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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 31.

    Akte 36

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1654-1682

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Ranft von Wiesenthal, Johann Christoph, Generalwachtmeister, später: Ranft von Wiesenthal, Maria Appolonia und Paul Christoph, seine Kinder und Erben...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Kempten, Stadt...

    RHR-Agenten:
    ...Ranft: Georg Melchior Gans (1654), Martin Hegelin (1659), Johann Georg Büsselius (1671), Johann Matthias Sterlegg (1682); Kempten: Jonas Schrimpf (1655)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Streit um die Bezahlung angewiesener Kemptener Stadtsteuern...

    Entscheidungen:
    ... durch Beschluss von 1677 07 31 auferlegte Ratenzahlung von insgesamt 3.000 Gulden einen weiteren Termin zu setzen und bei dessen Überschreitung zu...
    ...Befehl an die Stadt Kempten, sich wegen der rückständigen Auszahlung der Stadtsteuern innerhalb von zwei Monaten mit Johann Christoph zu vergleichen...
    ... Christophs klaglos zu stellen, 1672 04 22 (Konz.), fol. 74rv; Dekret: Wenn die Stadt das Vergleichsangebot der Kläger nicht annehmen möchte, werde das bereits...
    ... vollstrecken, 1678 01 08 (Konz.), fol. 253r-254r; Ermahnung an die Kommission, den Auftrag ohne weiteren Verzug durchzuführen, 1680 01 25 (Konz.), fol. 289r-290v...
    ... verfasste Urteil publiziert, 1677 01 08 (Konz.), fol. 225r; Kommissionsauftrag an die ausschreibenden Fürsten des Schwäbischen Kreises, der Stadt für die ihr...
    ... und darüber zu berichten, 1654 12 28 (Konz.), fol. 8rv; Paritionsreskript, 1659 11 27 (Konz.), fol. 22rv; Befehl an die Stadt, die Erben Johann...

    Darin:
    ... 1677 01 08 zu warten, bis die Stadt einen erneuten Schriftsatz vorlegt, 1677 01 26 (Ausf.), fol. 235r-236v; Fürbitte der ausschreibenden Fürsten des Schwäbischen...
    ... Tod des Christoph Ranft auf Lebenszeit auf dessen Sohn Johann Christoph übergehen soll, 1602 06 18 (Abschr.), fol. 6rv; Verzeichnis der Prozesskosten...
    ...Rudolf II. weist nach dem 1597 erfolgten Tod des bisher damit begabten Kammerdieners Kaspar Bernauer die Stadtsteuern der Stadt Kempten in Höhe von...
    ... der Kläger 1671-1676, fol. 202rv; Anweisung der Stadt an den Agenten Schrimpf, mit Verweis auf die hohen Belastungen durch Winterquartiergelder bei den...
    ... beiden als Kommissare eingesetzten Reichshofräten Johann Jakob Goppolt und Justus Brüning darauf zu drängen, mit der Umsetzung des Dekrets von...
    ... Kreises, die Stadt angesichts enormer Belastungen mit der Vollstreckung zu verschonen, 1678 06 13 (Ausf.), fol. 270r-275v; Kommissionsbericht (über die...
    ... 225 Pfund Heller seinem Kammerdiener Christoph Ranft auf Lebenszeit an, 1600 10 15 (Abschr.), fol. 4r-5r; ders. bestimmt, dass der Bezug der Steuer nach dem...
    ... Zahlung der ersten Rate), 1681 03 10/20 (Ausf.), fol. 293r-296v....

  • 32.

    Akte 38

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1673-1677

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Ranft von Wiesenthal, Petronella Paula, geb. Casall, Witwe von Johann Christoph Ranft von Wiesenthal, Generalwachtmeister, sowie ein Kurator ad litem...
    ... für Maria Appolonia und Paul Christoph, dessen Kinder...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Hegelin, Anna Margaretha, Witwe des verstorbenen Reichshofratsagenten Martin Hegelin...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuche um Befehle zur Herausgabe der von dem verstorbenen Reichshofratsagent Martin Hegelin während seiner anwaltlichen Vertretung des Johann...
    ... Christoph Ranft von Wiesenthal geführten "arnoldinischen" Akten...

    Entscheidungen:
    ...Befehl an die Witwe Hegelins, die Akten herauszugeben, 1673 04 15 (Konz.), fol. 5r....

