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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 1101
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1609
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... dieser Mühle produzierte Papier dürfe mit einem Adler und dem lateinischen Buchstaben F gekennzeichnet werden. Das Privileg sei von Kaiser Rudolf II....... bestätigt und auf in anderen Mühlen des Kl. produziertes Papier ausgedehnt worden. Bekl. habe das Privileg des Kl. verletzt, indem er sein Papier auf dieselbe...... Weise gekennzeichnet habe. Dabei habe er sich auf ein angeblich bewilligtes, noch nicht ausgefertigtes kaiserliches Privileg berufen. Zudem verkaufe Bekl...... Buchstaben S. F. und gäben ihr Produkt als Frankfurter Papier aus. Kl. bittet, das Privileg des Bekl. nicht ausfertigen zu lassen oder seinen Gebrauch zu...... untersagen. Der Stadt Frankfurt solle befohlen werden, die Lagerbestände des Bekl. zu beschlagnahmen. Bekl. sei zu laden und zu der in dem Privileg des Kl. für...
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Akte 1172
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1571
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Abzugsgeld zurückzuerstatten. In ihrem Bericht berufen sich Bekl. auf ein Privileg König Sigismunds, wonach Bürgermeister, Rat und Bürgerschaft das Recht...... hätten, nach eigenem Gutdünken obrigkeitliche Verordnungen zum Wohl der Stadt zu erlassen. Das Privileg sei mehrfach bestätigt worden. Die Neuordnung des...
Entscheidungen:
...Kaiserlicher Befehl an Bekl., kein Abzugsgeld zu erheben bzw. ein dazu berechtigendes kaiserliches Privileg vorzulegen 1571 04 25, fol. 237rv...
Darin:
...Privileg König Sigismunds für Bürgermeister, Rat und Bürgerschaft der Stadt Überlingen (Zulässigkeit obrigkeitlicher Gebote zum Wohl der Stadt......) 1429 [09 14], fol. 242r–243v; Privileg Kaiser Karls V. für Bürgermeister und Rat der Stadt Überlingen (Besteuerung Fremder) 1526 11 30, fol. 250r–250av; Privileg...
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Akte 1677
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1588
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... der Pferde sowie Ersatz für den entstandenen Schaden gefordert. Bekl. verweisen auf ein Privileg Kaiser Sigismunds von 1436, außerdem auf einen von...... lassen, sofern das Holz außerhalb der Reichslandvogtei verwendet werde. Kl. hätten Privileg und Vertrag verletzt, indem sie die Bauern nachts und...
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