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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

• 11.

  

  Akte 2319

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1591
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Bekl. nicht ausreichend gesichert. Kl. beantragt ein kaiserliches Mandat gegen Bekl., ihm die erste freie Pfründe zukommen zu lassen....

  
  

• 12.

  

  Akte 2350

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1656
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Auseinandersetzung wegen Beleidigung, auch wegen Beschlagnahme; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. beschuldigt Bekl., ihn mehrfach...

  ... zusammen. Er bittet, Bekl. zum Widerruf ihrer Beschuldigungen aufzufordern. Darüber hinaus sollte ihnen in einem kaiserlichen Mandat geboten...

  
  

• 13.

  

  Akte 2351

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1613-1614
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Auseinandersetzung wegen Besteuerung Kölner Untertanen im Herzogtum Jülich; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. berichten, ungeachtet...

  ....] Herzog von Jülich[-Kleve-Berg] erwirkte Urteile des RKG zu ihren Gunsten. Kl. bitten zunächst um ein kaiserliches Mandat, später um einen...

  
  

• 14.

  

  Akte 2362

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1602-1605
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Bitte um kaiserliches Mandat gegen kurfürstlich-kölnische Untertanen wegen Unterwerfung unter auswärtige Schutzherren Antragst. führt aus...

  ... seine Untertanen. Antragst. bittet, in einem kaiserlichen Mandat den Untertanen des Erzstifts die Unterwerfung unter fremde Schutzherren und...

  
  

• 15.

  

  Akte 2367

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1594-1607
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Zusammenhang mit dem Hohen Gericht zu beachten. Bekl. werden in einem kaiserlichen Mandat angewiesen, die Schöffen wieder in ihre Ämter einzusetzen...

  ... forideklinatorische Einreden gegen das kaiserliche Mandat. Es gebe eine Austragsvereinbarung zwischen der Stadt und den Kurfürsten. Zudem hätten die...

  ...- und Verbotsrecht über die Mitglieder des Hohen Gerichts, die stets Kölner Bürger seien. Bekl. bitten, das Mandat zu kassieren und Kl. an die...

  ... es vor dem RHR um eine zivilrechtliche Materie gehe. Kl. bittet, Bekl. zu der im Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen...

  ... Strafzahlung zu verurteilen und ein verschärftes Mandat ausfertigen zu lassen....

  
  Entscheidungen:
  

  ... Eisengrein (Mandat gegen Bekl. 1594 08 01), undat. (Vermerk 1596 06 25), K. 39 fol. 174r–183v; Zustellung der Beschwerde der Bekl. gegen Reichshofrat...

  
  Darin:
  

  .... 114rv; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Gebhard [II. Truchseß von Waldburg] Kurfürst von Köln sowie gegen den kurfürstlich-kölnischen...

  ...; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Kl. sowie gegen die kurfürstlich-kölnischen Steuereinnehmer in Odenhausen, Niederdrees und Schwadorf Johann Blankert...

  
  

• 16.

  

  Akte 2368

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1597-1602
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... kaiserliches Mandat Kl. hatte vorgebracht, Bekl. hätten den kurfürstlich-kölnischen Amtsträgern in der Stadt Befehle erteilt, sie zum Ungehorsam...

  .... die obrigkeitliche Gewalt des Kl. verletzt. Kl. hatte um ein kaiserliches Mandat gebeten. Bekl. wiederholen forideklinatorische Einreden...

  ... rechtshängigen Verfahren). Er bittet, Bekl. zu der im Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen Strafzahlung zu verurteilen und ein...

  ... verschärftes Mandat auszufertigen....

  
  

• 17.

  

  Akte 2369

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1602
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Auseinandersetzung wegen Verletzung eines Vertrags von 1557 über Rheinbefestigung bei Deutz; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. hatte...

  ... um ein kaiserliches Mandat sine clausula gebeten....

  
  

• 18.

  

  Akte 2371

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1604-1605
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Auseinandersetzung wegen Gefangennahme eines kurfürstlichen Amtmanns auf dem Rhein; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. berichtet, der...

  ... eines Regalrechts handle, sei der RHR zuständig. Kl. beantragt ein Mandat gegen Bekl., Holzweiler freizulassen, später die Erklärung der Bekl. in...

  ... die im Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehene Strafzahlung und die Ausfertigung eines verschärften Mandats. Bekl. verweisen auf...

  
  

• 19.

  

  Akte 2372

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1605
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Auseinandersetzung wegen Besetzung des Hohen Gerichts in Köln; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. bringt vor, Bekl. hätten zwei neu...

  ... entheben. Darüber hinaus beantragt er ein kaiserliches Mandat gegen Bekl., die Rechte der Kölner Kurfürsten im Zusammenhang mit dem Hohen Gericht in...

  
  

• 20.

  

  Akte 2375

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1605-1607
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... sein. Kl. bittet um ein kaiserliches Mandat sine clausula gegen Bekl., die Polizeiordnung anzuerkennen und zu befolgen. Bekl. berufen sich auf den...

  ... seien. Das von Kl. erwirkte Mandat sei erst im Januar 1607, mehr als ein Jahr nach seiner Bewilligung, verkündet worden und daher nichtig. Bekl...

  
  Entscheidungen:
  

  ...Kaiserliches Mandat sine clausula gegen Bekl. (Befehl, Polizeiordnung anzuerkennen und zu befolgen) 1605 12 2[9] (Ausfertigung), fol...