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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 5 von 224 (insgesamt 2233 Dokumente mit Treffern)
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Akte 35
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1685 – 1686
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Beklagten), Leopold und Anna Franziska (Ehefrau des Klägers) zu gleichen Teilen vererbten, aber von dem Beklagten zur alleinigen Nutzung beanspruchten...
Darin:
... Jakob (den Beklagten), Leopold und Anna Franziska (Ehefrau des Klägers) zu gleichen Teilen als Erben einsetzt, undat., fol. 2r....
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Akte 36
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1678 – 1695
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Grafen, nämlich von den Beklagten, die Bezahlung der Schuld zu fordern. Maximilian Franz habe zwar für sich und seinen noch unmündigen Bruder die Schuld...... Kommissionsauftrag ergangen ist, wenden die Beklagten ein, die Schuldsumme sei seiner Zeit aus einem Wuchergeschäft erwachsen. Dem Reichsabschied von 1551 zufolge...
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Akte 37
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1604–1606
RHR-Agenten:
...Bekl.: Calometer, Nikolaus (Vollmacht 1604 10 16, Original, fol. 617r–618v)...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
.... zur Zahlung von 1000 Gulden an Bekl. verurteilt worden sei. Die Bescheide seien unrechtmäßig, da sich die Ansprüche des Bekl. gegen ein...... gegenüber Kl. als Erbin Elisabeth Angerers geltend gemacht werden. Später beantragt der Ehemann der Kl. ein kaiserliches Mandat gegen Bekl., die 1000 Gulden...... zurückzuzahlen, da sie Kl. nach der Zustellung einer kaiserlichen Inhibition abgefordert worden seien. Bekl. wendet ebenso wie Bürgermeister und Rat der Stadt...... Nürnberg ein, die Appellation des Kl. an den Kaiser sei nichtig, da sie unter Verstoß gegen die Appellationsprivilegien der Stadt erhoben worden sei. Bekl...
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Akte 38
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1632 – 1643
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Obristen Johann Philipp Cratz von Scharffenstein und Adam Philipp von Cronberg als Feindesgut konfiszierten und an die Beklagten weiterverkauften Lieferung...
Darin:
... Ochsenhäuten von Regensburg und Bamberg nach Frankfurt, 1631 11 29 (Abschr.), fol. 59r; Aufstellung der Forderungen Kramers an die Beklagten (7.386 Reichstaler...
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Akte 39
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1592–1593
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Hauptmann in Böhmen nur vor dem Kaiser beklagt werden könne. Bekl. wendet sich an die Böhmische Hofkanzlei. Kl. bestehen auf der Zuständigkeit der......Auseinandersetzung wegen Waren und Gütern; Kl. (1) behauptet, Eigentümer von Waren zu sein, die Bekl. nach Berlin habe bringen lassen. Er bittet um....... (1) zurückgeben und sie keinesfalls an Bekl. aushändigen zu lassen. Später erwirkt Kl. (1) die Beschlagnahme der Waren sowie weiterer Güter des Bekl. in Dresden...... und leitet ein Verfahren vor dem dortigen Stadtgericht ein. Kl. (1), später Kl. (2), beantragt, Bekl. mit seinen Forderungen an die Gerichte in Berlin...... und Dresden zu verweisen. Es handle sich um eine „realische“ Sache, die am Ort der fraglichen Güter ausgetragen werden müsse. Bekl. behauptet......, Eigentümer der fraglichen Waren zu sein, da Kl. (1) ein Darlehen nicht zurückgezahlt habe. Bekl. bittet um einen kaiserlichen Befehl an den Kurfürsten von...... Brandenburg als zuständige Obrigkeit, die Güter an die Bevollmächtigten des Bekl. zu übergeben. Außerdem beantragt er, das Verfahren vor dem Stadtgericht...... Dresden zu kassieren, da Kl. (1) selbst sich zuerst an den Kaiser gewandt habe, es sich um eine „persönliche“ Sache handle und Bekl. als kaiserlicher...
Entscheidungen:
...Weisung des Verfahrens an zuständige Instanzen 1593 02 10, fol. 468rv, 545r–546v; Beschluß zur Entscheidung über Antrag des Bekl. auf kaiserliches...... Patent zur Verhaftung des Kl. (1) erst nach genauer Spezifikation der Vorwürfe 1593 03 08 (Vermerk), fol. 439v; Kaiserliche Anordnung an RHR, Bekl. nach...
Darin:
...Befehl Friedrich Wilhelms [I.] Herzog von Sachsen[-Altenburg] als Administrator des Kurfürstentums Sachsen an Rat der Stadt Dresden, Güter des Bekl....... in Dresden beschlagnahmen zu lassen 1593 01 25 (beglaubigte Abschrift), fol. 469r–470v; Befehl des Rats der Stadt Dresden, Güter des Bekl. in Dresden...... zu beschlagnahmen 1593 01 26 (beglaubigte Abschrift), fol. 471r; Ladung des Bekl. vor Stadtgericht Dresden 1593 07 21, fol. 524r, 525r; Gutachten der...... kurfürstlich-sächsischen Schöffen in Leipzig 1593 05 30 (Nichterscheinen des Bekl.), 1593 10 31 (Ehaftigkeit der Klage von Kl. (2) vor Stadtgericht Dresden), fol...
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Akte 41
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1576
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
.... Nach dessen Tod seien seine Rechnungsbücher auf Antrag von Parnower Kaufleuten von Bekl. beschlagnahmt worden, so daß Kl. keine Möglichkeit hätten, ihre...... Ansprüche zu belegen. Kl. bitten um einen kaiserlichen Befehl an Bekl., ihnen Einsicht in die fraglichen Unterlagen zu gewähren....
Entscheidungen:
...Kaiserliche Aufforderung der Bekl., Rechnungsbücher von Mathes Spilman freizugeben 1576 10 19, fol. 377rv...
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Akte 42
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1576
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen obrigkeitlicher Rechte (Immunität); der Kurfürst von Trier berichtet über Übergriffe des Bekl. auf die Rechte des Klosters...... oder seiner Verlegung an einen anderen Ort zuzustimmen. Bekl. beansprucht die weltliche Obrigkeit über das Kloster. Die Pfändungen seien daher...
Entscheidungen:
...Kaiserlicher Befehl an Bekl., die gepfändeten Güter zurückzugeben und Übergriffe einzustellen 1576 01 03, fol. 372rv...
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Akte 45
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1614–1617
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Darlehensvertrag mit der Stadt Lauingen über einen Kredit in Höhe von 10000 Gulden geschlossen zu haben, für dessen Rückzahlung Bekl. gebürgt hätten. Nach der...... kaiserliches Zahlungsmandat sine clausula gegen Bekl., später ein Mandat gegen den Pfalzgrafen als zuständigen Landesherrn, für die Bezahlung der Forderung zu...... Text der fraglichen Schuldurkunde, in der Bekl. ausdrücklich auf alle Rechtsmittel gegen eine Vollstreckung der Forderung verzichtet hätten. Die pfalz...
Entscheidungen:
...Kaiserlicher Befehl an Philipp Ludwig Pfalzgraf von Pfalz-Neuburg, Bekl. zur Bezahlung der Forderung des Kl. anzuhalten 1614 07 01, fol. 398r–399v...
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