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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 2

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1655 – 1672

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Schweinfurt, Stadt, vice versa...

    RHR-Agenten:
    ...Hatzfeld: Graas, Johann (Vollmacht 1665 05 05, Ausf., fol. 139r–140v) Stadt Schweinfurt: Schrimpf, Jonas (Vollmacht, 1665 04 19/29, Ausf., fol. 129r...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Streit um die Auszahlung angewiesener Reichssteuern und Entschädigungsleistungen für weggenommenen Zehnteinkünfte in Schweinfurt . Die Stadt...
    .... Die Stadt sei entvölkert und aufgrund verschiedener Belastungen finanziell ruiniert. Zudem habe sie für die vom Kaiser begehrten Subsidiengelder nicht...
    ... Vereinbarungen seitens der Stadt nicht erfüllt werden. 1663 wird die Stadt per Befehl gemahnt, den Vereinbarungen binnen drei Monaten Folge zu leisten. 1667 werden...
    ... alle Argumente der beklagten Stadt, die darauf hinauslaufen, den Kläger teilweise schon ausbezahlt und durch verschiedene Schuldverschreibungen...
    ... mehrfach die Bitte um die Einrichtung einer Exekutionskommission vor, der im Mai 1669 stattgegeben wird. Die beklagte Stadt beruft sich daraufhin auf das...
    ... Urteil einer Kommission von 1651, das ihre Ansprüche gegenüber Graf Melchior auf Entschädigung in Höhe von 4 800 Reichstaler für einen von diesem der Stadt...
    ... weggenommenen Wein- und Getreidezehnt sowie ein Gehölz anerkannt habe. Die Stadt fordert nun Ihrerseits von Graf Hermann die Auszahlung der ihr zugesprochenen...
    ... Entschädigungssumme. Auf Antrag der Stadt wird 1669 die Kommission von 1651 erneuert und mit Markgraf Christian Ernst von Brandenburg-Bayreuth besetzt. Er entscheidet...

    Entscheidungen:
    ... 1661 02 21 (Abschr.), fol. 242v; erneuert 1663 01 23 (Abschr.), fol. 71r–72r, 243rv; Befehl an die Stadt Dinkelsbühl, ihr Kontingent dem Grafen von Hatzfeld zu zahlen...
    ... in Wien zu bezahlen und klaglos zu stellen, und zwar binnen zwei Monaten und unter Androhung der Exekution, 1667 06 22 (Konz.), fol. 191r–191v, ferner...
    ... (Abschr.), fol. 194r; Erneuter Kommissionsauftrag an Markgraf Christian Ernst von Brandenburg-Bayreuth, der Stadt Schweinfurt zu dem Ihrigen zu verhelfen...

  • 2.

    Akte 44

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1650 – 1655

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... 5 000 Reichstalern belegt, wogegen die Bürgerschaft beim Reichshofrat appelliert. Der daraufhin vom Rat nach Wien entsandte städtische Syndikus August Friedrich...

    Darin:
    ... Mitglieder, fol. 461r–470v; Sammlung von 28 königlichen und kaiserlichen Privilegien (Abschrr.) für die Stadt Heilbronn (fol. 376r–440v) über städtische...
    ....: 1543 02 04, fol. 429r–432v; Maximilian II.: 1566 05 21, fol. 433r–440v (Stadtordnung); ferner: Vereinbarung mit der Stadt Nürnberg über Zollfreiheit, 1322 12 20 und...
    ... 1620 07 27, fol. 441r–442v; Auszug aus einer Urkunde Karls IV. über die Abschaffung der Zünfte, 1372 12 25 (Abschr.), fol. 365r; Mandat sine clausula an die Stadt...

  • 3.

    Akte 78

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1656 – 1660

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Heilbronn, Stadt...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ..., Annehmung der patienten, curiren und Verbinden, keinen fernern eintrag thun“ (fol. 7r) sollen. Die Stadt entgegnet in ihrer umfangreichen Eingabe u. a...
    ... Barbieren seit langem herrsche. 1656 erlässt die Stadt eine neue Ordnung für Bader und Barbiere. 1660 trägt die Stadt vor, die beiden Bader hätten sich trotz...

    Entscheidungen:
    ...Befehl an die Stadt Heilbronn, binnen zwei Monaten Bericht abzustatten und „pendente lite“ die Brüder Stumpf nicht zu behelligen, 1656 05 23 (Konz...
    ....), fol. 22rv, ferner (Abschr.), fol. 46r; Die Stadt solle eine Bestätigung ihres Verordnungsrechts erhalten, 1660 08 26 (Verm.), fol. 40v....

