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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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- Ius arrestandi → Beschlagnahmerecht
- Ius patronatus → Patronatsrecht
- Ius praelationis → Gläubigerrangfolge
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Akte 772
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1558-1577
Entscheidungen:
... der Statuten entschieden; im Streit der Herzöge mit der Stadt Rostock um das Patronatsrecht über die dortige Jakobikirche kann der Stadt befohlen werden...
Darin:
... Bruder Johann Albrecht für die Verhandlungen über die Streitpunkte Biersteuer, herzogliche Festung und Besteuerungsrecht auf dem Reichstag in Speyer...... weitere dergl. Vollmachten); umfangreicher Bericht der Herzöge über den Streit mit der Stadt über das Patronatsrecht und die Einsetzung von Predigern, undat...
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Akte 2387
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1570-1572
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Gefängnisbaus (ius carceris); Einsetzung einer kaiserlichen Kommission Kl. beschuldigt Bekl., den Neubau eines...... Jurisdiktion in Strafsachen in der Stadt Köln und damit auch dem ius carceris belehnt und hätten dieses Recht auch stets ausgeübt. Bekl. hätten keine...... Privilegien vorzuweisen, die dem Neubau entgegenstünden. Bekl. beanspruchen die Jurisdiktion in Strafsachen in der Stadt und das ius carceris für...
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Akte 2416
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1587-1588
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Beschlagnahmen (ius arrestandi) und Handelssperre Kl. lassen durch ihre Abgesandten an den Kaiserhof vortragen...... Kölner Bürger und Einwohner vor und sei dazu berechtigt (ius arrestandi). Diese Praxis stehe auch nicht im Widerspruch zu den Verträgen mit den...
Darin:
... zum Beschlagnahmerecht (ius arrestandi), undat., fol. 8r–11v; Edikt des Bekl. (Verbot der Lieferung diverser Waren in die Stadt Köln...
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Akte 3131
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1559-1560
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Patronatsrechts und Zehntabgaben; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. beansprucht das Patronatsrecht über mehrere...... sowie Einkünfte aus Ziswingen. Bis 1556 habe er das Patronatsrecht unangefochten ausgeübt und die Einkünfte eingezogen. 1556 habe Bekl...... Einkünften versehen, so daß Bekl. auf die Zehntabgaben habe zugreifen müssen. Kl. könne kein Patronatsrecht, sondern lediglich ein...
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