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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 559
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1616
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um kaiserliches Patent; Antragst. bringt vor, Hans Peust (Beusten) habe den Bruder des Antragst. Georg Breuning vor der Gerichtsstube in der...... Opfers abgelehnt. Antragst. bittet um ein offenes kaiserliches Patent zur Verhaftung des Täters....
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Akte 618
Aktenserie: Antiqua Band: 6
Zeitraum: 1604-1638
Entscheidungen:
....), fol. 223r-224r; Patent an die Reichsstände zur Unterstützung von Alexandrine von Taxis, 1632 01 13 (Konz.), fol. 225r-227r; Gesuch an Erzherzog Leopold...... Einrichtung eines Posthauses in der Stadt, 1635 04 03 (Konz.), fol. 251r-252r; Patent gegen unautorisiert eingerichtete Poststationen, 1635 08 14 (Konz.), fol......-338r; Patent gegen das unautorisierte Botenwesen im Reich, 1637 08 12 (Konz.), fol. 339r-346v; desgleichen zu Beschwerden der Städte Augsburg und...
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Akte 693
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1610-1661
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Gesuche um Bestätigung und Erweiterung der Privilegien, insbesondere Gesuche um ein Patent zum Erhalt der Steuerpflicht von in fremde Hände...
Entscheidungen:
...Das Patent/Privileg über die Steuerpflicht der "alienierten" Rittergüter soll gemäß dem Beschluss von 1655 10 05 expediert werden, 1661 01 31 (Verm...
Darin:
... Johann Georg Mertz von Mertzfeld über die Bezahlung der Hälfte der Taxgebühren für dieses Patent, 1657 03 02 (Abschr.), fol. 20rv....
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Akte 1682
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1614
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um kaiserliches Patent zur Verhaftung infolge von Schuldforderung Antragst. behauptet, der Hauptmann der Landschaft der Markgrafschaft Mähren....... Später sei er aus Wien verschwunden. Antragst. erbittet ein kaiserliches Patent, um Sichardt im Reich und in den Erblanden verhaften lassen zu können....
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Akte 1959
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1616
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um kaiserliches Patent zur Durchführung von Personal- und Sacharrest infolge Bürgschaftsleistung Antragst. berichtet, für Christian Sinapius...... Antragst. ein Patent des Kurfürsten [Johann Georg I.] von Sachsen erhalten, das ihn ermächtige, den aus Böhmen in das Kurfürstentum geflohenen Sinapius...
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Akte 2043
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1616
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um kaiserliches Patent zur Durchführung von Personal- und Sacharrest wegen Schuldforderung Antragst. legt dar, zwei Patente erwirkt zu haben...
Entscheidungen:
...Kaiserliches Patent 1616 05 22 (Vermerk), fol. 582v...
Darin:
...Offenes Patent des Landeshauptmanns in Österreich ob der Enns (Inhaftierung von Lazarus Henckel dem Jüngeren) 1615 09 16 (beglaubigte Abschrift), fol....... 579r–580v; Offenes Patent der Niederösterreichischen Regierung in Wien (Inhaftierung von Lazarus Henckel dem Jüngeren) 1616 01 23 (beglaubigte Abschrift...
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