    Darin:
    ...Gutachten und Testate über die Befugnisse der Bader und Wundärzte sowie deren Zulassung in Wien von: der Stadt Wien, 1656 05 02 (Ausf.), fol. 15r–16v...
    ...; den Wiener Bader und Wundärzten, 1656 05 03 (Ausf.), fol. 17r–18v; der medizinische Fakultät der Universität Wien, 1656 04 26 (Abschr.), fol. 19rv...
    ..., Dionysius Oheim und Johannes Cappaun bitten die Stadt, die beiden Bader zur Ablegung des Eides auf die Ordnung von 1656 anzuhalten, undat. (Abschr.), fol. 48r...

  • 4.

    Akte 172

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1593 – 1609, 1621 – 1622

    Entscheidungen:
    ..., 1593 05 05 (Konz.), 62/01 fol. 23rv; Befehl an die Stadt Straßburg, die Gläubiger Hornmolds dazu zu bewegen, ihre Forderungen für die Dauer des Prozesses...
    ...; Befehl an die Stadt Straßburg (auf Beschluss des Geheimen Rats, 1595 07 10, 62/01 fol. 67r–68v, ferner 62/01 fol. 220r–221v), weiter mit den Gläubigern...
    ... möglich sei, die Angelegenheit in einem kurzen Prozess zu verhandeln, abschließend die Akten zur Entscheidung nach Wien zu schicken, insbesondere auch die...
    ... Kommission und der Regelungen bezüglich Hornmolds Schulden, 1596 06 04 (Konz.), 62/01 fol. 85r–88v; Befehl an die Stadt Straßburg, Hornmold mit schweren...
    ...–393r; desgl. an die Stadt Straßburg, 1606 04 17 (Konz.), 62/01 fol. 228r–229r, ferner (Abschr.), 62/01 fol. 253r–254v, wiederholt 1607 07 12 (Konz...
    ... 1607 07 12 (Konz.), 62/01 fol. 261rv, und 1609 01 12 (Konz.), fol. 394r–395r; desgl. an die Stadt Speyer und an die Stadt Rottweil, 1607 07 12 (Konz.), 62/01 fol...

  • 5.

    Akte 208

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1680 – 1687

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Heilbronn, Stadt; Lübeck, Stadt...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... konkretisieren. Letztlich gelingt es dem nach Wien entsandten Lübecker Syndikus Georg Radau, die Hofkammer davon zu überzeugen, dass die Stadt dem Reich keine...
    ... Römermonaten der Stadt Heilbronn und 35 000 Gulden von denen der Stadt Lübeck angewiesen. Wegen der Kriegszeiten und einiger Todesfälle sei es leider erst...
    ... Stadt Heilbronn erwidert, sie habe sich bereits 1670 mit dem damals wegen der Römermonatsanweisungen für verschiedene Stände als Kommissar eingesetzten...
    ... Bischof von Eichstätt verglichen und entsprechende Zahlungen geleistet. Die Stadt Lübeck wendet ebenfalls ein, sie habe schon einige Anweisungen auf ihre...
    ... Nöte in Lübeck. Er habe erfahren, dass die Stadt aufgrund der kürzlich eingegangenen Steuern der Bürger über eine Barschaft von 60 000 Reichstaler...
    ... verfüge. Er bittet mehrfach um Exekution des bereits ergangenen kaiserlichen Zahlungsbefehls durch Herzog Georg Wilhelm von Braunschweig-Lüneburg. Die Stadt...
    ... noch hohe (unterschiedlich berechnete) Beträge schulde. Die Stadt führt daraufhin ihre Argumente noch weiter aus und ergänzt unter anderem, sie habe...
    ... Steuern mehr schuldig sei. Die Hofkammer räumt sogar ein, dass die Stadt mit dem, was sie bislang bezahlt habe, bereits einen Teil der 1685 bewilligten...

  • 6.

