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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 2203
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1573-1576
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... einer kaiserlichen Kommission gemäß RKGO, um den Streit zwischen ihm und Bekl. um die Hochgerichtsbarkeit im Dorf Genderkingen zu entscheiden....... Nach dem Tod des Kl. und der Aufteilung der fuggerischen Güter bittet der Amtsnachfolger des Kl., den Kommissionsauftrag umzuformulieren und...
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Akte 2252
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1573-1574
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
.... berichten, wegen des Bauernhofs Zum Letze in der Nähe der Stadt, den Antragsgeg. (2) unter Verstoß gegen Vereinbarungen mit der Stadt von Oswald....... Antragsgeg. (1) seien dazu nicht bereit. Antragst. bitten, Antragsgeg. (1) zu befehlen, den Prozeß einzuleiten. Antragsgeg. (2) solle angewiesen...... Privileg der Antragst., wonach Rechtsansprüche vor den vereinbarten Richtern der Stadt geltend zu machen seien, gelte nur für Ansprüche gegen...... Antragst. Darüber hinaus habe der Abt von Kempten als Lehens- und Gerichtsherr über den Bauernhof Einspruch gegen ein Verfahren vor Antragsgeg....... (1) erhoben. Antragsgeg. (1) bitten, sie nach Möglichkeit von der Verpflichtung, den Prozeß durchzuführen, zu entbinden....
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Akte 2280
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1572-1575
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... bittet er, den Vergleich mit Bekl. zu kassieren und ihm einen kaiserlichen Schutzbrief ausstellen zu lassen, damit er vor Übergriffen der Bekl....... seine Bitte, den Vergleich zu kassieren. Bekl. halten vor den kaiserlichen Kommissaren daran fest, daß der Vertrag mit Kl. gültig sei. Sie...
Darin:
... zwischen Jos Khrell sowie den Vormündern von Oswald Khrell auf der einen und den Vormündern des Kl. auf der anderen Seite über Erbansprüche des...
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Akte 2387
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1570-1572
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Gefängnisbaus (ius carceris); Einsetzung einer kaiserlichen Kommission Kl. beschuldigt Bekl., den Neubau eines...... seien stets Kölner Bürger. Der Neubau eines Gefängnisses durch den Kurfürsten beeinträchtige die Rechte der Bekl. Bekl. beantragen, Kl. ab...
Entscheidungen:
... 1571 09 06, fol. 167rv; Zustellung der Stellungnahme der Bekl. an Kl. für den Fall weiteren Anrufens des Kaisers, Weisung des Kl. auf den Rechtsweg...
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Akte 2414
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1561-1597
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... dem Besitz des Bekl. (1) entspringe und bei Köln in den Rhein münde. Bekl. (1) und (2) hätten die Eindeichung des Bachs in der Herrschaft...... Hürth zerstört und den Bach dadurch umgeleitet, so daß Kölner Müller und andere Handwerker geschädigt worden seien. Da Bekl. (1) nicht bereit...... gewesen sei, den Deich zu reparieren, hätten die zuständigen Kölner Bachherren die Reparatur vornehmen wollen. Dabei seien sie in der Herrschaft...... als königlich-spanische Statthalterin in den Niederlanden eingeleiteten Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien seien gescheitert. Kl...... zwischen Reichsangehörigen und burgundischen Untertanen vor dem Gericht geklagt werden müsse, das für den jeweiligen Beklagten zuständig sei....... Bekl. (1) hätte etwaige Ansprüche an Kl. daher vor dem RKG geltend machen müssen. Kl. verweisen auch auf ihre Evokationsprivilegien. In den...... Folgejahren bitten Kl. mehrfach um den kaiserlichen Schutz ihrer Rechte. Darüber hinaus beantragen sie mehrere Mandate gegen Bekl. (1) und...... (2), später Bekl. (4), sowie die Verhängung der Reichsacht. Die königlich-spanischen Statthalter in den Niederlanden Margarethe Herzogin von Parma......, später Alessandro [Farnese] Herzog von Parma, argumentieren, die Herrschaft Hürth gehöre als Teil der Herrschaft Falkenburg zu den Niederlanden....... abzuweisen. Trotz diplomatischer Bemühungen (Gesandtschaften der Kl. und der Statthalter an den Kaiserhof, Gesandtschaften des Kaisers an den Hof...... Gerichten jeweils einander widersprechende Verfügungen. Zudem kommt es zu Beschlagnahmen von Gütern Kölner Bürger in den Niederlanden. Angesichts...... des Interesses von Kaiser und Reich an dem Fall berichtet das RKG dem Kaiser über den Speyerer Prozeß. Auf Initiative des Kaisers wird die...... königlich-spanische Statthalter in den Niederlanden Ernst Erzherzog von Österreich das Verfahren gegen Kl. vor dem königlich-spanischen Rat...... diplomatischen Kontakten, wobei auch andere Jurisdiktionsstreitigkeiten zwischen den spanischen Niederlanden und dem Reich (Herzogtum Jülich, Bürger...
