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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 2 von 68 (insgesamt 671 Dokumente mit Treffern)
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Akte 14
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1684–1689
RHR-Agenten:
...Hagemann: Mayersheim, Franz von (1684); Dummer, Johann, Dr. (1685) Huybrecht: Knoop, Arnold, Dr., im Fall seines Tods: Dietrich, Johann Adam, Dr...
Entscheidungen:
... nachkommt, 1684 10 10, (Vermerk) fol. 43v. Zustellung der Einrede Huybrechts zur Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten, 1685 03 12, (Vermerk) fol. 38v....... Zustellung der Erwiderung Hagemanns zur Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten, 1685 05 15, (Vermerk) fol. 28v. Zustellung der Eingabe Huybrechts an die...
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Akte 15
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1686–1688
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Appellationsprozesses gegen das im Streitfall über die Ablösung von zwei Hypotheken zugunsten Heino Sassens und Ännchen Pauls gefällte Urteil des ostfriesischen...... Appellationsprozesses, söhnt sich aber vor seinem Tod noch mit Sassen aus. Der Prozeß gegen Paul und deren Stellvertreter Siltmann wird von der Vormündern der Tochter...
Entscheidungen:
...Ksl. Mandat gegen Fn. Christine Charlotte von Ostfriesland, den fstl. ostfriesischen Hofrichter, Vizehofrichter und die Assessoren sowie Sassen und...... von Ostfriesland, den fstl. ostfriesischen Hofrichter, Vizehofrichter und die Assessoren sowie Sassen und Siltmann (Rückgängigmachung der gegen Hajunga...... der Vollmacht Sassens und Siltmanns. Die erbetene Fristverlängerung von zwei Monaten zur Vorlage der Einrede und der Vollmacht des Anwalts wird gewährt......, 1687 04 14, (Vermerk) fol. 49v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 53rv. Zustellung der Einrede zum Hauptantrag und der Vollmacht innerhalb von zwei Monaten...... Auflage zurück zu geben, das Datum einzusetzen, sie von seinem Mandanten eigenhändig unterschreiben zu lassen und danach erneut vorzulegen...... Inrotulation der Akten in contumaciam revidiert und eine Frist von zwei Monaten zum Handeln eingeräumt, 1688 08 05, (Vermerk) fol. 129v, (Extrakte aus dem...
Darin:
... Sekretär Hüpede, 1685 12 09, (begl. Kop.) fol. 13r–14v. Inhibitionsmandat F. Christian Eberhards von Ostfriesland gegen Bgm. und Rat der Stadt Norden mit...... Befehl, innerhalb von acht Tagen einen Bericht über den Streitfall Hajunga vorzulegen, 1686 03 15, fol. 17rv. Extrakte aus dem Protokoll des ostfriesischen...... Hofgerichts, 1686 05 11, 18, 22; 06 02, 16, 19, (begl. Kop.) fol. 10r–11v. Mandat F. Christian Eberhards von Ostfriesland gegen die beiden fstl. ostfriesischen...... Beamten in Berum, Friedrich Eilard von Schacht und Johann Volrad Ketteler, das gegen Hajunga gefällte Urteil zu vollstrecken und über die Vollstreckung zu...
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Akte 16
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1675–1679
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Honorar von 30 Gulden mit seiner Vertretung am RHR beauftragt. Trotz wiederholten Anmahnens seien die jährlichen Zahlungen aber seit acht Jahren...
Entscheidungen:
...Einen Befehl zur Zahlung innerhalb von zwei Monaten auszustellen, 1675 12 19, (Vermerk) fol. 4v. Den Zahlungsbefehl auf das heutige Datum...... umzuschreiben, 1679 03 14, (Vermerk) fol. 8v. Ksl. Befehl an Reigersberg, Hallmann innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Befehls zu bezahlen...
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Akte 17
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1679–1680
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Erbe möglichst bald übergeben werden, da sie von ehemaligen Klienten Hallmanns bereits nachdrücklich um die Herausgabe ihrer Akten gebeten würden....
