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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

• 1.

  

  Akte 6

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
  Zeitraum:  1597–1598
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Vorgehen sei als Verstoß gegen die Reichsgesetze zu werten, der nicht mit der seit längerem andauernden Auseinandersetzung zwischen den Parteien um die...

  
  

• 2.

  

  Akte 53

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
  Zeitraum:  1612
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... zum Protestantismus zu konvertieren oder die Klöster aufzugeben. Mit dieser Anordnung hätten Bekl. gegen die Reichsgesetze verstoßen. Kl. bitten um ein...

  
  

• 3.

  

  Akte 166

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1643
  
  Entscheidungen:
  

  ... noch vom Reichshofratspräsidenten Verfahrensfehler oder Verstöße gegen die Reichsgesetze begangen worden seien; dem kurkölnischen Agent soll mündlich...

  
  

• 4.

  

  Akte 241

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
  Zeitraum:  1695
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  .... Antragst. beruft sich auf die Reichsgesetze, wonach der Kaiser bei unverschuldeter und durch die Zeitumstände oder Dritte verursachter Überschuldung...

  
  

• 5.

  

  Akte 485

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
  Zeitraum:  1661 – 1669
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... worden. Die Reichsgesetze besagten, dass derartige Entscheidungen „primae instantiae austregarum“ weder durch die Höchstgerichte noch durch Mandate...

  
  

• 6.

  

  Akte 1001

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
  Zeitraum:  1637–1638
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Auseinandersetzung wegen Zuständigkeit; Kl. behauptet, von Bekl. wegen angeblich nicht bezahlter Schulden gegen die Bestimmungen der Reichsgesetze...

  
  

• 7.

  

  Akte 1286

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1592–1603
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... erzwingen versucht. Damit seien sowohl Reichsgesetze als auch Bestimmungen des Burgundischen Vertrags von 1548 verletzt worden. Antragst. bittet um ein...

  
  

• 8.

  

  Akte 1301

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1601
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... begonnen, bevor Knöringen sich in den pfälzischen Schutz begeben habe. Sollte mit den Verträgen gegen Reichsgesetze verstoßen worden sein, sei dies...

  
  

• 9.

  

  Akte 1651

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1601–1610
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... diesen Vertrag protestiert habe, sei das Gut an Bekl. übertragen worden. Kl. beruft sich auf die Reichsgesetze, wonach der Verkauf der Güter unmündiger...

  ... Regelung zugestimmt hätten und die Reichsgesetze gerechte Erbteilungen auch in der Zeit der Unmündigkeit der Betroffenen erlaubten. Kl. habe die...

  
  

• 10.

  

  Akte 1706

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  2
  Zeitraum:  1569
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... ihre Güter zu beschlagnahmen, sobald sie Forderungen gegen die Stadt zu haben glaubten. Diese Praxis verstoße gegen die Reichsgesetze. Antragst. hätten...