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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 26
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1690–1694
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Bremer Magistrat das Recht ab, als nachgeordnete Autorität in Privilegien eingreifen zu dürfen, die von einer höheren Autorität, wie Kaiser, Papst oder...... Universitäten, verliehen worden seien. Die neue Verordnung verstoße gegen einen Erbvertrag zwischen Magistrat und Bürgerschaft, der jedem Stand seine Sitten...... eines Appellationsprozesses gegen die Verordnung des Bremer Magistrats. Zusätzlich ersuchen sie um ein ksl. Inhibitionsmandat gegen Bgm. und Rat, das...
Entscheidungen:
... Magistrat von Bremen zu schreiben, wie im Protokoll weiter ausgeführt ist. Ein ksl. Befehl an Hacke et consortes, wie im Protokoll weiter ausgeführt ist. Am...... Gegenpartei und Vorlage des Originals der Vollmacht für die Akten innerhalb von zwei Monaten, 1690 12 04, (Vermerk) fol. 624v. Dem Bremer Magistrat und den...
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Akte 42
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1692–1702
Entscheidungen:
... den Magistrat der Stadt Hamburg, detailliert und im Beisein der Hübnerschen Seite zu untersuchen, wie die Witwe Jastrams dem Zwischenbescheid vom...... Mahnschreiben an den Magistrat der Stadt Hamburg mit der Aufforderung ergehen zu lassen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten dem Befehl vom 10. Juni 1701 Folge...
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Akte 44
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1650 – 1655
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Innerstädtischer Streit um Kontributionen, Einquartierungen und Stadtverfassung. Der Streit Heilbronner Bürger gegen den dortigen Magistrat entzündet...... hierarchischen Strukturen insgesamt auf den Prüfstein stellt. Zwar gelingt es dem beklagten Magistrat zunächst, ein scharfes kaiserliches Patent „wider die...... auffgestandene Bürgerschafft“ zu erwirken, das alle gegen den Magistrat als rechtmäßige Obrigkeit gerichteten Handlungen verbietet und den Bürgern insbesondere...... befiehlt, „Handgelübt und Conspirationen“ aufzugeben. Schon Karl IV. habe, so die Argumentation des Magistrats, die Heilbronner Zünfte als Keimzelle...... ungerecht verteilt. Magistratsmitglieder würden geschont. Das alles sei darauf zurückzuführen, dass „sowohl der khleine als grosse Rath, wie auch das...... Schwägerschafft notwendig zertrennet und zertrimert werden“ (fol. 190r). In der Folge erarbeitet die Kommission einen Vergleich, der vom Magistrat akzeptiert wird...... Heuchelin erwirkt durch persönliche Audienz beim Kaiser Mandate, die den Magistrat im Hinblick auf den von der der Bürgerschaft verweigerten Huldigung- und...... Bürgerschaft freilich für nichtig, befehlen die Auflösung jeglicher Verbindungen unter den Bürgern sowie unbedingten Gehorsam gegenüber dem Magistrat. Sie...
Entscheidungen:
... an den Pfalzgraf bei Rhein und den Herzog von Württemberg, den Magistrat in seinem Vorgehen gegen die Bürgerschaft zu unterstützen, 1650 09 12 (Konz.......), fol. 33r–34v; Befehl an den Magistrat, die Kontributionen einzuziehen und gegen widersetzliche Bürger die Hilfe des Pfalzgrafs bei Rhein und des Herzogs......, den Streit zwischen den Bürgern und dem Magistrat zu untersuchen und Bericht abzustatten, 1650 10 14 (Konz.), fol. 129r–131v; An den Magistrat...... Bürgerschaft: Mitteilung über die Einrichtung der Kommission und Befehl, bis zur Entscheidung des Streits dem Magistrat zu gehorchen, 1650 10 14 (Konz.), fol...... Etat bezahlt oder nach Vermögen auf alle Bürger einschließlich der Magistratsmitglieder umgelegt werden; 3) in den anderen von der Bürgerschaft......, bestrafen; die Bürgerschaft ist zum Gehorsam gegenüber dem Magistrat aufzufordern, 1651 06 05 (Konz.), fol. 217r–220r, ferner (Abschr.), fol. 929r–930v......, 1652 01 15 (Konz.), fol. 240rv; Befehl an die Kommission, den Magistrat gegen Bürger, die sich der Ableistung des Huldigungs- und Steuereids widersetzen, zu....... 745r; erneuert, 1652 09 11 (Konz.), fol. 774rv, ebenso 1653 01 03 (Konz.), fol. 788rv; Befehl an den Magistrat, die Bürger zu den Eiden anzuhalten, aber...... Streit Bürger gegen Magistrat: die Klagen der Bürger sind unzulässig (beruhen auf Neid, Hass und Rachgier), der Streit soll ein für allemal beigelegt sein...