    Akte 283

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1675 – 1692

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Rokoch, Edmund, Handelsmann zu Mainz, mainzischer Kammerrat und Rentmeister; später: seine Erben; Frankfurt, Stadt; Mainz, Kurfürst von...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... kommissarisch der Stadt als Richter bei. Als Fürsprecher für seinen Diener Rokoch beschwert sich daraufhin der Kurfürst von Mainz darüber, dass der Reichshofrat...
    ... notorisch“ (68/01 fol. 792r) sei, auf keinen Fall zulassen, dass die Stadt völlig aus der Sache herausgedrängt werde. Er bittet, entweder die Justiz wieder...
    ... allein der Stadt als dem Judex ordinarius zu übertragen oder dem hessischen Landgraf zumindest noch den Bischof von Bamberg und Würzburg beizuordnen, da...
    ... und verbindet sich, den Prozess am Reichshofrat gegen die Stadt nicht weiterzuführen. 1681 wird Heiler auf der Rückreise vom „Schwalbacher Sauerbrunnen...
    ... 1681 11 10 in Wien anlangenden dringlichen anwaltlichen Gesuchs („extremum in mora vitae periculum“) ergehen jeweils am gleichen Tag weitere Befehle und...
    ...) aufgehängten Leichnams sowie um einen weiteren Befehl an die Stadt Frankfurt, dem Kurfürst von Mainz keinen Zugriff auf das Vermögen ihres Vaters zu gestatten...
    ... dessen im westfälischen Friedensvertrag bestätigte Kriminalgerichtshoheit in unzulässiger Weise beeinträchtigten. Auch solle die Stadt Frankfurt angewiesen...

    Entscheidungen:
    ...An die Stadt Frankfurt: Heilers Gesuch um Freilassung und um Einrichtung einer Kommission (Stadt Hanau und Stadt Gelnhausen) wird vorerst...
    ... Advokaten zu gestatten; der Prozess ist zu beschleunigen, 1676 07 20 (Konz.), 68/01 fol. 259r–260v; Desgl., auf Bitten des Kurfürsten von Mainz soll die Stadt...
    ...; An die Stadt Frankfurt: Landgraf Ludwig VI. von Hessen-Darmstadt wird in dieser Sache als Richter adjungiert; die Akten sind vollständig einer...
    ....), 68/01 fol. 563r–566r; An dens. und die Stadt Frankfurt: Die Aktenversendung hat unverzüglich zu erfolgen und ist innerhalb von zwei Monaten nachzuweisen...
    ... seine Anwälte sind zu ermahnen, dem Rat gebührenden Respekt zu erweisen, 1678 06 21 (Konz.), 68/01 fol. 634rv; Mitteilung darüber an die Stadt, die...
    ... Direktion der Kommission liegt beim Landgraf von Hessen-Darmstadt, 1678 06 21 (Konz.), 68/01 fol. 636rv; Befehl an den Landgraf und die Stadt, dafür zu...
    ... Landgraf Ludwig VII. von Hessen-Darmstadt, 1678 06 28 (Konz.), 68/01 fol. 774rv; Befehl an den Landgraf und die Stadt, den Arrest auf die auswertigen...
    ..., 1681 11 07 (Konz.), 69/01 fol. 946r–947r; Befehl an die Stadt Frankfurt, das beschlagnahmte Vermögen Heilers wieder freizugeben und dem Kurfürst von Mainz keinerlei...
    ... Mainz, 1681 11 10 (Konz.), 69/01 fol. 958r–959v; Befehl an die Stadt Mühlhausen, den Scharfrichter zu verhören, mit beiliegendem Fragenkatalog...
    ...–1002v; Befehl an die Stadt Frankfurt, dem Kurfürst von Mainz keinen Zugriff auf Heilers Vermögen zu gestatten und dessen Kindern einen Vormund zu...
    ... Votum); Befehl an die Stadt Frankfurt, die von den heilerschen Erben geforderten Zeugenverhöre durchzuführen, 1682 02 25 (Konz.), 69/01 fol. 1028rv...

    Darin:
    ...Urteile und Verfügungen der Stadt Frankfurt: 1675 04 26 (Abschr.), 68/01 fol. 64r, 1675 05 31 (Abschr.), 68/01 fol. 63r; 1675 08 12 (Abschr...
    ... 1657, 68/01 fol. 45r–46r; Aufstellung der Stadt Frankfurt über Heilers Vermögen, 1676, 68/01 fol. 140v; Heilers Kautionsmittel, 1676, 68/01 fol. 179r–180r; Auszug...
    ..., dass die Stadt seine Haustür durch starke Schlösser und Riegel sichert und seine Frau und er „wie in einen Kefich eingesperrt“ leben müssen, mit einer...
    ... Post Zeitung“ Nr. 87, 31. 10. 1681, Abschr., 69/01 fol. 972r; Protokoll des Rats der Stadt Mühlhausen (Thüringen) über das Verhör mit dem dortigen (in...

  • 7.

