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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 4 von 11 (insgesamt 108 Dokumente mit Treffern)
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Akte 377
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1669 – 1679
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit um die Fellermühle, insbesondere um Entschädigungszahlungen für entgangene Einkünfte, Schäden und Gerichtskosten, nach deren durch Urteil von...
Entscheidungen:
....), fol. 12rv, ferner (Abschr.), fol. 20r; Urteil: der Graf darf dem Kläger die diesem eigentümlich gehörende Mühle nicht wegnehmen, den Kaufbrief nicht...... vorenthalten und keine Renten verlangen; er muss die Mühle zurückgeben, für alle Übergriffe und Schäden und Kosten einschließlich der Gerichtskosten Ersatz......, die Mühle zu restituieren und die Entschädigungszahlung zu leisten, 1671 12 02 (Konz.), fol. 189r –190, ferner (Abschr.), fol. 192r –193v; Urteil: der...... Mühle, 1675 02 14 (Konz.), fol. 322r, ferner (Abschr.), fol.332r; Urteil: der Beklagte muss dem Kläger 82 Gulden für Gerichtskosten erstatten...
Darin:
... haben, 1670 09 22 (Ausf.), fol. 92rv; Erklärung des Beklagten: die Mühle sei ein Reichslehen, für welches er den Lehenskanon einziehen dürfe und das ohne...... aufnehmen und in den Besitz der Mühle setzen, 1670 10 18 (Abschr.), fol. 109r; der Rat des Marktes Ortenburg bekundet, dass der Kläger das...... Fellermühle unter der Bedingung jährlicher Dienste und Abgaben, 1629 06 15 (Abschr.), fol. 117r –118v; Rechnung der vom Graf eingesetzten Kuratoren über die...... Einkünfte der Mühle, 1671 02 19, fol. 135r –144v; desgl., 1672 02 10, fol. 203r –216v; Entschädigungsforderungen des Klägers, undat. [1671], fol. 145r –147v...... Klägers über die erfolgte Restitution der Mühle, die Aushändigung des Kaufbriefs und die Entschädigungszahlung in Höhe von 100 Gulden, 1672 02 26 (Ausf...
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Akte 383
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1676–1682
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Webstühlen zur Anfertigung von Borten und Schnüren (Mühlstühle, Schnurmühlen) im Reich und um ein Einfuhrverbot für die im Ausland auf diesen Webstühlen...
Darin:
... so genandten schnürmühlen und verbietung des daruff verfertigten waaren betreffend, gestellet von den passamentirern der vornembsten reichs- und...... Schnürmühlen, 1664 11 27, fol. 20r–21v....
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