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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 21.

    Akte 36

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1674–1679

    Entscheidungen:
    ... 4. Dezember 1674 nachzukommen, 1679 03 03, (Konz.) fol. 23rv. Zustellung der Erklärung Pappenheims an Hartmann zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei...

  • 22.

    Akte 37

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1697

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Bitte um Durchführung eines Appellationsprozesses in Lehensangelegenheit; Hartmann legt dar, Bf. Marquard Rudolph von Konstanz enthalte Johann Jakob...
    ... vier Jahren um Durchführung eines Appellationsprozesses und bittet den Kaiser erneut darum oder zumindest um Sequestration der Einkünfte der strittigen...

  • 23.

    Akte 42

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1692–1702

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Bitte um Durchführung eines Appellationsprozesses in Schuldenangelegenheit; beim Zusammentritt der Gläubiger (concursus creditorum) des enthaupteten...
    ... Durchführung eines Appellationsprozesses an den Kaiser. Er ersucht um Revidierung des gegen ihn ergangenen Urteils. So seien die Forderungen der Kinder Jastrams...
    ... Verurteilung zur Begleichung der Gerichtskosten, Schäden und Zinsen aufzuheben. Kinder und Witwe Jastrams beharren dagegen auf der Vorrangigkeit ihrer...
    ... sie belegen können, bezahlt werden. Hübner solle für alle im Zusammenhang mit den Verfahren entstandenen Gerichtskosten, Schäden und Zinsen haften...
    ... worden sei. Der Appellationsprozeß endet mit einem Vergleich....

    Entscheidungen:
    ...Ksl. Schreiben an Bgm. und Rat der Stadt Hamburg sowie an Jastrams Kinder aus erster und zweiter Ehe sowie seine Witwe: Ladung zum Appellationsprozeß...
    ... mit einer Frist von zwei Monaten; Inhibitions- sowie Kompulsorialbefehl an Bgm. und Rat der Stadt Hamburg, 1692 09 15, (Konz.) fol. 18r–19v. Die Akten...
    ... der ersten Instanz am kommenden Montag im Beisein der Vertreter beider Parteien zu öffnen. Die Einrede Hübners mit einer Frist von zwei Monaten...
    ... Fristverlängerung von zwei Monaten zu gewähren, mit dem Zusatz, daß die Sache in contumaciam als geschlossen angesehen werden soll, wenn innerhalb dieser Frist nichts...
    .... 261r. Hübners Eingabe mit einer Frist von zwei Monaten zuzustellen, 1695 09 19, (Vermerk) fol. 288v, (Extrakte aus dem Protokoll des RHR) fol. 290r, fol...
    ... aus dem Protokoll des RHR) fol. 307r. Zuzustellen mit diesen Eingaben innerhalb der zuvor gesetzten Frist, 1695 12 01, (Vermerk) fol. 292v, (Extrakt aus...
    ... Provokationen zurückgegeben werden und die Anwälte beider Seiten sollen innerhalb einer Frist von einem Monat die Verfasser dieser provozierenden Schriften...
    ... der korrigierten Eingabe und der Benennung des Verfassers der beanstandeten Schrift innerhalb einer Frist von einem Monat „sub poena praeclusi“ Folge zu...
    ... innerhalb einer Frist von zwei Monaten endgültig zu submittieren, 1696 10 25, (Vermerk) fol. 341v, (Extrakte aus dem Protokoll des RHR) fol. 391r, fol. 394r...
    ... aus dem Protokoll des RHR) fol. 424r, fol. 448r, fol. 460r. Die erbetene Zustellung mit einer Frist von zwei Monaten zu tun, 1699 12 18, (Extrakt aus...
    ..., fol. 446r. Auf den jüngsten Beschluß zurückzuverweisen, 1700 12 20, (Vermerk) fol. 444v. Ex officio wird eine Frist von zwei Monaten gewährt, um dem...
    ... Mahnschreiben an den Magistrat der Stadt Hamburg mit der Aufforderung ergehen zu lassen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten dem Befehl vom 10. Juni 1701 Folge...
    ... zu leisten, 1702 02 01, (Vermerk) fol. 462v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 463v. Die erbetene Frist von zwei Monaten zu gewähren, um dem...

  • 24.

    Akte 67

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  [1622–1624]

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Fiskalischer Prozeß wegen Felonie; Johann Friedrich Pelckhover hat 1601 den Schwestern Margarete von Türheim und Lucia Truchsessin von Höfingen...
    ... Lehen zu bitten. Wegen dieser Versäumnisse strengt der Reichshoffiskal einen Prozeß gegen ihn an....

    Entscheidungen:
    ...Ksl. Ladung Pelckhovers mit einer Frist von zwei Monaten vor den RHR, um der Erklärung der Eybischen Lehen als wegen Felonie heimgefallen beizuwohnen...

  • 25.

    Akte 74

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1620

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Bitte um ksl. Promotorialschreiben; am Landgericht der Reichslandvogtei Ober- und Niederschwaben hat Georg Müller aus Krumbach einen Prozeß gegen...
    ... Prozeß einzustellen und die streitenden Parteien an den Kaiser als den in dieser Sache zuständigen Richter zu verweisen....

    Entscheidungen:
    ...Ksl. Aufforderung an Ehg. Leopold V., dem Landgericht in Schwaben zu befehlen, den Prozeß einzustellen und die Streitparteien an den Kaiser zu...

  • 26.

    Akte 84

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1698

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... auf 15024 Gulden und 30 Kreuzer taxiert, wodurch ihm ein großer Schaden entstanden sei. Außerdem habe man ihn mit Prozeßbeginn des Guts entsetzt. Hueber...

    Entscheidungen:
    ...Dem Ebf. von Salzburg die Eingabe Huebers zu schicken, damit er innerhalb einer Frist von zwei Monaten seinen Bericht dazu vorlegt...

  • 27.

    Akte 97

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1621–1627

    Entscheidungen:
    ... Hagenau und der Reformation der dortigen Zustände soll abgewartet werden, bis der Bericht der neuen Kommission vorliegt und die Prozesse gegen...

  • 28.

    Akte 100

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1613–1631

    Darin:
    ..., soll ihnen nach Ablauf der drei Monate eine Frist von zwölf Monaten eingeräumt werden, um beim Kaiser eine Befreiung von der Gegenhuldigung zu erwirken...

  • 29.

    Akte 101

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1629–1633

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... sie schildere, und hätten einen Prozeß am RKG gegen sie angestrengt. Es drohe die Achterklärung durch das RKG. Deshalb bittet Hagenau den Kaiser, Ehg...

    Entscheidungen:
    ...–44v. Ksl. Aufforderung an das RKG, im Prozeß gegen die Stadt Hagenau nicht übereilt zu verfahren, 1630 01 17 (Konz.) fol. 47r–48r. Ksl. Befehl an den...

  • 30.

    Akte 103

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
    Zeitraum:  1631

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... angeordnet, den Prozeß am RKG für die Dauer der Kommissionsverhandlungen ruhen zu lassen. Der ksl. Kommissar habe sich jedoch außer Stande gesehen, den Streit...
    ... seien, wären aber bereits vollständig an andere Gläubiger vergeben worden. Daraufhin hätten die Edlen von Lützelburg am RKG den Prozeß gegen die Städte...

    Entscheidungen:
    ...Ksl. Anweisung an das RKG, bis zu Beendigung der eingerichteten Kommission den Prozeß gegen die Städte Hagenau, Colmar und Schlettstadt ruhen zu...

 
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