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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

• 41.

  

  Akte 108

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
  Zeitraum:  1670-1674
  
  Entscheidungen:
  

  ...An Beklagten: Befehl, die Klägerin klaglos zu stellen, 1670 04 25 (Konz.), fol. 14rv; Urteil: Beklagter muss Klägerin in das Dorf Allmannshofen...

  
  

• 42.

  

  Akte 108

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1684
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Gesuch um Abweisung einer möglichen Bitte um Zulassung einer Appellation gegen ein Urteil der Stadt Bremen von 1684 06 23 in einer...

  
  Darin:
  

  ...Urteil zugunsten der Erben (u. a. Aufhebung eines Arrestes auf ehemals bei der verstorbenen Witwe Adelborg von Bremen befindliche Gelder...

  
  

• 43.

  

  Akte 109

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1681-1684
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Appellation und Nichtigkeitsklage betr. ein Urteil der Stadt Bremen von 1681 10 06 im Streit um die Erfüllung von Forderungen aus Schuldscheinen...

  
  Entscheidungen:
  

  ... zu berichten, 1682 01 26 und 1684 06 16 (Konz.), fol. 251r-252r; Urteil: das Mandat wird aufgehoben und der Streit an die vorherige Instanz...

  
  Darin:
  

  ...; Zeugenverhörprotokolle; vorinstanzliches Urteil, 1681 10 06 (Abschr.), fol. 87v; vorinstanzliche Akten, fol. 321r-579v, darin: Designatio actorum, fol. 333r-334r; desgl...

  
  

• 44.

  

  Akte 110

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1684-1693
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Streit um die Bezahlung der appellatischen Gerichtskosten nach einem mit Urteil von 1684 11 07 verlorenen Appellations- bzw. Nichtigkeitsprozess...

  
  Darin:
  

  ... des Taxamts der Reichshofkanzlei über die Bezahlung der Taxgebühr von 19 Gulden und 30 Kreuzer für das Urteil durch den Agenten Schrimpf...

  
  

• 45.

  

  Akte 117

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1681-1682
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Appellation gegen ein Urteil der pfalz-neuburgischen Regierung zu Düsseldorf von 1681 05 22 im Erbstreit um einen Hof in Binsfeld sowie Enkünfte in...

  
  Darin:
  

  ...Appellationsinstrument, 1681 06 01 (Ausf.), fol. 5r-6v, darin: vorinstanzliches Urteil, das Binsfeld und Porselen dem Appellat zuspricht...

  
  

• 46.

  

  Akte 119

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1678-1679
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Appellation gegen ein Urteil der pfalz-neuburgischen Regierung zu Düsseldorf von 1677 12 01 im Erbstreit um einen Hof in Binsfeld sowie Enkünfte in...

  
  Darin:
  

  ... 1.134 Reichtalern, die mit dem Hof abgesichert waren, 1658 12 22 (Abschr.), fol. 13r; vorinstanzliches Urteil: Dem Appellat stehen der Besitz von Binsfeld und die...

  
  

• 47.

  

  Akte 124

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
  Zeitraum:  1677
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Regierung bei Strafe zu befehlen, die Einsetzung des Hofrats zu annullieren und ihnen dem Urteil von 1661 gemäß ihr über vierzig Jahre unangefochten...

  
  Darin:
  

  ...Urteil der Hildesheimer Regierung, 1661 01 08 (Abschr.), fol. 7rv....

  
  

• 48.

  

  Akte 136

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  3
  Zeitraum:  1693
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Appellation gegen ein Urteil des Bamberger hochfürstlichen Gerichts in einer Injuriensache...

  
  

• 49.

  

  Akte 160

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
  Zeitraum:  1696-1705
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Appellation gegen ein Urteil, betreffend eine durch Obernzeller Bürger in Passau zu zahlende Niederlagsgebühr...

  
  Entscheidungen:
  

  ...An die Vorinstanz und den Appellaten: Zitation, Inhibition und Kompulsorial, 1696 04 09 (Konz.), fol. 35r-36v; Urteil: Bestätigung des Urteils der...

  
  Darin:
  

  ...Urteil der Vorinstanz: Bestätigung eines 1692 01 18 gefällten Urteils mit der Deklaration, dass Obernzeller Kaufleute eine Gebühr von sechs Kreuzern...

  ... pro Scheffel zu zahlen haben, sofern sie Getreide in Passau nicht niederlegen und zum Kauf anbieten wollen, 1696 01 13 (Abschr.), fol. 26v-27r; Urteil...

  
  

• 50.

  

  Akte 161

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
  Zeitraum:  1679-1684
  
  Entscheidungen:
  

  ... zur Durchsetzung der bischöflichen Steuerforderungen, 1682 09 03 (Konz.), fol. 350r-351v; Urteil mit Detailregelungen zu den einzelnen umstrittenen...