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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 7 von 271 (insgesamt 2708 Dokumente mit Treffern)
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Akte 22
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1626
Entscheidungen:
...Schreiben der Hofkammer an den Reichshofrat mit der Bitte, die üblichen Absolutionsdekrete auszufertigen und sie dem Hofzahlmeister zuzustellen......, 1626 04 08 (Ausf.), fol. 1r–2v; Beschluss des Geheimen Rats: Das Schreiben der Hofkammer an den Reichshofrat soll der Hofkammer zurückgegeben werden, damit diese den...... Vorgang vorher dem Kaiser zur Ratifizierung vorlegen und anschließend der Reichshofkanzlei zur Ausfertigung der notwendigen Absolutionsdekrete wieder...... zuleiten könne, 1626 06 11 (Ausf.), fol. 2v; Die Hofkammer bittet den Kaiser um einen Befehl an die Reichshofkanzlei, Absolutionsdekrete nach der Vorlage des...
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Akte 22
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1596 – 1661
Entscheidungen:
..., hergeleitet aus dem historischen, von der Klostergründung an diskutierten Verhältnis zwischen dem Kloster Kaisheim und Bayern/Pfalz-Neuburg als Rechtsnachfolger...... der Grafen von Lechsgemünd, die das Kloster gegründet haben); 1608 07 10, 142/01 fol. 75r –92r; 1608 07 22, 142/01 fol. 110r –117v......; 1609 03 17, 142/01 fol. 248r –251v (Erörterung des Reichskammergerichtsprozesses zwischen dem Kammerfiskal und Pfalz-Neuburg und der Gründe, welche dafür und dagegen...... Philipp Ludwig, alle Übergriffe, die Erhebung von Steuern, Pfändungen und Bestrafungen der Untertanen usw., gegen das nachweislich reichsunmittelbare....... 74r –76r; desgl. 1605 11 08 (Abschr.), fol. 82r –86v; Schreiben und Befehle an Herzog/Kurfürst Maximilian I. von Bayern wegen der von Kaisheim gemäß...... des Vertrags von 1553 beabsichtigten Kündigung der Schutzvogtei Pfalz-Neuburgs und Kaisheims Bitte, dieselbe Maximilian zu übertragen: 1602 05 20 (Konz......; Ermahnung an dens., seine Konservatorenfunktion gegenüber Kaisheim besser wahrzunehmen, 1607 02 18 (Konz.), 141/01 fol. 276r –277v; Beschluss: Der Abt soll...... die Aufkündigung des Schutzverhältnisses von Pfalz-Neuburg an den Kaiser schicken, der sie Herzog Philipp Ludwig zustellen werde; die Kommissare...... sollen zusammen mit dem Kurfürst von Bayern, der Konservator des Klosters sei, dasselbe vor weiteren Übergriffen schützen. Der Abt soll das noch nicht...... bezahlte Schutzgeld an den Hof schicken, wo es bis auf weiteres deponiert werden soll, 1606 09 25, 141/01 fol. 229r –230v; Mitteilung der Aufkündigung des...... pfalz-neuburgischen Schutzverhältnisses, 1607 05 02 (Konz.), 141/01 fol. 306r –308v; Mitteilung wegen der Abberufung Ulrich von Stotzingens aus der...... Geheimen Rat, dem Reichspfennigmeister Matthäus Welser die Bezahlung der Kommissionskosten an die Kommissare aufzutragen, 1605 08 11, 141/01 fol. 148r –149v......; Befehl an den Taxator der Reichshofkanzlei Albrecht Mechtl, die Kaisheimer Schutzgelder für Pfalz-Neuburg einstweilen in Verwahrung zu nehmen......, 1607 04 19 (Konz.), 141/01 fol. 284r; desgl. in der gleichen Sache, 1607 10 02 (Konz.), 141/01 fol. 361r; Befehl an die hierzu eingesetzten Kommissare Johann...... der Markgrafschaft Burgau, für das noch verbleibende Jahr der Schutzherrschaft