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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 3 von 3 (insgesamt 29 Dokumente mit Treffern)
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Akte 2380
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1605
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Beschlagnahmen; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. berichtet, Bekl. hätten dem Kölner Domkapitel gedroht, die...... von Kl. angeordneten Beschlagnahmen von Gütern Kölner Bürger im Erzstift gewaltsam aufzuheben. Bekl. hätten sich auf ein Mandat des RKG...... die Beschlagnahmen ausgelösten Auseinandersetzungen mit Bekl. seien z.T. am RKG rechtshängig, z.T. bereits entschieden. Kl. bittet um ein Mandat...
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Akte 2716
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1607-1608
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Schuldforderung; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. macht aufgrund eines Kredits aus dem Jahr 1597 eine...... des Bekl., ihm zur Begleichung seiner Forderung zu verhelfen. Später beantragt Kl. ein kaiserliches Zahlungsmandat gegen Bekl....
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Akte 2717
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1607-1617
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Stadtführung habe die Kassation des Vergleichs verlangt, Soldaten angeworben und die Stadt befestigt. Kl. (1) beantragt, Bekl. in einem Mandat die...... ihrer rechtmäßigen Obrigkeit Gehorsam zu leisten. Außerdem bittet er, die von Bekl. angeworbenen Soldaten durch ein Mandat zu entlassen und...... Verteidigung wohlerworbener Rechte zu beurteilen und daher legitim. Bekl. bitten, das Mandat gegen sie zu kassieren, die Ladung aufzuheben und die....... (1), später der Kl. (2), beantragen sie ihrerseits ein kaiserliches Mandat. Sie bitten, das RKG zur Fortsetzung der Verfahren gegen Kl. aufzufordern....
Entscheidungen:
... der Bekl. und der von ihnen angeworbenen Soldaten, zugleich Mandat (Abrüstung, Gehorsam gegenüber Kl. (1) als rechtmäßiger Obrigkeit...... kaiserlichen Mandat vorgesehenen Strafe, Aufforderung an Bekl., der Forderung des Mandats nachzukommen) 1611 11 14, K. 103 fol. 158rv (Konzept), 189r...
Darin:
...) 1607 03 30, 1610 03 10, K. 102 fol. 215r–219v, 146r–150v; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Kl. (1) (Einstellen der bewaffneten Übergriffe auf Bekl......), 1610 12 22 (Ausfertigung), K. 102 fol. 66rv, K. 103 fol. 5rv; Notariatsinstrument (Protest der Bekl. gegen kaiserliches Mandat und Ladung...
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Akte 2724
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1604-1607
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
..., der Kaiser sei früher als das RKG mit der Angelegenheit befaßt worden. Er bittet um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl., seine Forderung zu...... begleichen, später um die Verurteilung der Bekl. zu der in dem Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen Strafzahlung. Bekl. wendet ein...... werden müssen. Darüber hinaus rechtfertige die Sache kein Mandat sine clausula, sondern könne allenfalls in einem nicht summarischen Verfahren...... wenn die Materien vor ein und demselben Gericht zu verhandeln wären, das RKG zuständig sei. Bekl. bittet, das kaiserliche Mandat zu kassieren...
Entscheidungen:
...Kaiserlicher Befehl an Bekl., Forderung des Kl. zu begleichen 1604 02 28, fol. 324r–325v (Konzept), 328r–329v; Kaiserliches Mandat sine...
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Akte 2812
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1599-1605
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Überfällen auf Schiffe und Handelsbeschränkungen als Folge von Beschlagnahmen; Antrag auf kaiserliches Mandat...... verstoßen. Antragst. bitten, Antragsgeg. in einem Mandat zu befehlen, die geraubten Schiffe und Waren zu ersetzen, seine auf der Ostsee...
Entscheidungen:
... kaiserliches Mandat und Anordnung von Inhaftierungen bzw. Beschlagnahmen vom Geheimen Rat an RHR zur Gutachtenerstellung 1599 09 03 (Vermerk), fol. 117v...
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Akte 3107
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1581-1610
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Mandat gegen Bekl. (1), nicht gewaltsam gegen ihn vorzugehen und das Verfahren vor dem RKG weiterzuverfolgen. Außerdem bittet Kl. (1) um ein...... Rechte (Holzschlag, Jurisdiktion) wahrzunehmen. Kl. (2) bittet um einen kaiserlichen Befehl, später um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl. (3) und....... Anschließend beschuldigt Kl. (2) Bekl. (3) und (4), durch die Rückgabe des Guts dem kaiserlichen Mandat nur unvollständig (Bekl. (3)) bzw. gar nicht...
Entscheidungen:
...) 1584 02 10, an Kurfürst von Brandenburg wiederholt 1584 07 27, K. 109 fol. 498r–499v, 489rv; Kaiserliches Mandat gegen Bekl. (3) und (4) (Rückgabe der...... Ulenburg) 1592 12 23, K. 109 fol. 456r–459v; Kaiserlicher Bescheid (Zustellung der Einreden der Bekl. (3) und (4) gegen kaiserliches Mandat an Kl....... (2)) 1593 07 12, K. 109 fol. 386r–387v; Kaiserlicher Bescheid in eventum (Paritionsleistung des Bekl. (3) gegenüber kaiserlichem Mandat) 1593 09 03, K......–367v (Konzept), K. 106 fol. 302rv; Kaiserliches Mandat sine clausula gegen Bekl. (3) [?] (Rückgabe gepfändeter Schafe) 1596 11 14 (Vermerk...
Darin:
... Niederrheinisch-Westfälischen Kreistags 1583 01 15 (Auszug, Ulenburg betreffend), K. 109 fol. 575r–578v; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Bekl......–140v, 392r–397v; Reichskammergerichtliches Mandat cum clausula gegen Bekl. (3) und (4) sowie Interessenten, beantragt von der Dekanin des...
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Akte 3361
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1600-1617
Entscheidungen:
... Strafzahlung und verschärftes Mandat 1605 10 14 (Ausfertigung mit Zustellungsbestätigung), K. 21 fol. 284rv; Kaiserlicher Kommissionsauftrag an...
Darin:
..., 439r–440v, K. 21 fol. 4r–12r, 165rv, 168r, 249v–252v; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Bekl. (3) und kurfürstlich-pfälzischen Zöllner...
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