten, durch eine kaiserliche Kommission...