Pfalz-Neuburgs (Vertrag 1553) das Kloster zu beschützen, 1607 05 02 (Konz.......), 141/01 fol. 286r –289r, ferner (Abschr.), 142/01 fol. 308r –309r (u. a.); Erneuerung der Kommission, 1612 09 10 (Konz.), 142/01 fol. 314r –315r, ferner...... (Abschr.), 142/01 fol. 399rv; Erweiterung der Kommission um Gebhard von Nenningen, Statthalter des Deutschen Ordens in Mergentheim, 1612 09 10 (Konz.......), 142/01 fol. 401r –402v; Übersendung der Schutzaufkündigung Kaisheims an Philipp Ludwig und Befehl, alle Übergriffe zu unterlassen, 1607 05 02 (rev. Reinschr.......), 141/01 fol. 291r –292v; Befehl an den Kammerfiskal Karl Seiblin um Bericht über die von Philipp Ludwig ergangenen Schmähungen und um Einsendung der...... entsprechenden Schriften [sc. Der von dessen Anwalt Leo Greck 1604 11 05 (unten Teil 2, Reichskammergerichtsprozess B, Aktenstück Nr. 50; Teil 3, Aktenstück Nr...... Schultzverhältnisses durch den Abt ist rechtsgültig; es bleibt bei der verordneten Schutzkommission (Westernach, Saulheim, Stotzingen); Philipp Ludwig soll das Urteil...... des Reichskammergerichts abwarten und bis dahin keinerlei aus der vermeintlichen Vogtei hergeleitete Forderungen an das Kloster und dessen Untertanen.......), 142/01 fol. 440rv; Befehl an Abt Johann VII. um Bericht wegen der Wegnahme der Salvaguardia und anderer Schutzurkunden durch Herzog Wolfgang Wilhelm...... offendendo gegen Herzog Wolfgang Wilhelm, 1623 09 15 (Konz.), 143/01 fol. 19r –24v, ferner (Abschr.), 143/01 fol. 121v–125r; Urteil: Der Antrag des Abts auf...... Verhängung der im Mandat vorgesehenen Strafe und schärferen Prozess ist zur Zeit noch abgelehnt; der Herzog verfällt aber der im Mandat festgelegten Strafe und.......), 143/01 fol. 194r –195v, ferner (Abschr.), 143/01 fol. 258r –259v; an Herzog Wolfgang Wilhelm: Der langwierige Streit soll durch eine Kommission am Hof......., Übergriffe einzustellen, welche die Aufnahme der Kommissionsverhandlungen verzögerten, 1626 04 03 (Konz.), 143/01 fol. 294r –295v; Befehl an Abt Jakob, sich...... Akten über den Streit zwischen Kaisheim und Pfalz-Neuburg an den Kaiserhof zu schicken, wo der Streit endgültig entschieden werden soll...... –423v (der Plan zur Rekonstruktion der Reichskammergerichtsakten durch die Parteienüberlieferung geht auf einen Vorschlag Abt Jakobs von...
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Akte 25
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1576
Entscheidungen:
...Auf die Bitte Hartmanns wurde mit dem Gf. von Fürstenberg verhandelt, der Hartmann dem Kaiser zu Ehren erlaubt hat, bis zum Entscheid in dieser...... Sache wieder zurückzukommen. Dabei läßt man es bleiben. Dieser Beschluß soll keine der beiden Parteien in den ihnen zustehenden Rechten präjudizieren...
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Akte 25
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1635 – 1643
Entscheidungen:
...Der Herzog von Bayern möge Hämmerls hinterlassenen Kindern zu den 3 500 Gulden verhelfen, die Hämmerl noch aus der oberpfälzischen Kammer zustünden......, 1636 10 29 (Konz.), fol. 3rv; Zustimmung zum Verkauf der passauischen Lehen, 1637 07 28 (Konz.), fol. 22r–23v; Lehnsbrief Ferdinands III. für Johann Bonaventura und...... Johann Klug, Vormünder der Kinder Hämmerls, über die Hälfte des handschuhsheimischen Reichslehens, 1638 01 26 (Abschr.), fol. 29r–30v; Bestellung...
