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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

• 1.

  

  Akte 192

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1622-1623
  
  Entscheidungen:
  

  ..., 1622 12 20 (Ausf.), fol. 65rv; an die Stadt Augsburg: es bestehe keine Litispendenz am Stadtgericht, das Mandat verstosse nicht gegen die zu achtenden und zu...

  
  

• 2.

  

  Akte 369

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1624-1654
  
  Entscheidungen:
  

  ... das bereits 1639 08 29 ergangene kaiserliche Urteil über die Litispendenz des Streits am Reichskammergericht zu publizieren, 1642 08 08 (Konz...

  
  Darin:
  

  ... Reichskammergerichts an den Kurfürst, die Litispendenz des Zollstreits mit Regensburg am Reichskammergericht zu beachten und keine anderen Gerichte damit zu bemühen...

  
  

• 3.

  

  Akte 594

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
  Zeitraum:  1564
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... und wegen der Litispendenz der Sache dem Gegenteil die Rechte an der Grafschaft nicht zu bestätigen . Der Kläger trägt vor, Graf Eberwin II. von...

  
  

• 4.

  

  Akte 769

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1601-1678
  
  Entscheidungen:
  

  ... Litispendenz des Streits um die Jurisdiktion über vermeintliche akademische Bürger am Reichshofrat zu beachten und nicht weiter gegen die Stadt vorzugehen...

  
  

• 5.

  

  Akte 820

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1620
  
  Entscheidungen:
  

  ...Bescheid für die Rottweiler Gesandten, dass dem Gesuch vorbehaltlich der Litispendenz am Reichskammergericht entsprochen würde und der...

  ... Kommissionsauftrag noch nicht erteilt worden sei, weil die Gesandten vorgebracht hätten, dass sie wegen der Klausel über die Litispendenz erst noch mit ihren Oberen in...

  
  

• 6.

  

  Akte 1115

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1630
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  .... Kl. leugnet die Rechtshängigkeit der Auseinandersetzung. Vor dem Hofgericht des Bekl. sei lediglich ein Beleidigungsverfahren zwischen ihm und den...

  
  

• 7.

  

  Akte 1213

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1582
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  .... bezeichnet sich und seinen Bruder als österreichische Untertanen. Bekl. (1) und (3) berufen sich auf die Rechtshängigkeit der Auseinandersetzung am RKG...

  
  

• 8.

  

  Akte 2280

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1572-1575
  
  Entscheidungen:
  

  ... 1574 07 27, fol. 477r–478v (Konzept), 489r–490v; Abweisung des Kl. (Rechtshängigkeit der Auseinandersetzung am RKG) 1575 02 28 (Vermerk), fol. 565rv...

  
  

• 9.

  

  Akte 2371

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1604-1605
  
  Darin:
  

  ... (Rechtshängigkeit am RKG) 1605 12 14 (Ausfertigung), fol. 621r–622v; Notariatsinstrument (Zustellung des kaiserlichen Mandats gegen Bekl...

  
  

• 10.

  

  Akte 2491

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1626-1631
  
  Entscheidungen:
  

  ...Aufforderung des Vertreters der Kl., sich zur Frage der Rechtshängigkeit der Auseinandersetzung zu äußern 1626 09 14 (Vermerk), fol. 58v...