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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

• 11.

  

  Akte 217

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1638 ( )-1640
  
  Entscheidungen:
  

  ... klagen möchte, soll ihm der Rechtsweg offen stehen, 1639 10 22, fol. 19r–20v. Ksl. Befehl an Kg. Christian IV., alle Repressalien und Tätlichkeiten gegen...

  
  

• 12.

  

  Akte 220

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
  Zeitraum:  1616
  
  Entscheidungen:
  

  ...Kaiserlicher Befehl an Herzog von Braunschweig, den Rechtsweg nicht zu behindern 1616 09 05 (Vermerk), fol. 409v...

  
  

• 13.

  

  Akte 228

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
  Zeitraum:  1654
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Pfalzgraf auf den Rechtsweg zu verweisen. Ferner trägt er vor, die Grafen von Isenburg-Büdingen machten dem Landgraf entgegen einem bereits 1642 geschlossenen...

  
  

• 14.

  

  Akte 243

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
  Zeitraum:  1554
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... und seine Familie. Er habe den Rechtsweg eingeschlagen und das Recht für sich. Der Kaiser bestätigt dies und verspricht, diesen Standpunkt auch den...

  
  

• 15.

  

  Akte 265

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1686
  
  Entscheidungen:
  

  ... rechtfertigen. Ihm steht aber der Rechtsweg zur Entscheidung des Streitfalls offen. Aufforderung zum Truppenabzug, zur Aufrechterhaltung des Friedens und zur...

  ..., die Angelegenheit auf dem Rechtsweg austragen zu lassen, falls die Verhandlungen scheitern), 1686 12 04, (Konz.) fol. 241rv. Ksl. Aufforderung an den...

  
  

• 16.

  

  Akte 279

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1693–1700
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... einzustellen und den Konflikt auf dem Rechtsweg auszutragen, beharrt der dänische König auf Wiedergutmachung. In der Zwischenzeit kommt es immer wieder über die...

  ... Streitschrift öffentlich verbrennen. Wigand erklärt sich bereit, wegen seiner Forderungen den Rechtsweg einzuschlagen, wenn der Kaiser ihm einen Schutzbrief und...

  
  

• 17.

  

  Akte 281

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1702
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Angelegenheit auf dem Rechtsweg klären zu lassen, sei vom Magistrat seine Wiedereinsetzung beschlossen worden. Das Wirtshaus sei jedoch von über...

  
  

• 18.

  

  Akte 292

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1637
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... dem Rechtsweg. Er bittet den Kaiser, den Bischof zu bewegen, das Vorgehen gegen ihn einzustellen und ihn im Besitz der Länder, Untertanen und Gefälle zu...

  
  

• 19.

  

  Akte 303

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1570
  
  Entscheidungen:
  

  .... Beschluß, den Konflikt durch die ksl. Kommissare Bf. Johann IV. von Straßburg und Mgf. Karl II. von Baden-Durlach beilegen oder auf dem Rechtsweg austragen...

  
  

• 20.

  

  Akte 309

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1605
  
  Entscheidungen:
  

  ... oder denjenigen, die in seinem Herrschaftsgebiet Grundbesitz kaufen, bauen oder im Recht erlaubtes Handwerk betreiben, sollen sie sich an den Rechtsweg...