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Akte 26
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1690–1694
Entscheidungen:
... wieder vorlegt, soll in der Sache weiter entschieden werden, 1690 07 14, (Vermerk) fol. 697v. Einrichtung einer Kommission zur Güte am RHR. An den......, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 596r–597v (dort auf 1690 08 23 datiert). Ksl. Befehl an Bgm. und Rat, die Gegenseite so lang bei ihren vor der...... der vom Kaiser verordneten Kommission zur Güte zu entsenden, 1690 08 23, (Konz.) fol. 546rv. Zustellung der Vollmacht Hermann Heineckens an die...... Gegenpartei und Vorlage des Originals der Vollmacht für die Akten innerhalb von zwei Monaten, 1690 12 04, (Vermerk) fol. 624v. Dem Bremer Magistrat und den...... bestätigen und ihre Bevollmächtigten zur gütlichen Einigung zu entsenden unter Strafandrohung der Aufhebung sowohl der Bewilligung des Appellationsprozesses...... als Vertreter der Appellanten vor der Kommission zur Güte einzureichen und darzulegen, daß die Appellanten den Beschlüssen vom 23. August 1690 und vom....... 571rv. Die erbetene Fristverlängerung von zwei Monaten wird gewährt. Danach soll die Submission vollzogen werden. Zustellung der Anwaltsvollmacht an die...... Gegenpartei. Das Dekret der Einrichtung einer Kommission zur Güte soll durch die Reichshofräte Gf. Johann Heinrich von Hörwarth, Franz Anton von Nicolai und...... Friedrich von Binder beschleunigt werden, 1691 04 11, (Vermerk) fol. 575v, (Extrakte aus dem Protokoll des RHR) fol. 534r, fol. 536r. Zustellung der Einrede...... innerhalb einer Frist von zwei Monaten, 1691 04 30, (Vermerk) fol. 569v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 483r. Zustellung der Eingabe der Appellanten...... innerhalb einer Frist von zwei Monaten, 1691 06 25, (Vermerk) fol. 532v, (Extrakte aus dem Protokoll des RHR) fol. 470r, fol. 473r. Dem Begehren der...... Appellanten wird nicht stattgegeben. Es bleibt bei der Entscheidung vom 12. Januar 1691. Das Dekret einer Kommission zur Güte soll umgesetzt werden. Den....... Zustellung der Eingabe von Bgm. und Rat an die Appellanten, um in einer Frist von zwei Monaten alle ihre Behelfe in dieser Sache endgültig vorzulegen......, 1691 12 14, (Vermerk) fol. 461v, (Extrakt aus dem Protokoll der RHR) fol. 359r. Das Mandat gegen Hüppede, die Beeinträchtigungen zu unterlassen, wird gewährt und auf die...... nach ihm gewählten Ratsherren ausgeweitet. Der Beschluß, eine Kommission zur Güte einzurichten, soll durch die Reichshofräte Nicolai und Binder umgesetzt...... Frist von zwei Monaten nach Zustellung dieses Mandats, um den Gehorsamsnachweis zu erbringen oder widrigenfalls zu der im Mandat angedrohten Strafe...... verurteilt zu werden, oder aber um relevante Einwände vorzubringen, 1691 12 24, (Konz.) fol. 369r–371v. Bestätigung der vorherigen Entscheidung......, 1692 04 21, (Vermerk) fol. 359v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 355r. Zustellung der Eingabe von Bgm. und Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten...... soll ermahnt werden, sich zu bemühen, damit die Kommission zur Güte ungehindert fortgeführt werden kann, 1692 09 09, (Vermerk) fol. 343v. Zustellung der...... Eingabe Hackes, Am Endes und der Elterleute an die Partei der Appellaten, ihren Bericht dazu vorzulegen. Den Anwälten beider Parteien soll befohlen werden......, in Zukunft ihre Schriften dem ksl. Dekret gemäß zu rubrizieren, 1692 10 16, (Vermerk) fol. 335v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 189r. Der...... vor der Ratsverordnung hatten, zu lassen und die gütliche oder rechtliche Erörterung der Angelegenheit zu akzeptieren. Ladung der Appellaten, um ihrer...... Verurteilung zu der Strafe beizuwohnen, die in der vorigen Verordnung vorgesehen war. Zustellung der von Bgm. und Rat vorgelegten Schrift vom 21. Juli 1693 an...... zu der Strafe beizuwohnen, die im vorhergehenden Mandat vorgesehen war, 1693 10 19, (Konz.) fol. 66r–67v....
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Akte 26
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1676-1684
Entscheidungen:
...Befehl an den Erzbischof von Salzburg, sowohl über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Appellantin als auch über die Sache zu berichten...... Erzbischof, die Authentizität des Auszugs aus dem Schuld- und Einschreibebuch der Familie Reitsamer zu überprüfen, sodann die Parteien in Güte zu vergleichen...... und insbesondere die Appellaten angesichts der Armut der Appellantin aufzufordern, sich auf die Appellantin zuzubewegen, sowie zu berichten...
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