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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 2 von 4 (insgesamt 40 Dokumente mit Treffern)
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Akte 1191
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1582
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Zollforderung Kl. berichten, vom Mautner des Bekl. in Passau aufgehalten und zur Verzollung ihrer Waren aufgefordert worden...... zu sein. Kl. berufen sich auf eine kaiserliche Zollbefreiung, wonach Waren der Kl., die an das kaiserliche Hoflager geliefert würden, von allen Zöllen......., ihre Waren unverzollt passieren zu lassen und eine von ihnen geleistete Verpflichtungserklärung zur Erlegung von Maut zurückzugeben....
Entscheidungen:
...Kaiserlicher Befehl an Bekl., seinem Mautner zu befehlen, Waren der Kl. in Zukunft unverzollt passieren zu lassen und die geleistete...
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Akte 1645
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1612
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... von Guttenstein dazu zu veranlassen, diejenigen Waren und Handelsbücher an Antragst. zu übergeben, die Daniel Gundelfinger nach seinem Bankrott und...... Kammer verwiesen, wonach die Waren als unverzollt beschlagnahmt worden seien. Antragst. beanspruchen vor der Stadt Ulm das Eigentum an den Waren und...
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Akte 1834
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1614
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Beschlagnahme Kl. führt aus, er habe seinen Handelsdiener Franz Schwertfeger mit Waren nach Lübeck geschickt, um sie dort zu...... verkaufen, Schulden des Kl. zu bezahlen und neue Waren einzukaufen. Bei seiner Ankunft in Lübeck sei Schwertfeger auf Antrag der Bekl., denen Schwertfeger...... Geld schuldig gewesen sei, verhaftet worden. Darüber hinaus sei ein Großteil der Waren des Kl. beschlagnahmt und zur Tilgung der Schulden Schwertfegers...... verkauft worden. Dadurch verunsichert, hätten die Lübecker Gläubiger des Kl. den Rest der Waren beschlagnahmen lassen. Kl. argumentiert, das Lübecker...... Stadtgericht hätte dem Antrag der Bekl. auf Beschlagnahme nicht stattgeben dürfen, da die mitgeführten Waren nicht Eigentum Schwertfegers gewesen seien. Durch...... sämtlicher Waren des Kl. zu veranlassen und Bekl. wegen ihrer Forderungen an Franz Schwertfeger zu verweisen....
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