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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 6
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1597–1598
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Vorgehen sei als Verstoß gegen die Reichsgesetze zu werten, der nicht mit der seit längerem andauernden Auseinandersetzung zwischen den Parteien um die...... gütliche Einigung mit Kl. zu suchen oder den laufenden Prozeß vor dem RKG um die herzoglichen Vogtei- und Meiereirechte in der Stadt fortzusetzen. Kl. wenden...
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Akte 12
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1562
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um kaiserliche Vermittlung; Antragst. erklärt seine Absicht, wegen der seit langem andauernden Differenzen zwischen dem Rat der Stadt Worms und...... der dortigen Judenschaft nach Landau zurückzukehren, wo er viele Jahre lang gewohnt habe. Er bittet um ein kaiserliches Fürbittschreiben an den Rat der...... Stadt Landau, ihn wieder in der Stadt wohnen zu lassen....
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Akte 13
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1604–1607
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... kaiserlichen Geleitbrief für sich und seine Bediensteten. Darüber hinaus beantragt er die Einsetzung einer kaiserlichen Kommission, vor der er seine Unschuld...... beweisen könne. Außerdem solle die Kommission eine Abrechnung über die Zeit der Vormundschaftsverwaltung durchführen. Gegen einen Kommissionsbescheid...... (Zurückweisung von Einreden) appelliert Kl. an den Kaiser. Bekl. reicht wegen der bewaffneten Übergriffe des Kl. seinerseits Klage wegen Landfriedensbruchs gegen...... der Vormundschaft zu entlassen und eine kaiserliche Kommission mit der Durchführung der Abrechnung über die Zeit der Vormundschaftsverwaltung zu...... beauftragen. Bekl. verweigert die Einlassung vor der von Kl. erwirkten kaiserlichen Kommission unter der Leitung Maximilians Erzherzog von Österreich, da er in...... zahlreiche Auseinandersetzungen mit dem Deutschen Orden verstrickt sei. Nach Einwänden gegen das Vorgehen der von ihm beantragten Kommission bittet Bekl., die...
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Akte 14
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1588–1590
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... zum Ausgang des reichskammergerichtlichen Verfahrens, außerdem um die Einsetzung einer kaiserlichen Kommission zur Untersuchung der Sachlage. Bekl....... bestreitet, daß Kl. Jagdrechte geltend machen könne. Er bittet, Kl. abzuweisen. Später weigert sich Bekl., sich vor der kaiserlichen Kommission einzulassen...
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Akte 15
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1586–1591
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Urkunden, später wegen Vormundschaftsrechnung; der Vormund des Kl. (1) führt aus, Bekl. (1) verweigerten die Rückgabe...... einiger das Haus Absberg betreffender Dokumente, die durch eine Vormundschaft in den Besitz der Bekl. (1) gekommen seien. Er bittet um einen kaiserlichen...... Befehl an Bekl. (1), ihm die fraglichen Unterlagen unverzüglich auszuhändigen. Kl. (2) beantragt, eine kaiserliche Kommission mit der Durchführung der...... Abrechnung über die Vormundschaftsverwaltung durch den Vater des Bekl. (2) zu beauftragen. Bekl. (2) verweigert die Einlassung vor der Kommission unter Hinweis...
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Akte 16
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1586–1588
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... ohne Zustimmung des Lehensherrn und der Agnaten und damit unrechtmäßig an Bekl. (2) verkauft zu haben. Kl. (2) beantragt die...... auf die Rechtmäßigkeit des Verkaufs seines Teils des Lehens. Er habe sich in einer Notlage befunden und den Verkauf unter Vorbehalt der Zustimmung des...... Lehensherrn vorgenommen. Die Zustimmung der Agnaten zu einem derartigen Verkauf sei gemäß Herkommen nicht zwingend erforderlich....
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Akte 19
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1614–1615
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... dessen Verlauf Schmidt ein Mandat sine clausula erwirkt habe, das durch mehrere Paritionsurteile bestätigt worden sei. Da der mitbeklagte Bock von...... zu der im reichskammergerichtlichen Mandat für den Fall der Nichtbeachtung vorgesehenen Strafzahlung verurteilt worden. Antragst. bitten um einen...... kaiserlichen Befehl an den kaiserlichen Fiskal am RKG, auf den Einzug der ihm zu entrichtenden Hälfte der Strafzahlung zu verzichten. In ihrer Stellungnahme...... machen Kammerrichter, Präsidenten und Beisitzer des RKG geltend, daß die Revision der Antragst. nicht habe angenommen werden können und es bei dem Urteil...
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