Entscheidungen:
... Inventar durch Schellerer und Franz Martin Menßhengen angefertigt werden, 1679 08 22, (Vermerk) fol. 29v. Die Akten sollen dem H. von Kinsberg gegen eine...
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Akte 18
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1696–1697
Kläger bzw. Antragsteller:
...Hamm und Grange, H. von...
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Diest, von,Vizekanzler...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um Durchführung eines Appellationsprozesses in Lehensangelegenheit; der H. von Hamm und Grange führt aus, er habe gegen die Entscheidung Kf....... Friedrichs III. von Brandenburg geklagt, das Lehen seines kinderlosen Vetters Georg von der Kapelle nicht an ihn, sondern an den Vizekanzler von Diest zu...... zu Brandenburg-Kleve-Mark zugunsten Diests geurteilt. Der H. von Hamm und Grange bittet um die Durchführung eines Appellationsprozesses gegen dieses...
Entscheidungen:
... kann, nicht präjudiziert wird, 1696 07 19, (Vermerk von Konrad von der Recke unterschrieben) fol. 5v. Der Appellationsprozeß wird zugelassen mit einer...... Fristverlängerung von zwei Monaten, 1696 10 31, (Vermerk) fol. 21v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 23r....
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Akte 19
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1665–1672
Kläger bzw. Antragsteller:
...Hame, Peter von, Sauerbrunnenhändler in Eger, aus der Stadt Brüssel...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um ksl. Privileg in Handeslangelegenheit; Peter von Hame bittet den Kaiser um ein Privileg, das Wasser des Sauerbrunnens aus Eger auf zehn...... Regensburg zu schützen. Diese führen an, das ksl. Privileg laufe früheren, ihnen von der Krone Böhmens verliehenen Privilegien zuwider. Sie bitten deshalb...... entweder um dessen Kassierung oder um eine ausdrückliche Befreiung der Stadt Regensburg und ihrer Bürger von den in dem Privileg enthaltenen...
Entscheidungen:
...Ksl. Privileg für Hame, das Wasser des Sauerbrunnens von Eger für zehn Jahre im Reich vertreiben zu dürfen, 1665 09 07, (Konz.) fol. 5r–7v, fol. 12r...... der nächsten zwei Monate nach dessen Zustellung den Nachweis für ihre Privilegien zu erbringen, 1670 10 16, (Konz.) fol. 29r. Zustellung der Eingabe von...... Bgm. und Rat der Stadt Regensburg an Hame mit einer Frist von zwei Monaten, 1671 02 20, (Vermerk) fol. 45v. Zustellung der Eingabe Hames mit einer Frist...... von einem Monat, 1671 05 11, (Vermerk) fol. 50v. Die Akten werden mit einer Fristverlängerung von einem Monat gegeben, 1671 06 12, (Vermerk) fol. 54v....... Hame die Eingabe von Bgm. und Rat der Stadt Regensburg zuzustellen, ihre Beschlußschrift vorzulegen, 1671 06 23, (Vermerk) fol. 65v. Befehl an Schrimpf......, die begehrte Zustellung innerhalb von vier Tagen zu vollziehen, 1671 07 20, (Vermerk) fol. 67v. Die Eingabe Hames mit einer Frist von zwei Monaten....... Zustellung der Eingabe von Bgm. und Rat der Stadt Regensburg, danach Inrotulation der Akten, 1671 10 15, (Vermerk) fol. 72v. Inrotulation der Akten......, 1671 12 18, (Vermerk) fol. 82v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 83r. Zustellung der Eingabe von Bgm. und Rat der Stadt Regensburg zur Kenntnisnahme...
Darin:
...Privileg Kg. Johanns von Böhmen für die Stadt Regensburg, 1331 08 10, (begl. Kop.) fol. 32r–33v. Privileg der Ehgg. Albrecht III. und Leopold III......; 1401 07 26, fol. 62r. Bestätigung der von früheren böhmischen Königen der Stadt Regensburg erteilten Privilegien durch Ks. Ferdinand II., 1627 05 18, (begl. Kop.......) fol. 36r–41v. Zeugenaussage, 1668 08 24, (Orig.) fol. 23rv. Fürbittschreiben von Dekan und Fakultät der Medizin in Wien für Hame, fol. 46r–47v....
