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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 4 von 6 (insgesamt 60 Dokumente mit Treffern)
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Akte 294
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1641
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... im Rat vorgebracht, dass der Kaiser nicht berechtigt sei, für dieses Werk ein Privileg auszustellen, das jedermann drucken und verbreiten dürfe. Ihre...... ihren Antrag hin befiehlt der Reichshofrat der Stadt Köln, der Stadt Frankfurt und dem Bücherkommissar, die Supplikantin in Ihrem kaiserlichen Privileg zu...... den Hierats in Frankfurt gedruckt, ohne dass in all diesen Fällen ein Privileg vorgelegen habe, so dass sich „dieß opus also nit woll an ein oder anders...... privilegium laßet binden“ (fol. 20v). Es habe kein Privileg existiert, als er 1634 mit der Produktion seiner Druckausgabe begonnen habe; das Privileg sei...... treiben. Da ein solches Spezialprivileg sein vorher erworbenes allgemeines Privileg ohnehin nicht brechen könne, bitte er darum, Katharinas Druckprivileg zu...
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Akte 310
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1612–1632
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Strafbefehl Einwand erhoben bzw. appelliert. Außerdem besitze die Stadt Frankfurt ein ksl. Privileg, das den Bau von Burgen und Ortschaften im Umkreis von fünf...... Privileg verstoßen. Bgm. und Rat bitten den Kaiser um Kassierung des am 4. Oktober 1612 gegen die Stadt ergangenen Restitutionsmandats und um Verurteilung...
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Akte 317
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1629 – 1630
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... bezieht sich auf das 1621 12 03 bestätigte kaiserliche Privileg von 1605 07 05 für die rheinische Ritterschaft und bittet, den drei Beklagten bei der in...... diesem Privileg festgelegten Strafe von 50 Mark lötigen Goldes zu befehlen, ihn unverzüglich freizulassen und ihm den Ochsen sowie alle durch die Haft...
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Akte 381
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1576
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... hohenlohischen Nachbarn erfolgreich das Privileg beantragt. Der Markgraf habe den Streit um die Jagdgerechtigkeit in Schrozberg verloren (siehe Nr. 380) und wolle...... sich rächen. Er habe erst reagiert, nachdem das Privileg überall bekannt geworden und am Sonntag Letare sowie am Himmelfahrtstag Marias bereits die...
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Akte 386
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1613
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... von Berlichingen und Eberhard von Schrozberg, hätten von Kaiser Friedrich III. 1491 das Privileg erhalten, jährlich am Tag der Kreuzerhöhung in dem Dorf...... Schrozberg einen Jahrmarkt zu veranstalten. Wie andere Privilegien sei auch dieses Privileg mit dem Reichslehen verbunden und regelmäßig bei den Belehnungen...... und Kunden vom Besuch des Marktes ab. Damit verstoße er gegen das Privileg. Falls er seinen Jahrmarkt in Musdorf (auf der „Muswiese“) schützen wolle...
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