    Akte 293

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1635 – 1686

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... von Johann von Broich, Vormund der Kinder und der Witwe Anton Hierats, des jüngeren Bruders ihres Mannes. Sie sei aber vom Rat der Stadt Köln in ihrem...
    ... derartige Klagen verbiete, auf die sie sich nicht einlassen müsse. Sie habe das Mandat jedoch wegen der Kriegsgefahr und der schwedischen Einnahme der Stadt...
    ... Speyer nicht erhalten können. Sie bittet den Reichshofrat, einstweilen ein solches Mandat auszustellen. Daraufhin wird die Stadt Köln um einen Bericht...
    ... brüderlichen Linie mit Kindern herausgeben. Es handle sich um Bücher und Güter in Wien, Prag, Frankfurt am Main und Köln. Er bittet um die Einrichtung einer...
    ... Kommission. Katharina erwidert, sie habe inzwischen gegen für sie ungünstige Urteile der Stadt Köln beim Reichskammergericht appelliert. Sie bittet, Broichs...
    ..., umfangreiche Inventare des Güter-, Mobilien- und vor allem des Buchbesitzes des älteren Anton Hierat. 1669 wird die Stadt Köln mit einer Kommission zur Güte...
    ... das entzogene Erbe entschädigen müssen. Die Stadt Köln wird 1670 mit der Feststellung der Höhe der Ansprüche der Klägerin beauftragt (Liquidation). Der...
    ... Kurfürst von Köln und der Herzog von Pfalz-Neuburg sollen die Stadt bei der Exekution des Urteils unterstützen. Zwischen den Parteien herrschen...

    Entscheidungen:
    ...), 1636 06 18 (Konz.), 72/01 fol. 53r–54v, ferner (Abschr.), 72/01 fol. 64r–65v; An die Stadt Frankfurt; Inhibition, 1636 06 18 (Konz.), 72/01 fol. 55r–56r...
    ..., ein Gutachten abzugeben, 1637 01 26 (Abschr.), 72/01 fol. 78r–79v (u. a.); wiederholt 1638 08 25 (Konz.), 72/01 fol. 89r–92r; Befehl an die Stadt...
    ... wird abgelehnt, Kaspar muss ausführlicher zur Sache antworten, 1661 11 19 (Konz.), 73/01 fol. 1rv; Kommissionsauftrag zur Güte an die Stadt Köln...
    ....), 73/01 fol. 252rv; Kommissionsauftrag an die Stadt Köln, die Ansprüche Kaspars festzustellen und das Urteil zu exekutieren, 1670 09 12 (Konz.), 73/01 fol. 400r...
    ..., sich der Kommission zu stellen und keine weiteren Erbgüter zu veräußern, 1670 09 12 (Konz.), 73/01 fol. 404rv; An die Stadt Köln: Die Appellation der...

    Darin:
    ..., 72/01 fol. 786v; Auszüge aus Briefen Anton Hierats des Älteren an seine beiden Söhne Anton und Arnold aus Leipzig, Krakau, Köln, Prag und Wien...

  • 8.

    Akte 302

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1649 – 1660

    Kläger bzw. Antragsteller:
    ...Herford, Stadt...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Stadt Herford, deren Status als freie Reichsstadt das Reichskammergericht nach langem Rechtsstreit mit dem Stift Herford durch ein Urteil von...
    ... eingenommenen Stadt abzuziehen, die entwendeten Gelder und Sachen zurückzugeben und den alten Rat wieder zu installieren. Der Herforder Gesandte Anton Fürstenau...
    ... organisiert bei den Friedensverhandlungen in Münster, auf dem Nürnberg Exekutionstag und in Wien die Solidarität der Reichsstände mit seiner besetzten...
    ... die Stadt 1650 11 12/22 ihre Vergleiche mit dem Kurfürst von 1647 und 1650 ein und bittet um kaiserliche Bestätigung. Im Vergleich von 1650 akzeptiert...
    ... die Stadt ihre Eingliederung in die brandenburgische Grafschaft Ravensberg, erkennt den Kurfürst als Stadtherrn an und nimmt alle gegen Brandenburg...
    ... Herfords. Der brandenburgische Gesandte am Wiener Hof Andreas Neumann verweist darauf, dass die Stadt selbst um Bestätigung des Vergleichs nachgesucht habe...
    ... jedoch der Argumentation Fürstenaus: (1) Die Stadt sei durch ein Urteil des Reichskammergerichts von 1631 für reichsunmittelbar erklärt worden. (2) Sie...
    ... Übertragung des Judengeleits an die Stadt und die Publikation eines entsprechenden Dekrets hätten die Subdelegierten ihren Kommissionsauftrag überschritten...
    .... Unterdessen trägt der kaiserliche Gesandte Isaak Volmar vor, die Stadt habe sich in einem beiliegenden Brief an die 1651 in Frankfurt versammelten Stände über...
    ... (Kommissionsmitglied), die Subdelegierten sowie die Stadt selbst in zahlreichen Klageschriften. Der Kurfürst bestreitet die Vorwürfe und beantragt die Einrichtung einer...
    ... Kurfürst befohlen, die Stadt nicht zu beschweren, Handel und Verkehr nicht zu beeinträchtigen sowie Schäden zu ersetzen. Aus Respekt vor der Dignität der...
    ... Blockade der Stadt noch intensiviert, sei mit Ravensberger Bauern und seinen Soldaten in die Herforder Feldmark eingedrungen und bereite eine Belagerung vor...
    ...“ Stadt im Juli 1652 gescheitert seien, während die Stadt und insbesondere Fürstenau weiterhin die bedrängte Lage der eingeschlossenen Stadt schildern und...
    ... dem jülichen Erbe stammenden Ansprüche Brandenburgs in Herford zu untersuchen sowie in Güte zu schlichten; der Stadt wird befohlen, stadtherrliche...
    ... Herforder Bürger die Stadttore geöffnet und die brandenburgischen Truppen erneut in die Stadt gelassen. Daraufhin sei aus dem Kreis dieser Bürger ein neuer...

