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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

• 31.

  

  Akte 865

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
  Zeitraum:  1570
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Tratziger, um ein kaiserliches Privileg bitten, in dem Appellationen vom herzoglichen Obergericht in Holstein an das RKG in Angelegenheiten mit einem...

  
  

• 32.

  

  Akte 885

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
  Zeitraum:  1617
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  .... abgepreßten Gelder zu gebieten. Außerdem beantragt er, Bekl. zu laden und zu der in einem Privileg Kaiser Karls V. für die Juden von 1544 für den Fall des...

  
  

• 33.

  

  Akte 1101

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1609
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... dieser Mühle produzierte Papier dürfe mit einem Adler und dem lateinischen Buchstaben F gekennzeichnet werden. Das Privileg sei von Kaiser Rudolf II...

  .... bestätigt und auf in anderen Mühlen des Kl. produziertes Papier ausgedehnt worden. Bekl. habe das Privileg des Kl. verletzt, indem er sein Papier auf dieselbe...

  ... Weise gekennzeichnet habe. Dabei habe er sich auf ein angeblich bewilligtes, noch nicht ausgefertigtes kaiserliches Privileg berufen. Zudem verkaufe Bekl...

  ... Buchstaben S. F. und gäben ihr Produkt als Frankfurter Papier aus. Kl. bittet, das Privileg des Bekl. nicht ausfertigen zu lassen oder seinen Gebrauch zu...

  ... untersagen. Der Stadt Frankfurt solle befohlen werden, die Lagerbestände des Bekl. zu beschlagnahmen. Bekl. sei zu laden und zu der in dem Privileg des Kl. für...

  
  

• 34.

  

  Akte 1172

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1571
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Abzugsgeld zurückzuerstatten. In ihrem Bericht berufen sich Bekl. auf ein Privileg König Sigismunds, wonach Bürgermeister, Rat und Bürgerschaft das Recht...

  ... hätten, nach eigenem Gutdünken obrigkeitliche Verordnungen zum Wohl der Stadt zu erlassen. Das Privileg sei mehrfach bestätigt worden. Die Neuordnung des...

  
  Entscheidungen:
  

  ...Kaiserlicher Befehl an Bekl., kein Abzugsgeld zu erheben bzw. ein dazu berechtigendes kaiserliches Privileg vorzulegen 1571 04 25, fol. 237rv...

  
  Darin:
  

  ...Privileg König Sigismunds für Bürgermeister, Rat und Bürgerschaft der Stadt Überlingen (Zulässigkeit obrigkeitlicher Gebote zum Wohl der Stadt...

  ...) 1429 [09 14], fol. 242r–243v; Privileg Kaiser Karls V. für Bürgermeister und Rat der Stadt Überlingen (Besteuerung Fremder) 1526 11 30, fol. 250r–250av; Privileg...

  
  

• 35.

  

  Akte 1302

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1612
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Bitte um Bestätigung eines kaiserlichen Privilegs Antragst. bitten, ein Privileg zu bestätigen, das Kaiser Rudolf II. Antragst. (1) und dem...

  ... verstorbenen Ehemann der Antragst. (2) einschließlich ihrer gesamten Familien verliehen habe. Außerdem bitten sie darum, daß die in dem Privileg für den Fall des...

  
  

• 36.

  

  Akte 1677

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1588
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... der Pferde sowie Ersatz für den entstandenen Schaden gefordert. Bekl. verweisen auf ein Privileg Kaiser Sigismunds von 1436, außerdem auf einen von...

  ... lassen, sofern das Holz außerhalb der Reichslandvogtei verwendet werde. Kl. hätten Privileg und Vertrag verletzt, indem sie die Bauern nachts und...

  
  

• 37.

  

  Akte 1697

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1581
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ..., wozu er durch ein kaiserliches Privileg ermächtigt gewesen sei. Bekl. hätten dem Inhaber eines Guts bei Tennenlohe, das zu den Reichslehen Sebald Hallers...

  
  

• 38.

  

  Akte 1930

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1613
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ..., und seine Belehnung beantragt. Die Inhaber des Lehens, die Familie Fauerbach, verfüge über ein kaiserliches Privileg, wonach ihre Lehen für den Fall des...

  ... fauerbachischen Privileg für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen Strafzahlung verurteilt werden....

  
  

• 39.

  

  Akte 1949

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1599
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Bitte um kaiserliche Bestätigung von Privilegien Antragst. bitten, ein Privileg Kaiser Karls V. aus dem Jahr 1530 sowie alle anderen Privilegien und...

  
  

• 40.

  

  Akte 1951

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1570
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... den Inhaftierungen und Beschlagnahmungen habe Bekl. (2) gegen ein kaiserliches Privileg der Kl. verstoßen. Kl. bitten um einen kaiserlichen Befehl an...