    Darin:
    ...Liste der von dem Agenten Hegelin angelegten Akten über Prozesse des Johann Christoph Ranft von Wiesenthal (14 Nummern), fol. 3r....

  • 33.

    Akte 40

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
    Zeitraum:  1687-1688

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Pauli, Anton, fürstlich ostfriesischer Regierungsrat und Amtsverwalter zu Norden; Rippers, Peter; Sturenburg, Reimer Heinrich; Sassen, Heimo...
    ...; Ostendorf, Jibbo Jansen; Sturenburg, Kaspar Heinrich, Sekretär...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Abelius, Johann Friedrich; Wenkebach, Dr. jur. Ludwig, Bürgermeister der Stadt Norden; Westenburg, Gerhard; Koch, Johann Rudolf (Kläger der...

    RHR-Agenten:
    ...Appellanten: Jonas Schrimpf (1687); Appellaten: Matthias Ignaz Nipho (1687)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation gegen ein Urteil, betreffend das von Appellanten beanspruchte Recht zur Nomination von Kaspar Heinrich Sturenburg zum Sekretär der Stadt...
    ... Norden...

    Vorinstanzen:
    ...1. Ostfriesland, Fürstentum, Hofgericht...

    Entscheidungen:
    ...An die Vorinstanz und die Appellaten: Zitation, Inhibition und Kompulsorial, 1689 04 22 (Konz.), fol. 79r-81r, ferner (Ausf.), fol. 94r....

    Darin:
    ...Urteil der Vorinstanz: Inhibition gegen Kaspar Heinrich Sturenburg, 1687 01 28 (Abschr.), fol. 8r; Akten der Vorinstanz, fol. 159r-299r....

  • 34.

    Akte 41

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
    Zeitraum:  1681

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Pauli, Simon, Buchhänder und Bürger der Stadt Straßburg, und dessen Ehefrau Susanna, geborene Franz...

    Darin:
    ...Exekutionsmandat des Reichskammergerichts an die Stadt Straßburg in einer Auseinandersetzung um die Schulden des verstorbenen Buchhändlers Joachim...
    ... Bockenhoffer, 1680 09 20 (Abschr.), fol. 8v-9r....

  • 35.

    Akte 41

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1679

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Limburg-Styrum, Graf Maximilian Wilhelm von, auf Illereichen...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um einen strafbewehrten Befehl zur Restitution verursachter Schäden sowie zur Unterlassung weiterer Übergriffe im Streit des Grafen mit der...
    ... Gemeinde Fellheim um die jährliche Lieferung von sieben Malter Korn für Fährdienste auf der Iller...

    Darin:
    ... der Iller durch den jeweiligen Inhaber der dortigen Fischereirechte, wofür die Gemeinde im Gegenzug jährlich sieben Malter Korn liefern soll...
    ..., 1466 11 29, fol. 3r-4v; Notariatsinstrument über ein Zeugenverhör zum nicht mehr praktizierten herrschaftlichen Fährdienst, zu der aus diesem Grund seit langem...
    ...Auszug aus einem Vertrag zwischen Margarethe von Rechberg und der Gemeinde Fellheim über die zeitweilige Beauftragung eines Fährmanns bei Fellheim an...
    ... nicht mehr erfolgte Kornabgabe und zum Übergriff des Grafen auf das Vieh der Gemeinde, 1679 05 20 (Ausf.), fol. 9r-15v....

  • 36.

    Akte 43

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1678

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Passauer Stadtbier verliehen, das ihm jedoch aufgrund falscher ­Angaben entzogen worden sei. Er bittet den Kaiser, zu befehlen, ihm das Schankrecht...
    ... zurückzugeben. Nachdem er an die in dieser Angelegenheit zuständige Stelle verwiesen wird, bittet er um ein ksl. Fürbittschreiben an Bf. Sebastian von Passau....
    ...Bitte um ksl. Befehl wegen Entziehung des Schankrechts; Wolf Hueber führt aus, Ehg. Leopold Wilhelm von Österreich habe ihm das Schankrecht für das...

    Entscheidungen:
    ...An die zuständige Stelle zu verweisen, 1678 06 21, (Vermerk) fol. 2v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 3r. Ksl. Fürbittschreiben für Hueber...
    ... an den Bf. von Passau, 1678 07 11, (Konz.) fol. 6rv....

    Bemerkungen:
    ...Starke Schäden durch Schimmelbefall. Restauriert....

  • 37.

