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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 21.

    Akte 25

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1635 – 1643

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... sowie Johann Klug, Hämmerls langjähriger Anwalt, als Vormünder eingesetzt werden. Nach ihrer Einsetzung bitten beide Vormünder um die Erlaubnis, den wenig...
    ... ertragreichen passauischen Lehnszehnten, der Hämmerl noch zu Lebzeiten für seine treuen Dienste übertragen worden sei, verkaufen und den Erlös anderweitig anlegen...
    ... Hämmerls als Vormund für dessen Kinder eingesetzt. 1643 schlägt Lustrier den Reichshofrat Georg Friedrich Lindenspühr als Nachfolger für den verstorbenen...
    ... weiteren Schreiben an den Kaiser legt Lustrier dar, er habe erfahren, Maria Cecilia habe sich ohne vormundschaftliche Erlaubnis mit dem Kammerdiener Cigiaci...
    ... Kammerdiener widerspreche dem Landesbrauch. Die Ehe sei zu annullieren. Ferner bittet er um einen Verweis an den Propst von Sankt Andreas an der Traisen, weil...

    Entscheidungen:
    ...Der Herzog von Bayern möge Hämmerls hinterlassenen Kindern zu den 3 500 Gulden verhelfen, die Hämmerl noch aus der oberpfälzischen Kammer zustünden...

    Darin:
    ..., 1635 07 28 (Abschr.), fol. 14r–15v; Vertrag zwischen Johann Bonaventura sowie Johann Klug, Vormünder der Kinder Hämmerls, und den Brüdern Georg sowie Wolf von...
    ... Stubenberg über den Verkauf der Rechte an den Lehnszehnten des Hochstifts Passau für die Herrschaften Schallaburg und Lichtenberg, 1636 12 16 (Abschr.), fol...

  • 22.

    Akte 26

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1626 – 1627

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ..., dass dort in den letzten Jahren jemand aufgrund jenes Rechts eingesetzt worden wäre. Zudem sei Hueneckens Anspruch mit Simonie behaftet, da er seinen...

    Entscheidungen:
    ..., 1626 04 20 (Konz.), fol. 5r–6v; Befehl an den Kurfürst von Brandenburg, das Domstift anzuweisen, das kaiserliche Recht der ersten Bitte zu achten und dem Mandat zu...

  • 23.

    Akte 27

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1655 – 1656

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... dessen Brüder Matthias und David mit den Höfen belehnt und ferner das Braurecht bewilligt. Durch den Friedensschluss von Münster sei das Bistum Halberstadt...
    ... an den Kurfürsten von Brandenburg gelangt. Einer der Brüder Hüneckes habe den Kurfürst um Bestätigung der Lehen und des Braurechts gebeten, aber keine...
    ... Antwort erhalten. Daher bittet der Erzherzog den Kaiser, beim Kurfürst von Brandenburg zugunsten der Gebrüder Hünecke zu intervenieren....

    Entscheidungen:
    ...Intervention an den Kurfürst von Brandenburg zugunsten der Brüder Hünecke, 1655 07 01 (Konz.), fol. 8rv....

  • 24.

    Akte 28

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1705

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... mit den Wechseln betrogen worden zu sein. Der Gläubiger habe ihm nämlich die Rücknahme der Wechsel zu einem bestimmten Zeitpunkt versprochen, obwohl er...

  • 25.

    Akte 29

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1705

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Ungültigkeit seines Akzepts berufen, was von dem Stadtgericht nicht berücksichtigt worden sei. Er legt dar, er sein von einem (ungenannten) Gläubiger mit den...

  • 26.

    Akte 30

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1654 – 1664

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    .... Ihm wurde die Möglichkeit belassen, im Hinblick auf seine Forderungen an den Diener einen neuen Prozess zu führen, den er aber ebenfalls verlor und der...
    ... ihm weitere 1 000 Mark kostete. Heinicke, der seinen Gesamtschaden auf 32 000 Lübische Mark veranschlagte, klagte schließlich die in den Lübecker...
    ... Beklagten nicht auf Heinickes Klage einzulassen brauchten, und zweitens, dass Heinicke den Bergenfahrern öffentlich Abbitte leisten und ihnen die...
    ... Reichshofrat, der die Appellation in den wesentlichen Punkten auch zulässt. Dem widerspricht der Anwalt der Beklagten mit dem Argument, der Streitwert belaufe...
    ... sich bloß auf 438 Reichstaler und unterschreite somit den im Lübecker Appellationsprivileg festgelegten Mindeststreitwert von 500 Lübische Gulden bzw...
    ... prozesserheblichen Akten ermitteln und zusammen mit einem Votum an den Reichshofrat zurückschicken soll. Damit bricht die umfangreiche Akte ab....

  • 27.