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Akte 20
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1694–1697
Kläger bzw. Antragsteller:
...Hamilton, Gf. Jakob von...
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Driever, Johann Heinrich, Dr., Rentmeister des Hochstifts Münster im Amt Dülmen, Rat und Oberamtmann der Gff. von Velen...
RHR-Agenten:
...Hamilton: Plöckner, Johann von, im Fall seines Tods: Dietrich, Johann Adam, Dr., Vollmacht 1694 07 03, (Orig.) fol. 97r–98r. Driever: Nipho, Matthias...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um Durchführung eines Appellationsprozesses in Lehensangelegenheit; Gf. Jakob von Hamilton legt dar, ihm sei das Lehen der Hn. von Merveldt...... nach deren Aussterben in der männlichen Linie übertragen worden. Der letzte H. von Merveldt habe mit Zustimmung seines Lehensherren, Hg. Philipp Wilhelms...... von Jülich-Berg, eine Hypothek von Dr. Johann Heinrich Driever auf das Lehen aufgenommen. Driever habe jedoch behauptet, daß ihm Allodialgüter verkauft...
Entscheidungen:
....) fol. 31r–32v. Zustellung der Eingabe Drievers zur Einrede in der Haupt- wie in der Übergriffssache innerhalb einer Frist von zwei Monaten......, 1694 06 12, (Vermerk) fol. 79v. Die Reproduktion des Prozesses zu den Akten zu legen. Hamilton wird eine Fristverlängerung von zwei Monaten „sub poena preclusi“ gewährt....... Plöckner wird unter Androhung der im ksl. Dekret genannten Strafe eine Frist von zwei Monaten eingeräumt, um seine Vollmacht als Anwalt Hamiltons vorzulegen....... Wenn Hamilton in einer Frist von zwei Monaten und unter Androhung, daß der Fall sonst nicht weitergeführt wird, glaubhaft darlegt, daß er sich nach...... Fristverlängerung von zwei Monaten für eine Erwiderung gewährt. Danach soll die Submission vollzogen werden, 1694 12 03, (Vermerk) fol. 121v, (Extrakte aus dem...... Protokoll des RHR) fol. 122v, fol. 125r, fol. 132v. Zustellung der Eingabe Hamiltons zur Erwiderung auf die Replik innerhalb einer Frist von zwei Monaten......, 1695 03 04, (Vermerk) fol. 131v. Zustellung der Eingabe Hamiltons zur Erwiderung innerhalb einer Frist von zwei Monaten, 1695 06 14, (Vermerk) fol. 218v, (Extrakt aus......, 1695 12 16, (Vermerk) fol. 248v, (Vermerk) fol. 253v. Die erbetene Fristverlängerung von zwei Monaten zur Vorlage der Triplik wird gewährt, 1696 05 04, (Vermerk) fol....... 255v, fol. 257v. Zustellung der Eingabe Hamiltons an die Gegenseite, um innerhalb einer Frist von zwei Monaten ebenfalls zu submittieren...
