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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 2415
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1589
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Erhebung eines neuen Zolls bei Unkel; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. führen aus, Bekl. lasse bei Unkel am...... Rhein einen bisher nicht üblichen Zoll einfordern. Sie bitten um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl., die ohne Zustimmung von Kaiser und...... Kurfürsten und damit widerrechtliche Erhebung von Zoll einzustellen. Kl. berufen sich auf ein ähnliches Mandat gegen den Herzog von Jülich....
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Akte 2879
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1589-1590
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Zollerhöhung (Wein, Salz); Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. beschuldigen Bekl., ohne Einwilligung des Kaisers....... das Reichsrecht verletzt. Darüber hinaus schädigten die hohen Zollsätze den Handel. Kl. bitten um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl., die...
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Akte 3012
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1590-1603
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Inhaftierung nach Ehebruchsvorwürfen, Strafzahlung, Beleidigung; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. beschuldigt...... 260000 Gulden). Er bittet um einen kaiserlichen Befehl, später ein kaiserliches Mandat sine clausula, in dem Bekl. geboten werde, vorläufig eine Summe...
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Akte 3107
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1581-1610
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Mandat gegen Bekl. (1), nicht gewaltsam gegen ihn vorzugehen und das Verfahren vor dem RKG weiterzuverfolgen. Außerdem bittet Kl. (1) um ein...... Rechte (Holzschlag, Jurisdiktion) wahrzunehmen. Kl. (2) bittet um einen kaiserlichen Befehl, später um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl. (3) und....... Anschließend beschuldigt Kl. (2) Bekl. (3) und (4), durch die Rückgabe des Guts dem kaiserlichen Mandat nur unvollständig (Bekl. (3)) bzw. gar nicht...
Entscheidungen:
...) 1584 02 10, an Kurfürst von Brandenburg wiederholt 1584 07 27, K. 109 fol. 498r–499v, 489rv; Kaiserliches Mandat gegen Bekl. (3) und (4) (Rückgabe der...... Ulenburg) 1592 12 23, K. 109 fol. 456r–459v; Kaiserlicher Bescheid (Zustellung der Einreden der Bekl. (3) und (4) gegen kaiserliches Mandat an Kl....... (2)) 1593 07 12, K. 109 fol. 386r–387v; Kaiserlicher Bescheid in eventum (Paritionsleistung des Bekl. (3) gegenüber kaiserlichem Mandat) 1593 09 03, K......–367v (Konzept), K. 106 fol. 302rv; Kaiserliches Mandat sine clausula gegen Bekl. (3) [?] (Rückgabe gepfändeter Schafe) 1596 11 14 (Vermerk...
Darin:
... Niederrheinisch-Westfälischen Kreistags 1583 01 15 (Auszug, Ulenburg betreffend), K. 109 fol. 575r–578v; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Bekl......–140v, 392r–397v; Reichskammergerichtliches Mandat cum clausula gegen Bekl. (3) und (4) sowie Interessenten, beantragt von der Dekanin des...
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Akte 3346
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1589
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... kaiserliches Mandat Die Vormünder der Kl. bringen vor, Bekl. hätten ihren Bürgern und Untertanen verboten, Liegenschaften an Kl. zu verkaufen. Damit...... kaiserlichen Mandat angewiesen werden, ihr Verkaufsverbot aufzuheben. Bekl. berichten, die Familie Oberkirch habe nach ihrer Konversion zum...
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