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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 5 von 17 (insgesamt 166 Dokumente mit Treffern)
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Akte 110
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1684-1693
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit um die Bezahlung der appellatischen Gerichtskosten nach einem mit Urteil von 1684 11 07 verlorenen Appellations- bzw. Nichtigkeitsprozess...
Darin:
... des Taxamts der Reichshofkanzlei über die Bezahlung der Taxgebühr von 19 Gulden und 30 Kreuzer für das Urteil durch den Agenten Schrimpf...
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Akte 117
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1681-1682
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein Urteil der pfalz-neuburgischen Regierung zu Düsseldorf von 1681 05 22 im Erbstreit um einen Hof in Binsfeld sowie Enkünfte in...
Darin:
...Appellationsinstrument, 1681 06 01 (Ausf.), fol. 5r-6v, darin: vorinstanzliches Urteil, das Binsfeld und Porselen dem Appellat zuspricht...
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Akte 119
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1678-1679
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein Urteil der pfalz-neuburgischen Regierung zu Düsseldorf von 1677 12 01 im Erbstreit um einen Hof in Binsfeld sowie Enkünfte in...
Darin:
... 1.134 Reichtalern, die mit dem Hof abgesichert waren, 1658 12 22 (Abschr.), fol. 13r; vorinstanzliches Urteil: Dem Appellat stehen der Besitz von Binsfeld und die...
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Akte 124
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1677
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Regierung bei Strafe zu befehlen, die Einsetzung des Hofrats zu annullieren und ihnen dem Urteil von 1661 gemäß ihr über vierzig Jahre unangefochten...
Darin:
...Urteil der Hildesheimer Regierung, 1661 01 08 (Abschr.), fol. 7rv....
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Akte 160
Aktenserie: Antiqua Band: 6
Zeitraum: 1696-1705
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein Urteil, betreffend eine durch Obernzeller Bürger in Passau zu zahlende Niederlagsgebühr...
Entscheidungen:
...An die Vorinstanz und den Appellaten: Zitation, Inhibition und Kompulsorial, 1696 04 09 (Konz.), fol. 35r-36v; Urteil: Bestätigung des Urteils der...
Darin:
...Urteil der Vorinstanz: Bestätigung eines 1692 01 18 gefällten Urteils mit der Deklaration, dass Obernzeller Kaufleute eine Gebühr von sechs Kreuzern...... pro Scheffel zu zahlen haben, sofern sie Getreide in Passau nicht niederlegen und zum Kauf anbieten wollen, 1696 01 13 (Abschr.), fol. 26v-27r; Urteil...
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Akte 162
Aktenserie: Antiqua Band: 6
Zeitraum: 1683-1692
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein Urteil, betreffend das Recht zur Vererbung von Stellen als Schiffer vom Vater auf den Sohn...
Entscheidungen:
..., 1684 04 27 (Konz.), fol. 40r-41r, 1686 07 23 (Konz.), fol. 156r-157r; Inhibitionsmandat gegen Appellaten, 1685 05 18 (Konz.), fol. 64r-66r; Urteil: Kassierung des...
Darin:
...Urteil der Vorinstanz: Das in den Erbförgenbriefen festgeschrieben Anrecht auf eine Stelle als Schiffer bezieht sich lediglich auf die Empfänger der...
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Akte 174
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1676-1694
Entscheidungen:
.... 98rv; Urteil: die Appellation ist nicht zulässig, der Streit wird an die vorherige Instanz zurückverwiesen, die Appellanten müssen die Prozesskosten der...
Darin:
... zu Mallinckrodt belehnt worden zu sein, 1397 10 21 (Abschr.), fol. 34rv; kaiserliches Urteil der Schuldenkommission betr. Forderungen an die Erben...
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