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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 250
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1688
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Privileg, das die Stadt Lübeck von Ks. Friedrich II. erhalten habe und das den Bau von Befestigungen entlang der Trave und bis zu zwei Meilen von ihren Ufern...
Entscheidungen:
..., daß die Truppen nicht vom Rat gegen sie eingesetzt werden. Gödens wird befohlen, dem Kg. von Dänemark das Privileg Ks. Friedrichs II. für die Stadt...
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Akte 259
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1612
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Privileg, in dem jede Festsetzung von Person und Gütern des Kl. (1) und seiner Familie bis zu einem Urteil in 2. Instanz untersagt worden sei. Kl....... (1) beantragt, den Hausarrest gegen Kl. (2) aufzuheben, Bekl. zu der im Privileg für den Fall von Verstößen vorgesehenen Strafzahlung zu verurteilen sowie beim...
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Akte 293
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1655
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... konsolidieren zu können, bittet er den Kaiser, zu bestätigen, daß das Privileg der Gff. von Hanau-Lichtenberg, die mit dem Grundbesitz verbundenen Abgaben und...
Darin:
...., 1495 08 04, fol. 7r–9v, (begl. Kop.) fol. 10r–13v. Vidimus Ebf. Albrechts von Mainz, von dem Privileg Ks. Maximilians I. für die Gff. von Hanau-Lichtenberg vom...... 2. Oktober 1513, 1534 05 16, (begl. Kop.) fol. 14r–16v. Privileg Ks. Ferdinands III. für Gf. Friedrich Kasimir, undat., fol. 5r–6v....
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Akte 294
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1641
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... im Rat vorgebracht, dass der Kaiser nicht berechtigt sei, für dieses Werk ein Privileg auszustellen, das jedermann drucken und verbreiten dürfe. Ihre...... ihren Antrag hin befiehlt der Reichshofrat der Stadt Köln, der Stadt Frankfurt und dem Bücherkommissar, die Supplikantin in Ihrem kaiserlichen Privileg zu...... den Hierats in Frankfurt gedruckt, ohne dass in all diesen Fällen ein Privileg vorgelegen habe, so dass sich „dieß opus also nit woll an ein oder anders...... privilegium laßet binden“ (fol. 20v). Es habe kein Privileg existiert, als er 1634 mit der Produktion seiner Druckausgabe begonnen habe; das Privileg sei...... treiben. Da ein solches Spezialprivileg sein vorher erworbenes allgemeines Privileg ohnehin nicht brechen könne, bitte er darum, Katharinas Druckprivileg zu...
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