    Akte 48

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1678-1679

    RHR-Agenten:
    ...Richter: Johann Karl Eisensamer (1678)...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um Einsetzung in den vorherigen Stand wegen unverschuldeten Überschreitens der Fristen einer Appellation gegen ein Urteil des Bamberger...
    ... Hofgerichts von 1677 08 04 im Streit um die Beteiligung an einem Wollkauf des verstorbenen Bruders und Handelsmanns Heinrich Richter...

    Entscheidungen:
    ...Gesuch "abgeschlagen", 1678 08 12 (Verm.), fol. 15v....

    Darin:
    ...Vorinstanzliches Urteil, 1677 08 04 (Abschr.), fol. 4r; Appellationsinstrument, 1677 08 14 (Ausf.), fol. 5r-8r; Urteil des Bamberger Hofgerichts...
    ..., welches den Appellant zur Zahlung seines Kaufgelds verpflichtet, 1677 08 29 (Abschr.), fol. 10r....

  • 38.

    Akte 49

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1679-1680

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um einen Befehl an die Stadt Nürnberg zur Löschung des Namens von der Fallitentafel ("Falier Taffel") und Freilassung aus dem Schuldarrest...

    Entscheidungen:
    ...Die Stadt Nürnberg soll aufgefordert werden zu berichten, 1680 01 02 (Verm.), fol. 3v....

    Darin:
    ...Zeugnis des Herzogs Georg Christian von Schleswig-Holstein-Sonderburg über militärische Dienste des Supplikanten, 1679 09 13 (Abschr.), fol. 4r....

  • 39.

    Akte 51

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  4
    Zeitraum:  1677

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Hessen-Homburg, Landgraf Friedrich von...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuch um Mandat zur Restitution von in Sömmerda weggenommenen Vorspannpferden...

    Entscheidungen:
    ...Mandat sine clausula gegen den Landgrafen von Hessen-Homburg, 1677 08 26 (Konz.), fol. 20r –23v....

    Darin:
    ... Injurien kurmainzischer Untertanen, 1677 05 25 (Abschr.), fol. 8r –9v; Notariatsinstrument mit Zeugenaussagen, fol. 14r –17v....
    ...Schreiben des kurbrandenburgischen Obersten Alexander Magnus von Sydow an den kurmainzischen Statthalter von Erfurt, Freiherrn Franz von Ingelheim...
    ..., mit Rechtfertigung der Beschlagnahme, 1677 06 04 (Abschr.), fol. 3r –4v; Schreiben Landgraf Friedrichs von Hessen-Homburg an Ingelheim mit Klage über...

  • 40.

    Akte 51

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1671-1677

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Richterich, Leo von, ehemaliger Amtmann von Millen, Erben, insbesondere Wilhelm Winand Meuthen, Amtmann von Millen...

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ... Lennep...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation gegen ein Urteil der pfalz-neuburgischen Regierung zu Düsseldorf von 1671 01 29 im Streit um Heiratsgeld...

    Entscheidungen:
    ... enthält keine Mängel, die Appellanten müssen die Prozesskosten tragen, 1675 05 13 (Konz.), fol. 321r....
    ...An den Herzog, an die Regierung, an Schneid: Zitation, Inhibition, Compulsoriales, 1671 06 15 (Konz.), fol. 19r-21r; Urteil: vorinstanzliches Urteil...

    Darin:
    ... Richterich zu bezahlen, 1671 01 29 (Abschr.), fol. 219v-220v; vorinstanzliche Rationes decidendi, fol. 279r-284v; Prozesskostenaufstellung des Appellaten...
    ... Heiratsgeld erhalten soll, 1666 07 03 (Abschr.), fol. 34r-36v; vorinstanzliche Akten, fol. 68r-264v, darin: vorinstanzliches Urteil, welches die Appellanten als...
    ...Appellationsinstrument, 1671 04 10 (Abschr.), fol. 16rv; Heiratsvertrag über die Ehe zwischen Reiner Wilhelm von Richterich, Sohn des Leo von...
    ... Richterich, und Maria Agnes Therlahn von Lennep (spätere Ehefrau des Appellaten), demzufolge die Ehefrau bei vorzeitigem Tod des Ehemanns 2.500 Reichstaler...
    ... Beklagte dazu verpflichtet, Schneid das Heiratsgeld von 2.500 Reichstalern samt Verzugszinsen aus dem Vertrag über die erste Ehe seiner Ehefrau mit Leo von...

 
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