Darin:
...Extrakt aus der Ordnung des bfl. Hofgerichts in Münster, 1571 10 31, (begl. Kop.) fol. 240rv. Erlaubnis für Frh. Friedrich Wilhelm von Merveldt, sein.......) fol. 241rv. Urkunden und Akten zur Untermauerung der Argumentation Hamiltons, 1353–1690, fol. 145r–207v. Darin enthalten: Erklärung Bernds von Merveldt...... zur Erbeinigung mit seinem Bruder Hermann, 1353 02 10, fol. 183rv. Teilungsvertrag zwischen Bernd und Johann von Merveldt, 1496 06 06, fol. 166r–167v....... Einwilligung Johanns und Heinrichs von Merveldt für sich und ihre Erben, die Herrschaft Merveldt von den Hgg. von Jülich-Kleve-Berg als Lehen zu empfangen......, 1535 08 24, (begl. Kop.) fol. 191rv. Lehen- und Reversalbrief Adolphs von Merveldt, 1568 03 10, fol. 192r–197v. Vertrag zwischen Johann und Adolph von Merveldt zur...... Regelung von Besitzstreitigkeiten, [16 ( )]46, 11 30, (begl. Kop.) fol. 185r–188v. Bitte Adolphs von Merveldt an Kf. Philipp Wilhelm von der Pfalz, eine....... Appellationsgesuch mit Entscheidung der Vorinstanz im Appellationsverfahren zwischen Friedrich Wilhelm von Merveldt und Johann Heinrich Driever, 1690 08 07, fol. 179r......–182v. Urkunden und Akten zur Untermauerung der Argumentation Drievers, 1358–1694, (begl. Kop.) fol. 40r–72v. Darin enthalten: Revers Hermanns von...... Merveldt über die Belehnung mit dem Haus Merveldt durch den Gf. von Berg, 1358 08 15, (begl. Kop.) fol. 62rv. Extrakt aus dem Kaufvertrag zwischen Friedrich...... Wilhelm von Merveldt als Verkäufer und Gertrud Velthaus als Käuferin einiger Frei- und Allodialgüter, 1686 05 21, (begl. Kop.) fol. 63rv. Extrakt aus dem...... Kaufvertrag zwischen Friedrich Wilhelm und Maria Dorothea von Merveldt als Verkäufer und Johann Heinrich Driever und dessen Ehefrau Gertrud, geb. Velthaus, als......; 1691 10 31, (begl. Kop.) 44r–45v. Mandat Ks. Leopolds I. gegen Bf. Friedrich Christian von Münster, Gf. Jakob von Hamilton und Gerhard Pfankuchn als Advokat der...... Beklagten (Zulassung der Appellation Freifrau Maria Sibyllas von der Recke, geb. von Merveldt, gegen ein am bfl. Münsteraner Hofgericht gegen sie ergangenes....... Appellationsklage der Freifrau Maria Sybilla von der Recke, geb. von Merveldt, an das RKG gegen das im Streitfall mit Hamilton am bfl. Hofgericht in Münster gegen sie...
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Akte 21
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1628–1629
Kläger bzw. Antragsteller:
...Hammel, David von, Händler, Bürger der Stadt Frankfurt am Main...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um ksl. Moratorium; David von Hammel berichtet dem Kaiser, er sei unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten, und bittet um ein auf...
Darin:
... Schulden Hammels, undat., fol. 29r–30v. Aufstellung von Hammels Vermögen, undat., fol. 31r–32v. Zusammenstellung der Gründe, aus denen es Hammel erlaubt sein...... sollte, die für ein ksl. Moratorium notwendige Sicherheit über die von ihm angebotene eidliche Kaution oder Generalverpfändung zu leisten, undat., fol. 33r...
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Akte 22
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1678–1687
Kläger bzw. Antragsteller:
...Herrich (Harrich, Horrich), Jost Wilhelm von...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um Durchführung eines Appellationsprozesses in Schuldenangelegenheit; Jost Wilhelm von Herrich unterrichtet den Kaiser, daß seine jüngeren...... Geschwister unter der Vormundschaft des Johann Nikolaus von Herrich stünden, er selbst aber bereits volljährig sei. Der Vormund habe im Namen seiner Mündel...... Rückzahlung der Schulden aufgefordert und bei Präsident und Hofräten des Pfgf. von Pfalz-Neuburg ein Urteil gegen ihn erwirkt. Herrich bittet um Durchführung...
Entscheidungen:
...Über die Summe der Appellation innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu unterrichten, ohne Auswirkungen auf die Prozeßfristen, 1678 06 21, (Vermerk...
Darin:
...Bestätigung, daß vor dem Hofgericht von Jülich-Kleve-Berg wegen der Vormundschaft und der Abrechnung über das Inventar mit dem Vormund Johann...... Nikolaus von Herrich gestritten wird und Dr. Jansen einen Kommissionsauftrag in der Angelegenheit erhalten hat, 1678 07 13, (Orig.) fol. 28r...
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