Entscheidungen:
...Kaiserliches Schreiben an königlich-spanische Statthalterin in den Niederlanden Margarethe Herzogin von Parma (Prozeß gegen Kl...... der königlich-spanischen Statthalterin in den Niederlanden an Kl. mit Befehl zur Stellungnahme, zugleich Befehl, Zitationsprozeß gegen Bekl...... den Niederlanden Margarethe Herzogin von Parma (Vermittlungskommission, Mandat des königlich-spanischen Rats für die Niederlande gegen Kl., in den...... an den Kaiserhof zu schicken 1562 07 15, bestätigt 1562 07 30 (Vermerk), K. 31 fol. 237rv, 252v; Kaiserlicher Kommissionsauftrag an die......-spanische Statthalterin in den Niederlanden Margarethe Herzogin von Parma (Vermittlungskommission) 1564 06 02, wiederholt 1564 08 22, wiederholt...... königlich-spanischen Statthalter in den Niederlanden Alessandro [Farnese] Herzog von Parma zugunsten der Kl. 1587 06 08, K. 34 fol. 74r–77v......; Kaiserliches Schreiben an Kl. (Stellungnahme des königlich-spanischen Statthalters in den Niederlanden, Ablehnung des Antrags auf kaiserliches...... Sachsen) 1587 08 11, K. 34 fol. 117rv; Kaiserliches Kredential für kaiserlichen Gesandten an den Hof des königlich-spanischen Statthalters in...... den Niederlanden Juan Manrique de Lara 1587 10 02, K. 34 fol. 137rv; Kaiserlicher Befehl an Juan Manrique de Lara, Angelegenheit der Kl. vor...... königlich-spanischem Statthalter in den Niederlanden vorzutragen 1587 10 02, K. 34 fol. 135r–136v; Kaiserlicher Bescheid an Kl. (kaiserliche......-spanischen Statthalter in den Niederlanden Alessandro [Farnese] Herzog von Parma, Prozeß gegen Kl. vor königlich-spanischem Rat einstellen zu...... Gerichten in den spanischen Niederlanden hinzuwirken 1587 12 29, K. 34 fol. 167r–170v; Reichshofrätliches votum ad imperatorem (Schreiben an...... königlich-spanischen Statthalter in den Niederlanden und an kaiserlichen Gesandten in Spanien, kaiserlicher Befehl an Bekl. (1), Verfahren gegen Kl......) 1589 12 09, K. 34 fol. 215r–218v; Kaiserliches Dekret an Kl. (Zustellung der Stellungnahme des königlich-spanischen Statthalters in den Niederlanden...... an königlich-spanischen Statthalter in den Niederlanden Alessandro [Farnese] Herzog von Parma (Prozeß gegen Kl., Beschlagnahmen der Güter...... Kölner Bürger) 1592 10 23, K. 34 fol. 412r–413v; Kaiserliches Schreiben an königlich-spanischen Statthalter in den Niederlanden Albrecht [VII.......] Erzherzog von Österreich (Ladungen von Angehörigen des Reichs, insbesondere Kölner Bürgern, durch Gerichte in den spanischen Niederlanden...
Darin:
...–352v; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Philipp [II.] König von Spanien und dessen Kanzler und Rat in den Niederlanden (Kassation des...... königlich-spanische Statthalterin in den Niederlanden Margarethe Herzogin von Parma (Prozeß gegen Kl. vor königlich-spanischem Rat) 1564 09 19, K...... den Niederlanden) 1594 07 22, K. 34 fol. 437r–442v, 463r–468v, 482r–485v; Notariatsinstrument (Zeugenaussagen zu Herkommen in Herrschaft...... reichskammergerichtlichen Mandats gegen spanischen König und dessen Rat in den Niederlanden) 1562 07 15, K. 31 fol. 246r–251v, 253r–260v; Notariatsinstrument......–386v; Notariatsinstrument (Zeugenaussagen Kölner Bürger zu Beschlagnahmen ihrer Güter und Einkünfte in den Niederlanden) 1587 10 09, K...... Hardenradt (Hardenrath), Johann Eiskirchen und Dr. iur. Wilhelm Hackstein für ihre Sendung an den Kaiserhof 1587 10 10, K. 34 fol. 140r–141v......; Instruktion der Kl. für ihre Abgesandten an den Kaiserhof (auch zu anderen Materien: Auseinandersetzungen mit [Wilhelm V.] Herzog von Jülich[-Kleve....... iur. Werner Scheck für seine Sendung an den Kaiserhof 1589 08 31, K. 34 fol. 200r–201v; Kredential der Kl. für Gerhard Angelmacher und Dr....... iur. Wilhelm Hackstein für ihre Sendung an den Kaiserhof 1590 07 16, K. 34 fol. 309r–310v; Fürbittschreiben der Kreisversammlung des...
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Akte 2604
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1572
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Bekl. (2), in den Besitz von Zinsbriefen gekommen zu sein. Die Briefe seien den Kindern seiner Ehefrau aus ihrer früheren Ehe von deren Großvater......, dem Frankfurter Bürger Johann Bebinger, vermacht worden. Gemäß dem Frankfurter Eherecht hätten Bekl. (1) die Einkünfte aus den Briefen an Kl...... bedroht. Kl. argumentiert, als Erziehungsberechtigter seiner Stiefkinder auf die Einkünfte aus den Obligationen Anspruch zu haben. Er bittet um einen...
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Akte 2636
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1570-1588
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Eitelwolf von Leipzig und nicht der jetzige Ehemann der Bekl. (2) gewesen sei, den Bekl. (2) nach dem Tod Eitelwolfs von Leipzig geheiratet habe...... seinen Sohn Eitelwolf, von diesem an den nach seinem Tod geborenen Sohn und von diesem an Bekl. (2) weitervererbt worden sei. Bekl. (1) hätten daher...
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Akte 2648
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1569-1575
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... des Zehnten, den zu leisten sie verpflichtet seien, teilweise hätten sie die Zahlung völlig verweigert, wobei sie sich auf das Herkommen...... kaiserliche Kommission einzusetzen, um den Streit mit Bekl. beizulegen....
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