    Akte 31

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1660 – 1672

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Hofgericht habe ihn jedoch dazu verurteilt, den Appellaten diesen Herd zu überlassen, obwohl die Appellaten weder Erb- noch Unterpfandsrechte an dem Herd...
    ... diesen Ehevertrag bis jetzt noch nicht im Original vorgelegt. Zwar hätten die Großmutter und Heik Haye den Herd vor 30 Jahren tatsächlich eine Zeit lang in...
    ... Gebrauch gehabt. Jedoch habe er, Haye, den Herd bereits seit mehr als 20 Jahren unangefochten in Besitz. Das Urteil widerspreche somit dem ostfriesischen...
    ... 400 Reichstalern. Außerdem habe Haye abgelehnt, das „juramentum appellatorium“ zu leisten. Desweiteren klagen die Appellaten noch über den unzulässigen Verkauf von...
    ... Ländereien und Gebäuden durch den Appellanten und bitten erfolglos um die Beschlagnahmung der entsprechenden Erträge, bis der Streit darüber entschieden sei...
    ... und den Appellant an die Erstinstanz zurückverweist....

    Entscheidungen:
    ... Hofgericht, die zwischen den Parteien umstrittenen Ländereien zu beschlagnahmen, wird abgewiesen, 1661 11 24 (Verm.), fol. 63v; Urteil, 1672 04 05 (Konz.), fol...

  • 28.

    Akte 32

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1605, 1617 – 1626

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Ehevertrag und Testament mit ihrem Erbe bedacht. Er, Haim, habe versucht, sich mit den Erben Hermanns von Bodelschwingh in Güte zu einigen. Dies sei nicht...
    ... 5 500 Reichstalern zugesichert habe. Das Geld sei jedoch nie eingegangen. Haim bittet daher 1617, die Brüder Bodelschwingh vor den Reichshofrat zu zitieren. Jodocus...
    ... Privilegium de non evocando. Somit gehöre das Verfahren nicht vor den Reichshofrat. Tillmann bittet daher die Klage Haims an das Gericht von Mengede oder...
    ... Dortmund zu verweisen. Der Vergleich zwischen den Bodelschwinghs und Haims Bruder sei unter Zwang und Drohungen geschlossen worden und deshalb nichtig. In...

    Darin:
    ...; Fürbittschreiben von Erzherzog Matthias für Stephan von Haim an den Kaiser, 1605 08 21 (Abschr.), fol. 11r–12v (u. a.); Fürbittschreiben vom Rat der Stadt Dortmund...
    ... für Jobst Wilhelm von Bodelschwingh an den Kaiser, 1618 07 16 (Abschr.), fol. 116r–117v; Auszug aus den österreichischen Privilegien von...
    ... Ladung Jobst Wilhelm von Bodelschwinghs vor den Kaiserhof, 1596 08 07 (Abschr.), fol. 130r–131v (u. a.); Vergleich zwischen Stephan von Haim und den...

  • 29.

    Akte 33

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1698 – 1699

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Streit um die Aufnahme in den Augsburger Patriziat . Die Stadt Augsburg legt unter Berufung auf ihre Privilegien, ihr in den von Karl V...
    ... den Adelsstand und zu Augsburger Patriziern erhobenen Kaufleute Hößlin und Rauner aufgrund ihrer Herkunft für den Augsburger Patriziat nicht geeignet...

    Entscheidungen:
    ... den Patriziat aufzunehmen, 1699 01 20 (Konz.), fol. 153r–154r; erneuert 1699 01 30 (Konz.), fol. 157rv; Der Reichshofrat wird ermahnt, sich bei...

    Darin:
    ...Auszug aus den Augsburger Statuten von 1539 (Abschr.), fol. 8r–17v (u. a.); Kaiserliche Mandate in Sachen Augsburger Patriziereinsetzungen...
    ...: 1629 03 10 (Abschr.), fol. 26r–27v (u. a.); 1653 04 03 (Abschr.), fol. 28r–29v (u. a.); Druckschrift: Ausführlicher Bericht über die im Jahr 1649 den 3. Aprilis und...

  • 30.

    Akte 34

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1672 – 1675

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... u. a. in Bozen geleistet hat. Er richtet seine Forderung gegen Führer als den Universalerben des 1669 kinderlos verstorbenen Helmer, wird aber vom...
    ... dieser Bücher befindlichen Appellaten verlangen, den schon von der Erstinstanz ergangenen Kommissionsauftrag an die Nürnberger Kaufmannschaft zu...
    ... bekräftigen. Der Reichshofrat folgt aber dem Antrag Heyms und beauftragt den Rat der Bozener Kaufmannschaft, die Geschäftsbücher prüfen und die Parteien zu...

    Entscheidungen:
    ... oberösterreichische Hofkanzlei, den Rat der Bozener Kaufmannschaft mit einer Kommission zu beauftragen, 1674 01 29 (Konz.), fol. 181r–183v; Die Bitte Augsburgs, die...
    ... Kommission zu stoppen und den Appellant an das eigene Gericht zurückzuverweisen, wird abgelehnt, 1674 02 27 (Verm.), fol. 189v; Erneuerung des...

 
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