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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 4 von 5 (insgesamt 46 Dokumente mit Treffern)
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Akte 2379
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1602-1607
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Mandat mit Androhung der Reichsacht gegen Bekl. (1) und (2), das Archiv freizugeben und Forderungen gegenüber dem Erzstift nur auf dem Rechtsweg und...... die neuenahrischen Lehengüter unter Einschaltung der Generalstaaten zu verfolgen. Kl. (2) beantragt ein Mandat gegen Bekl. (2), später gegen....... Bekl. (3) wenden gegen das kaiserliche Mandat ein, das RKG habe bereits 1602 in der Auseinandersetzung ein Mandat erlassen und sei daher zuständig...
Entscheidungen:
... Rechtsweg zu verfolgen 1602 06 05, fol. 134r–137v; Kaiserliches Mandat gegen Bekl. (2) (Kassation der Absprachen mit den Generalstaaten der Vereinigten...
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Akte 2380
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1605
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Beschlagnahmen; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. berichtet, Bekl. hätten dem Kölner Domkapitel gedroht, die...... von Kl. angeordneten Beschlagnahmen von Gütern Kölner Bürger im Erzstift gewaltsam aufzuheben. Bekl. hätten sich auf ein Mandat des RKG...... die Beschlagnahmen ausgelösten Auseinandersetzungen mit Bekl. seien z.T. am RKG rechtshängig, z.T. bereits entschieden. Kl. bittet um ein Mandat...
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Akte 2688
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1609
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Jagd- und Fischereirechten bei Schloß Styrum; Antrag auf kaiserliches Mandat und Einsetzung einer kaiserlichen...... Lehensherrn hätten geschlossen werden können. Kl. bittet um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl., seine Rechte unangetastet zu lassen, außerdem um...
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Akte 2716
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1607-1608
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Schuldforderung; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. macht aufgrund eines Kredits aus dem Jahr 1597 eine...... des Bekl., ihm zur Begleichung seiner Forderung zu verhelfen. Später beantragt Kl. ein kaiserliches Zahlungsmandat gegen Bekl....
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Akte 2717
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1607-1617
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Stadtführung habe die Kassation des Vergleichs verlangt, Soldaten angeworben und die Stadt befestigt. Kl. (1) beantragt, Bekl. in einem Mandat die...... ihrer rechtmäßigen Obrigkeit Gehorsam zu leisten. Außerdem bittet er, die von Bekl. angeworbenen Soldaten durch ein Mandat zu entlassen und...... Verteidigung wohlerworbener Rechte zu beurteilen und daher legitim. Bekl. bitten, das Mandat gegen sie zu kassieren, die Ladung aufzuheben und die....... (1), später der Kl. (2), beantragen sie ihrerseits ein kaiserliches Mandat. Sie bitten, das RKG zur Fortsetzung der Verfahren gegen Kl. aufzufordern....
Entscheidungen:
... der Bekl. und der von ihnen angeworbenen Soldaten, zugleich Mandat (Abrüstung, Gehorsam gegenüber Kl. (1) als rechtmäßiger Obrigkeit...... kaiserlichen Mandat vorgesehenen Strafe, Aufforderung an Bekl., der Forderung des Mandats nachzukommen) 1611 11 14, K. 103 fol. 158rv (Konzept), 189r...
Darin:
...) 1607 03 30, 1610 03 10, K. 102 fol. 215r–219v, 146r–150v; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Kl. (1) (Einstellen der bewaffneten Übergriffe auf Bekl......), 1610 12 22 (Ausfertigung), K. 102 fol. 66rv, K. 103 fol. 5rv; Notariatsinstrument (Protest der Bekl. gegen kaiserliches Mandat und Ladung...
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Akte 2718
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1609-1611
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... der in dem kaiserlichen Auftragsschreiben für Zuwiderhandelnde vorgesehenen Strafzahlung zu verurteilen und ein verschärftes Mandat gegen...... Kl. gegen sie erwirkte Mandat zu kassieren....
Entscheidungen:
...Kaiserliches Mandat gegen Bekl. 1609 07 20, fol. 217r–222v; Kaiserlicher Bescheid (Zustellung der Einreden der Bekl. an Kl. zur...
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Akte 2723
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1610
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Bruchs der Neutralität und des Landfriedens; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. berichtet, Soldaten des Bekl...... jülichischen Krieg und den Landfrieden verletzt. Kl. bittet um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl., für die Einstellung der Übergriffe zu sorgen und...
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Akte 2724
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1604-1607
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
..., der Kaiser sei früher als das RKG mit der Angelegenheit befaßt worden. Er bittet um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl., seine Forderung zu...... begleichen, später um die Verurteilung der Bekl. zu der in dem Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen Strafzahlung. Bekl. wendet ein...... werden müssen. Darüber hinaus rechtfertige die Sache kein Mandat sine clausula, sondern könne allenfalls in einem nicht summarischen Verfahren...... wenn die Materien vor ein und demselben Gericht zu verhandeln wären, das RKG zuständig sei. Bekl. bittet, das kaiserliche Mandat zu kassieren...
Entscheidungen:
...Kaiserlicher Befehl an Bekl., Forderung des Kl. zu begleichen 1604 02 28, fol. 324r–325v (Konzept), 328r–329v; Kaiserliches Mandat sine...
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Akte 2812
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1599-1605
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Überfällen auf Schiffe und Handelsbeschränkungen als Folge von Beschlagnahmen; Antrag auf kaiserliches Mandat...... verstoßen. Antragst. bitten, Antragsgeg. in einem Mandat zu befehlen, die geraubten Schiffe und Waren zu ersetzen, seine auf der Ostsee...
Entscheidungen:
... kaiserliches Mandat und Anordnung von Inhaftierungen bzw. Beschlagnahmen vom Geheimen Rat an RHR zur Gutachtenerstellung 1599 09 03 (Vermerk), fol. 117v...
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