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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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- Ius patronatus → Patronatsrecht
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Akte 2387
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1570-1572
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Gefängnisbaus (ius carceris); Einsetzung einer kaiserlichen Kommission Kl. beschuldigt Bekl., den Neubau eines...... Jurisdiktion in Strafsachen in der Stadt Köln und damit auch dem ius carceris belehnt und hätten dieses Recht auch stets ausgeübt. Bekl. hätten keine...... Privilegien vorzuweisen, die dem Neubau entgegenstünden. Bekl. beanspruchen die Jurisdiktion in Strafsachen in der Stadt und das ius carceris für...
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Akte 2397
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1595-1597
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Besteuerungsrecht verletzt zu haben (Verbot der Abführung von Steuern an Kl. durch auf dem Gebiet des Kurfürstentums begüterte Bürger, Steuereintreibung...... Besteuerungsrecht innerhalb des städtischen Burgbanns. Darüber hinaus seien keine Steuern erhoben worden. Mit dem Befehl an die Fährknechte hätten Bekl...
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Akte 2416
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1587-1588
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Beschlagnahmen (ius arrestandi) und Handelssperre Kl. lassen durch ihre Abgesandten an den Kaiserhof vortragen...... Kölner Bürger und Einwohner vor und sei dazu berechtigt (ius arrestandi). Diese Praxis stehe auch nicht im Widerspruch zu den Verträgen mit den...
Darin:
... zum Beschlagnahmerecht (ius arrestandi), undat., fol. 8r–11v; Edikt des Bekl. (Verbot der Lieferung diverser Waren in die Stadt Köln...
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