Darin:
... (Vergleichs) zwischen den Parteien, fol. 350r–363v; Aufstellungen über Minderzahlungen der Magistratsmitglieder zu Kontributionen, aus Rechnungen von...... für den Magistrat, 1652 03 19 (Ausf.), fol. 715r–721v; desgl. von den „zur gegenwerttigen Reichsversamblung“ Depurtierten der Reichsstädte, präsentiert...
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Akte 61
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1718–1719
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Eberhard Huber erbittet in einer Auseinandersetzung mit Andreas Maschenbauer um eine Schuldforderung ein ksl. Promotorialschreiben an den Magistrat...
Entscheidungen:
...Es wird weiter entschieden, wenn Huber darlegt, daß der Magistrat der Stadt Augsburg das Recht verzögert oder verweigert hat, 1719 01 12, (Vermerk...
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Akte 62
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1718–1718
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
.... Promotorialschreiben an den Magistrat der Stadt Augsburg....
Entscheidungen:
...Es wird weiter entschieden, wenn Huber darlegt, daß der Magistrat der Stadt Augsburg das Recht verzögert oder verweigert hat, 1719 01 12, (Vermerk...
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Akte 100
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1613–1631
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... übertragene Kommission wird außerdem beauftragt, Streitfälle zwischen Bürgerschaft und Magistrat in Hagenau sowie zwischen dem Prälaten von Gengenbach und den...
Entscheidungen:
... Streitigkeiten zwischen den städtischen Magistraten und ihren Untertanen, 1614 10 27, (Konz.) fol. 113r–114r. Untersuchung der Beschwerden aus der Ortenauer...... Bürgerschaft gegen den Magistrat, 1614 11 07, (Konz.) fol. 115r–116r. Der Zusatz wird gemacht, wie von Ehg. Maximilian III. erbeten, undat., (Vermerk) fol. 120v...
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Akte 114
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1671–1673
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Hagenau, Magistrat der Stadt...
RHR-Agenten:
...Hagenau, Magistrat: Hauser, Johann Bernhard, Dr., im Fall seines Tods: Sterlegg, Johann Matthias von, Dr., Vollmacht 1672 12 28, (Orig.) fol. 40r–41r....
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Hagenau bringen vor, der Magistrat der Stadt habe ihnen gegen Überlassung eines Hauses eine Unterkunft zugewiesen, deren Instandhaltung sowie die Lieferung...... einer bestimmten Menge Korn und die Zahlung von jährlich 40 Gulden zugesagt. Der Magistrat lasse aber das Haus nicht instand halten und habe seit 1632 die...... Zahlungen eingestellt. Der Konvent bittet den Kaiser deshalb um einen Befehl an den Magistrat, für die Instandsetzung der Unterkunft zu sorgen und seine...... Schulden zu einem festgesetzen Termin zu begleichen. Außerdem bitten die Nonnen um Einrichtung einer ksl. Kommission, die den Magistrat nachdrücklich zum...... Gehorsam in beiden Punkten auffordern solle. Der Magistrat erklärt dagegen, daß bereits mit Baumaßnahmen begonnen und das Korn immer geliefert worden sei...
Entscheidungen:
...Ksl. Befehl an den Magistrat, die Forderungen des Konvents zu erfüllen, 1671 07 27, (Konz.) fol. 6rv, fol. 11r. Zustellung der Eingabe des Magistrats...... Kommission zur Vollstreckung auf Kosten des Magistrats einzusetzen, 1672 08 19, (Konz.) fol. 17r–18r, fol. 19r–20v. Ksl. Mandat gegen den Magistrat, den ksl...... Protokoll des RHR) fol. 12r–13v. Ksl. Befehl an den Magistrat, auf den Kompromißvorschlag des Konvents einzugehen, unter Androhung, widrigenfalls eine...... Vollstreckung auf Kosten des Magistrats. Ladung, um den Gehorsamsnachweis zu erbringen oder widrigenfalls zu der im Befehl vorgesehenen Strafe verurteilt zu...... werden, 1673 01 26, (Konz.) fol. 33r–35v. Zustellung der Erklärung des Magistrats an den Konvent, 1673 07 31, (Vermerk) fol. 42v....
Darin:
...Vertrag zwischen Magistrat und Konvent, 1616 11 09, (begl. Kop.) fol. 3r–4v. Notariatsinstrument: 1672 11 07, (Orig.) fol. 28r–29v....