    Entscheidungen:
    ...), 1652 04 05 (Konz.), fol. 412r–413v; Befehl an die Stadt Herford, die neuen Steuern wieder zurückzunehmen, 1652 04 05 (Konz.), fol. 414rv; (IV.) Votum ad imperatorem...
    ... bei Strafe aller weiteren feindseligen Handlungen gegen die Stadt zu enthalten und abzuziehen, 1652 05 17 (Konz.), fol. 471r–474r; Befehl an den...
    ... an die Stadt Herford, 1652 09 13 (Konz.), fol.606r–608r, ferner (Abschr.), fol. 610rv; Befehl an das kurmainzische Reichsdirektorium, Gutachten der...

    Darin:
    ...Vollmachten, der Stadt Herford für den Gesandten Anton Fürstenau: 1636 05 20 (Abschr.), fol. 90rv 1647 08 25 (Abschr.), fol. 54r (u. a.); Mandat sine...
    .... 18r–19v; an den Kaiser, 1650 11 05 (Ausf.), fol. 50r–51v; Vergleich der Stadt mit dem Kurfürst von Brandenburg, 1647 11/12 26/06 (Abschr.), fol. 59r...
    ...; Huldigungseid der Stadt Herford für den Herzog von Jülich, Kleve und Berg, 1557 10 19 und 1596 11 06 (Abschr.), fol. 119rv, ferner fol. 128r; desgl. Huldigungseid...
    ... Friedrichs III., 1475 06 07 (Abschr.), fol. 193r–197r; Reichskammergerichtsurteil: Herford ist eine reichsunmittelbare Stadt und dem Reich gegenüber...
    ... brandenburgischen Blockade der Stadt und Beeinträchtigung von Handel und Verkehr: 1651 10 28, fol. 250r–255v; 1651 11 24, fol. 288r–291v; 1651 12 30, fol. 354v...
    ... Herforder Reichsunmittelbarkeit ist zu achten, die Stadt nicht weiter zu beschweren, 1643 03 04 (Abschr.), fol. 258r–265v; Schutzbrief Ferdinands II. für...
    ... Herford, 1632 09 17 (Abschr.), fol. 273r–278v, darin: Schutzbrief Karls V., 1549 06 11 (Abschr.), fol. 273v–275v; Fürbittschreiben zugunsten der Stadt: von...

  • 9.

    Akte 318

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1651 – 1655

    Beklagter bzw. Antragsgegner:
    ...Schwäbisch Hall, Stadt...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... langjährigen gemeinschaftlichen hohenlohischen Sekretärs Ludwig Gottfried Ottmann 1639 bei der Stadt deponieren ließ, eigenmächtig Graf Georg Friedrich von...
    ... Hohenlohe-Neuenstein-Weikersheim übergeben, obwohl er habe wissen müssen, dass die Stadt angesichts des Streits zwischen den rivalisierenden Linien Hohenlohe...
    ... Schriftsatzes bekommen. Der Streit dauere nun schon vier Jahre. Er habe zweimal in Wien und jetzt ein ganzes Jahr in Regensburg „aufgewartet“. Er sei finanziell...

  • 10.

    Akte 345

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1636

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... in Österreich, insbesondere in Wien, in Höhe von ca. 9 000 Gulden ...

    Entscheidungen:
    ...Befehl an die Stadt Nürnberg um Bericht, 1636 01 08 (Konz.), fol. 5r–6v....

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